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Der Politikthread

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snowman schrieb:
Der Preisdeckel verbietet den Kauf von Öl über einem gewissen Preis.

Das drückt den Preis und/oder mindert die Liquidität.
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Okay, so weit verständlich. Aber wenn Russland sein Öl für 100€ je Gallon anbietet, die EU aber den Preisdeckel auf 50€ setzt und Russland dann sagt: nö, dann nich. Was dann? Wir können Russland doch nicht zwingen, es für 50€ zu verkaufen.
 
Ostdeutschland - Wachsende Distanz zur Demokratie

Nur noch gut jeder dritte Ostdeutsche ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Das geht aus dem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Schneider, hervor. Die ermittelten 39 Prozent Zustimmung bedeuteten neun Prozentpunkte weniger als noch vor zwei Jahren bei der letzten Befragung.


https://www.deutschlandfunk.de/wachsende-distanz-zur-demokratie-100.html

Das Problem dürfte nicht D exklusiv sein
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Okay, so weit verständlich. Aber wenn Russland sein Öl für 100€ je Gallon anbietet, die EU aber den Preisdeckel auf 50€ setzt und Russland dann sagt: nö, dann nich. Was dann? Wir können Russland doch nicht zwingen, es für 50€ zu verkaufen.
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Da gibts schon noch andere Hebel :)

Im Kern will man Russland dazu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis auf dem Seeweg an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Funktionieren könnte der Preisdeckel, indem der Westen wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regelung knüpft.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...remsen-a-42b36993-e06c-485f-8f96-841acc217e7e

hatte da mal nen längeren Artikel drüber gelesen, war sehr interessant, finde ihn leider nicht mehr.
 
@Leo_Lausemaus ich glaub der Artikel war es

Stattdessen könnten sich Europäer und Amerikaner darauf verständigen, für russisches Öl künftig nur noch 50 Prozent des jeweiligen Brent-Preises oder auch einen Fixpreis von 50 Dollar je 159-Liter-Fass zu zahlen – je nachdem, was günstiger ist. Die Gefahr, dass Putin seine Flüssigware zu einem höheren Preis anderswo losschlägt, hält Ölexperte Galimberti für überschaubar. Japan und Südkorea würden sich einer solchen Preiskontrolle sofort anschließen, meint er. »China und Indien würden wahrscheinlich sagen, wir zahlen 51 Prozent. Aber die Lieferung nach Indien dauert zwei Monate, während es nach Europa zwei Wochen sind«, argumentiert er. Also: »Im Kern wäre Putin gezwungen, an Europa zu verkaufen.«

Ungefähr so stellt sich offenbar auch Yellen das vor. Der Hebel für das Preismodell könnten die Versicherungen sein, ohne die kein Ölfrachter übers Meer schippert, weil sich Unfälle schnell zu Milliardenschäden aufsummieren. Ihnen könnten verboten werden, Öltransporte oberhalb der Preisgrenze abzusichern. Da die meisten Schiffsversicherer in Europa sitzen, wären Exporte aus Russland ohne den Preisabschlag kaum mehr möglich.

Rund 95 Prozent der Haftung für Tankerschäden werden derzeit von der International Group of P&I Clubs in London organisiert. Dass sie diesen Hebel zu nutzen weiß, hat die EU schon gezeigt: Im jüngsten Sanktionspaket ist auch ein Versicherungsverbot für Transporte von russischem Öl an Drittstaaten vorgesehen. Putin könnte allenfalls versuchen, dieses Verbot über lokale Anbieter verbunden mit Staatsgarantien auszuhebeln.

Der Plan einer Preisobergrenze sei überzeugend, findet auch der Rohstoffhändler Pierre Andurand: »Mir fällt kein Nachteil ein.« Auch er bezweifelt, dass die energiehungrigen asiatischen Staaten Putin raushauen würden. »Warum sollen China und Indien darum kämpfen, teurer zu kaufen? Sie lieben ein Schnäppchen«, twitterte Andurand. Finanzministerin Yellen hat zudem die Möglichkeit von Sanktionen gegen Drittstaaten ins Spiel gebracht, die sich nicht an die Preisvorgabe der mächtigen USA halten. Ihr Plan ließe sich in das EU-Embargo einbetten, indem man jene russischen Exporte vom Embargo ausnimmt, die unter der Preisgrenze liegen. Dann würde das Öl weiter auf den Weltmarkt gelangen, aber Putin würde nicht einen derartigen Reibach machen wie bisher.

In Brüssel und Berlin scheint die Skepsis trotzdem groß. Die Deutschen hielten den Mechanismus für ziemlich kompliziert, berichtete die Finanzagentur Bloomberg. Vor allem aber scheint die Europäer eine andere Sorge umzutreiben: dass das zwischen 27 EU-Staaten mühsam ausgehandelte Sanktionspaket eine Überarbeitung nicht übersteht.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/j...artell-a-37593024-222b-4b41-9472-9fccfe734800
 
Muuhh schrieb:
ich hab irgendwie noch im kopf, dass wir zwar bauen und verkaufen aber keine haben dürfen...aber vll verwechsel ich da was
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Wir dürfen keine nuklear betriebenen strategischen U--Boote haben. Dieselbetriebene dürfen wir haben und haben diese auch seit Ewigkeiten im Einsatz.

Der Hauptzweck strategischer U-Boote ist aber eh, mit nuklearen ICBMs bestückt Teil der nuklearen Abschreckung zu sein. Da spielen wir sowieso nicht mit.

Ansosnten gehe ich davon aus, dass die Regierung dieses Verbot auch schnell aus der Welt schaffen könnte, wenn wir wirklich solche U-Boote haben wollten.


Aber soviel ich weiß bauen wir auch keine Nuklear-U-Boote - zumindest nicht inkl. Reaktor.
Ansosnten ist z.B. Thyssenkrupp Marine Systems in Kiel ein Hersteller militärischer U-Boote, die in die ganze Welt verkaufen.
Da war ich schon mal in der Werft. Zwar aus anderem Grund und die Docks nur nebenbei gesehen, war aber trotzdem interessant.

EDIT: Stimmt, Brennstoffzellen gibts ja auch noch
 
Schwedens Küstenwache meldet viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines

Schwedens Küstenwache hat nach eigenen Angaben ein viertes Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee entdeckt. Das Loch sei ebenfalls diese Woche gefunden worden, zitierte die Zeitung „Svenska Dagbladet“ am Donnerstag einen Sprecher der Küstenwache.
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Quelle: https://www.handelsblatt.com/politi...s-leck-an-nord-stream-pipelines/28616386.html

Da will jemand wirklich auf Nummer sicher gehen :ugly:
 
Mingo schrieb:
Ich bin jedenfalls überrascht wie viele hier zu wissen scheinen, dass dafür zu 100% Russland verantwortlich ist.
Gerade in Polen und in den baltischen Ländern scheint es wohl eine wenig kontroverse These zu sein, dass die USA damit Russland die Möglichkeit nehmen würde, immer und immer wieder mit dem Pipeline-Thema zu erpressen.

Wenn ein polnischer Europaabgeordneter (liberal-konservativ, betont USA- und NATO-nah) sowas twittern kann...
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... ist man dann direkt Querdenker*in, wenn man hier im Forum die USA als mögliche Verursacherin ins Spiel bringt?
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Es ist eines von vielen möglichen Szenarien Mingo.
Wenn aber jemand mit seinem "hyperkritischem" Geschwafel sich schon im Corona-Thread ins allgemeine Aus (Thread-bann) getalkt hat und auch hier nicht müde wird - seit Anbeginn des Krieges - rechte und querdenkerische Talking points (whatabout: Hunter Biden, ukrainische Oligarchen, Selenski die Marionette, "Hier wird auch nur einseitig berichtet über den bösen Putin und alles erstrahlt in Blau und Gelb", Whatabout Irak, Afanistan? ect. pp.) einzustreuen. Und dann auch hier beim Sabotage Akt mit einer Tonart die USA als möglichen Akteur ins Spiel bringt (übrigens wieder aktuell eine sehr beliebte Theorie und Gesprächsthema Nummer 1 unter Rechten und Querdenkern). Muss man sich doch nicht wundern, dass man das in Verteidigung als erneute Querdenker-Scheiße abtut (vor allem in der Wortwahl und angestrebten Narrative die da immer mitschwingt). Nach dem russischen propagandistischem Motto: Wenn Russland hier schon eindeutig als Bösewicht identifiziert wurde, muss doch mindestens auch Amerika und die Ukraine irgendwie ins schlechte Licht gerückt werden um ihnen zumindest latent eine Teilschuld zu zusprechen (Teilsieg).

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Ich halte die Theorie aber auch aus anderen Gründen für unwahrscheinlich.
Nordstream 1 und 2 wären auch bei einem Einknicken und möglichen Zugeständnisse an Russland langfristig Geschichte. Es gibt für Europa kaum Szenarien in dem es wieder zu einer normalen Handelsbeziehungen mit Russland (und Rückkehr zur Vertiefung der Abhängigkeit) kommen wird. Europa wird sich mittel bis langfristig energietechnisch unabhängig von Russland machen. Das weiß auch Putin. Das Ding [Nordstream] ist Geschichte.

Nordstream 1 gehört zudem zu 51% der Gasprom. Nordstream 2 sogar zu 100%. Diese Infrastrukturpipeline gehört überwiegend dem staatlichen russischen Gazprom-Konzern. Und nach dem das Druckmittel "kein Gas mehr" nicht gewirkt hat kommt halt als nächste Eskalation stufe "für immer Kaputt". Weder die Amerikaner noch die Europäer waren vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine darauf aus die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Förderation der Art aufs Spiel zu setzen. Diese Eskalationsspirale - bei aller liebe zur komplexen vorher herrschenden Interessenskonflikten [Ukraine/Georgien/Syrien/Welt-Konflikt zwischen NATO vs russischen Interessen] - liegt ganz bei Putin. Die absolute Eskalation und den Bruch hat er gesucht. Da liegt es nahe, im Zuge des sich zuspitzendem Wirtschafts- und Energiekriegs auch die überwiegend in eigener Hand liegende Infrastruktur zu Sabotieren um ein erneutes Zeichen (nach bisher bekannter russischer Machart) zu setzen. So wie man auch in der Ukraine die Infrastruktur in verloren geglaubten Gebieten nach einem Rückzug gnadenlos zerstört. Nach dem Motto, was ich nicht haben kann (mir nicht mehr nutzt) mach ich halt Kaputt.

Zudem wäre eine solch dumme Sabotage Aktion (an überwiegend in russischer Hand liegender Infrastruktur) durch die Amerikaner eine Einladung an den Kreml als Vergeltungsschlag auch andere westliche Infrastruktur (Internetleitungen, Norwegische Pipeline) zu Sabotieren. Und bringt nichts weiter als weitere Eskalation auf den Tisch. Für so Lebensmüde und Dumm halte ich die Amerikaner nicht. Wäre das zudem nicht schon eine Kriegshandlung (Eingriff in die Russische Infrastruktur)? Und würde man damit nicht exakt das liefern, was die Russen rauf und runter predigen (Man Kämpfe in der Ukraine nicht gegen die Ukraine sondern eigentlich gegen die NATO)? Man würde sich dort ja nur Verteidigen?

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Edit: Wie gesagt, diese Theorie ist mir etwas zu kurz gedacht.
Aber Chapeau an den Kreml, die wissen wie man Verunsicherung und Verwirrung produziert oder Narrative dreht.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Eventer schrieb:
Ostdeutschland - Wachsende Distanz zur Demokratie
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Das ist eine falsche Überschrift. In der Studie wird nicht die Zufriedenheit mit Demokratie abgefragt sondern die Zufriedenheit damit, wie Demokratie in Deutschland funktioniert.
Wenn man mit der Form unserer Demokratie unzufrieden ist bedeutet das nicht, dass man automatisch Antidemokrat*in ist. Mitunter kann auch das Gegenteil der Fall sein.
 
Mal was anderes:

https://www.fr.de/wirtschaft/marlen...-reichtum-besteuern-taxmenow-zr-91799958.html

Millionenerbin Marlene Engelhorn: Deutschland soll Vermögenssteuer wieder erheben
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Mal ein paar Highlights:

...Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind für eine Vermögenssteuer. Wir stellen uns auf die Seite der Mehrheit. Das wäre genug, um die Verfassung zu ändern. Es gibt in Deutschland 40 Steuerarten, die Jedermannssteuern (Einkommen Tabak, MWSt., etc.) finanzieren den Haushalt, aber keine ordentliche Vermögensbesteuerung. Das schreit doch zum Himmel. ...
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Wieso wollen Sie das Erbe eigentlich abgeben?

Meine Geburt qualifiziert mich nur für die Würde des Menschen. Sonst für nichts. Wenn ich mir das Vermögen meiner Familie anschaue, bleiben so viele Fragen offen. „Wie schafft es eine Firma wie Boehringer Mannheim durch den Zweiten Weltkrieg? Wie geht das? Und welche Geschichte stecken dahinter? Welche Privilegien?
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Und nochmals eine Erinnerung an Herrn Lindner: Die Vermögenssteuer in Deutschland ist ausgesetzt, nicht abgeschafft. Das ist ein Auftrag an die Regierung, sie wieder ins Rennen zu bringen.
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Jo, naja nicht viel hinzuzufügen.
 
mushaaleste schrieb:
Mal was anderes:

https://www.fr.de/wirtschaft/marlen...-reichtum-besteuern-taxmenow-zr-91799958.html
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Hatte ich auch schon mal aufgegriffen (zufälligerweise fast vor genau einem Jahr):
Mingo schrieb:
Das ist nicht korrekt. Eine sozialere oder sozialistische (Wirtschafts- und Steuer-)Politik ist eben keine Klientelpolitik.
Man kann (und sollte!) auch als vermögender Mensch die Steuerpolitik kritisieren und das tun auch einige Reiche: https://www.taxmenow.eu/
Eine Vermögenssteuer wird im Übrigen von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-1897.html
Das hat nichts mit "allein für sich sprechen" zu tun, sondern das ist ein Anliegen einer Mehrheit der Bevölkerung.

Das ist genau das Problem: es wird so getan, als ob Reiche eine Art Minderheit wären, die eines bestimmten Schutzes bedürfen gegenüber Forderungen, die an sie gestellt werden.
Das sind sie aber nicht, und umso unverständlicher ist es - allein aus demokratischen Gesichtspunkten! - warum ihre politischen Interessen gegenüber wirklichen Mehrheitsinteressen so konsequent umgesetzt werden.
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Man muss sich aber auch eingestehen, es ist nicht so, dass sie nicht spenden will. Sie wüsste in Wahrheit gar nicht wie viel, wo hin. Ihre Idee ist lobenswert, aber man darf nicht vergessen, dass ein Milliardär eher weiß wo Geld Sinn macht ohne zu verpuffen, als ein Politiker, der jedem Witz seiner Berater ausgeliefert ist. Die sich ihre Berichte gut bezahlen lassen und auch sicher eigene Agenden verfolgen.

Dann doch lieber endlich die Wirtschaftsweise in ein Beratungsgremium umwandeln, das die Politik berät.
 
Saftsack schrieb:
Ihre Idee ist lobenswert, aber man darf nicht vergessen, dass ein Milliardär eher weiß wo Geld Sinn macht ohne zu verpuffen, als ein Politiker, der jedem Witz seiner Berater ausgeliefert ist.
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Wie kann man nur so devot gegenüber den Dagobert Ducks dieser Welt sein.
Wenn Milliardäre so viel Gemeinnütziges mit ihrem Geld und Vermögen anzufangen wüssten, dann wären sie schon lange keine Milliardäre mehr. Die kennen sich in erster Linie mit einem aus: ihre monetären Schäfchen zusammenzuhalten und nicht aus ihrem Besitz "verpuffen" zu lassen.
 
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