Der Politikthread

SB Harald schrieb:

Man könnte (unter anderem) ja mal die nationalen und internationalen Steuerschlupflöcher schließen und so für mehr Einnahmen auf Steuerseite sorgen.

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Zustimmung.

SB Harald schrieb:

Wie wäre es mit einer härteren Regulierung des "Shareholder Value" (bei gleichzeitigem Aufbau anderer, inkludierenderer Investitionsmöglichkeiten)?

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Wie genau sollen diese Investitionsmöglichkeiten aussehen?

SB Harald schrieb:

Oder wenn man "alles beim Alten" belassen möchte: Wie wäre es, in Krisenzeiten wie jetzt die Mega-Profiteure an die Leine zu nehmen? Wie wäre es, wenn der Staat zu hohe Anbieter-Preise verbietet und/oder mit Übergewinn-Steuern abgreift?

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Ganz schwieriges Thema, da hier extrem leicht die Grenze zur Staatswirtschaft/Wettbewerbsverzerrung durchbrochen werden kann. Ich gehe aber mit, dass immense Unternehmensgewinne in derartigen Zeiten auf Kosten der Gesellschaft definitiv ein (primär moralisches) Problem sind. Hier braucht es aber eine Menge Augenmaß hinsichtlich möglicher Regularien.

SB Harald schrieb:

Aber statt dass wir, die Bürger und Wähler, diesen politischen Druck aufbauen, zerreißen wir uns das Maul über die paar Hanseln, die keinen Bock auf Arbeit haben und dadurch den Tod durch Erfrieren und Verhungern verdient haben.

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Geht es auch noch polemischer?

SB Harald schrieb:

Leistungsgesellschaft my ass! Kann die Leistungsgesellschaft doch jetzt die Energieumlage bezahlen, damit die Energie-Anbieter geschützt sind und weiterhin Milliarden-Gewinne einfahren können - wohlgemerkt in Krisenzeiten, die für Deutschland und Europa die größten Auswirkungen seit dem Zweiten Weltkrieg haben!

Schlimm ist auch, dass alle Vorschläge, die allen Menschen mehr Macht geben - zum Beispiel eine bessere Verhandlungsposition bei Einstellungsgesprächen durch ein (vernünftiges) BGE als Absicherung - hier als Sozialschmarotzertum abgestraft werden. Einfach nur erbärmlich, sowas.

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Dir ist aber schon klar, dass die von Dir verteufelte Leistungsgesellschaft erst dafür sorgt, dass genug Arbeitsplätze für die Menschen vorhanden sind? Und nicht nur das. Wir haben mittlerweile einen Arbeitnehmermarkt, d.h. es gibt mehr Arbeitsplätze als Arbeiter. Es war noch nie so leicht wie heute einen neuen Job zu finden, insofern ist Deine Verhandlungsposition als Arbeitnehmer besser denn je. Eine gewisse Qualifikation natürlich vorausgesetzt, aber daran sollte sowieso jeder ein Interesse haben.

Smirvenge schrieb:

Ich hatte ja auch geschrieben, dass den Härtefällen geholfen werden muss. Aber das sollte tatsächlich individuell von Fall zu Fall entschieden werden und nicht pauschal durch höhere Sätze. HartzIV ist immer noch eine Grundsicherung, welche eben das zum Leben notwendigste (Wohnung und Essen) abdeckt. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Wer mehr möchte, soll eben arbeiten gehen. Und nochmal: Härtefälle außen vor, denen muss durch die Gesellschaft zusätzlich geholfen werden. Hier muss es aber auch klare und konsequent durchgesetzte Regelungen geben, was eine Härtefall ist und was nicht.

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Wer soll das entscheiden?

Wie definiert man Härtefall ?

Wer soll in einen Kopf schauen und entscheiden ob z.B. eine Angsterkrankung real oder fake ist ?

Das wird so nicht funktionieren.

So ungerecht das manchmal auch ist.

Könnte man Härtefälle definieren, könnte man gezielt helfen bzw. unterstützen und Schmarotzern den Mittelfinger zeigen.

Ist leider nicht so einfach.

snowman schrieb:

Wer soll das entscheiden?

Wie definiert man Härtefall ?

Wer soll in einen Kopf schauen und entscheiden ob z.B. eine Angsterkrankung real oder fake ist ?

Das wird so nicht funktionieren.

So ungerecht das manchmal auch ist.

Könnte man Härtefälle definieren, könnte man gezielt helfen bzw. unterstützen und Schmarotzern den Mittelfinger zeigen.

Ist leider nicht so einfach.

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Man wird niemals zuverlässig alle Fälle fair entscheiden können. Im Zweifel bin ich allerdings dafür, die Regelungen eher strenger als zu lax anzulegen. Das ist man den Steuerzahlern schuldig. Ich weiss dass das bei manch einem wieder für Schnappatmung sorgen wird, aber irgendwo muss man eine Grenze ziehen.

Smirvenge schrieb:

Man wird niemals zuverlässig alle Fälle fair entscheiden können. Im Zweifel bin ich allerdings dafür, die Regelungen eher strenger als zu lax anzulegen. Das ist man den Steuerzahlern schuldig. Ich weiss dass das bei manch einem wieder für Schnappatmung sorgen wird, aber irgendwo muss man eine Grenze ziehen.

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Das ist so lange für dich praktikabel bis Du Deiner Mom jeden Monat 400 Öcken überweisen darfst, weil man ihr leider auf
Leiden X oder Y nicht anerkennt.

Ich bin gegen die Abschaffung aller Maßnahmen wie z.B. Pflicht sich zu bewerben. Evtl. könnte das auch strenger gehandhabt werden.
Neulich mit nem Hersteller über Lieferverzug gesprochen.
Der meinte letzten Montag sollten 10 Leute kommen vom Arbeitsamt geschickt. 1 ! kam tatsächlich und der ist nach kurzer Zeit (Stunden) wieder gegangen und meinte er hätte sich das ja nur mal anschauen wollen

Aber das bringt das System mit sich.
Wird es leider immer geben.

Wir können das alles abschaffen aber dann haben wir Zustände wie den USA und glaube nicht dass wir das wollen.

snowman schrieb:

Ich bin gegen die Abschaffung aller Maßnahmen wie z.B. Pflicht sich zu bewerben. Evtl. könnte das auch strenger gehandhabt werden.
Neulich mit nem Hersteller über Lieferverzug gesprochen.
Der meinte letzten Montag sollten 10 Leute kommen vom Arbeitsamt geschickt. 1 ! kam tatsächlich und der ist nach kurzer Zeit (Stunden) wieder gegangen und meinte er hätte sich das ja nur mal anschauen wollen

Aber das bringt das System mit sich.
Wird es leider immer geben.

Wir können das alles abschaffen aber dann haben wir Zustände wie den USA und glaube nicht dass wir das wollen.

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Ich denke schon, dass es noch etwas dazwischen gibt. Dein Beispiel mit dem Arbeitsamt zeigt ja sehr schön, was hier alles schiefläuft. Ganz ehrlich, solchen Leuten würde ich knallhart sämtliche Bezüge streichen. Ich bin absolut für eine Grundsicherung wie HartzIV, aber bitte nur unter entsprechend streng durchgesetzten Auflagen. Und ich bin auch nicht bereit derartige Mißstände mit einem "Aber das bringt das System mit sich" zu akzeptieren. Hier bin ich tatsächlich für den harten Weg und dafür, im Zweifel die Bezüge zu streichen. Auch wenn meine Meinung da nicht sonderlich populär ist.

Smirvenge schrieb:

Dir ist aber schon klar, dass die von Dir verteufelte Leistungsgesellschaft erst dafür sorgt, dass genug Billiglohnarbeitsplätze für die Menschen vorhanden sind? Und nicht nur das. Wir haben mittlerweile einen Arbeitnehmermarkt, d.h. es gibt mehr Billiglohnarbeitsplätze als Arbeiter. Es war noch nie so leicht wie heute einen neuen Job zu finden, insofern ist Deine Verhandlungsposition als Arbeitnehmer besser denn je. Eine gewisse Qualifikation natürlich vorausgesetzt, aber daran sollte sowieso jeder ein Interesse haben.

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Ich habe mal ergänzt, soviel Zeit muss sein. Trifft natürlich nicht überall zu, aber das Erbe der SPD aus der Schröder-Ära werden wir wohl behalten müssen. Qualifikation ist in vielen Branchen kein Garant für faire Bezahlung.

kellewap schrieb:

Qualifikation ist in vielen Branchen kein Garant für faire Bezahlung.

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Es ist fast immer ein Garant für faire Bezahlung, natürlich nur, wenn die Qualifikation auch gesucht und benötigt wird. Was nutzt Dir ein Master in französischer Lyrik des 15.Jhds, wenn sowas niemand sucht? Klar kriegt man dann als Taxifahrer nicht mehr Kohle.

Smirvenge schrieb:

Und ich bin auch nicht bereit derartige Mißstände mit einem "Aber das bringt das System mit sich" zu akzeptieren.

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Es ist aber so. Man wird bei einem System das darauf ausgelegt ist Schwächeren zu helfen immer Leute haben die es ausnutzen oder zumindest versuchen. Da kannst du imo noch so sehr von Streichungen der Bezüge reden. Eher leiden dann die die es sowieso schon schwer haben noch darunter. U.a. vom psychologischen Faktor, denn es ist in unserer Gesellschaft auch eine Demütigung zuzugeben das man nicht mehr alleine für sich sorgen kann, wer das System ausnutzen will hat mit sowas aber kein Problem.

Smirvenge schrieb:

Ganz ehrlich, solchen Leuten würde ich knallhart sämtliche Bezüge streichen.

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Und sich dann wundern wenn sie kriminell werden. Und ja, auch daran sollte eine Gesellschaft bei der Planung solcher Bezüge denken. Eine hohe Kriminalitätsrate ist bedrohlicher als die paar Sozialschmarotzer.

Aus Sachbearbeitersicht direkt von der Front übrigens auch ein absolutes "NO" zu strengen Sanktionen. Gegen alle Bescheide sind Widersprüche zulässig, Klagen möglich. Meistens kann die Behörde gar nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sie eigentlich hat, um den Betroffenen zu helfen, was ihr am Ende wieder angekreidet wird. Dann wird die Sanktion einkassiert. Am Ende verballert der Steuerzahler Tausende Euro in alle Richtungen, muss Gerichtskosten und Rechtsanwälte bezahlen, nur um zu versuchen aus Sozialneid irgendeiner (statistisch sogar seltenen) faulen Socke seine paar Kröten zu streichen und mal ordentlich mit der Faust auf die BILD-Zeitung den Tisch geschlagen zu haben.

America`s Most Wanted schrieb:

Es ist aber so. Man wird bei einem System das darauf ausgelegt ist Schwächeren zu helfen immer Leute haben die es ausnutzen oder zumindest versuchen. Da kannst du imo noch so sehr von Streichungen der Bezüge reden. Eher leiden dann die die es sowieso schon schwer haben noch darunter.

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Weshalb leiden die "Schwächeren" darunter wenn man klare Regeln aufstellt und diese durchsetzt? Mir ist nicht ganz klar, inwieweit jemand darunter leidet, wenn einem anderen die Bezüge gestrichen werden weil er klar gegen das Regelwerk verstoßen hat.

America`s Most Wanted schrieb:

U.a. auch durch eine Wortwahl wie deine "Sozialschmarotzer" [was btw. auch sehr polemisch ist].

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Du legst mir hier gerade Wörter in den Mund, die ich so nie gesagt habe. Wo genau habe ich das bitte verwendet?

Zerfikka schrieb:

Und sich dann wundern wenn sie kriminell werden. Und ja, auch daran sollte eine Gesellschaft bei der Planung solcher Bezüge denken. Eine hohe Kriminalitätsrate ist bedrohlicher als die paar Sozialschmarotzer.

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Man soll also zulassen, dass die Leute das System ausnutzen weil sie ansonsten ja kriminell werden könnten? Ernsthaft jetzt? Das ist Deine Argumentation? Wenn es schon soweit ist, dann ist dieser Gesellschaft wirklich nicht mehr zu helfen.

Smirvenge schrieb:

Weshalb leiden die "Schwächeren" darunter wenn man klare Regeln aufstellt und diese durchsetzt? Mir ist nicht ganz klar, inwieweit jemand darunter leidet, wenn einem anderen die Bezüge gestrichen werden weil er klar gegen das Regelwerk verstoßen hat.

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Weil jemand der es benötigt aber nicht nutzen will um nicht bspw. vor Freunden und Verwandten als "Versager" dazustehen alles tun wird um nicht zugeben zu müssen es zu benötigen wärend jemand der es ausnutzen will alles tun wird damit es so aussieht das er es benötigt. Und dann entscheide mal als Amt anhand der Fakten die dir präsentiert werden. Was sind denn btw. einige dieser klaren Regeln die du da haben möchtest?

Du legst mir hier gerade Wörter in den Mund, die ich so nie gesagt habe. Wo genau habe ich das bitte verwendet?

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Richtig, mea cupla, deswegen habe ich es auch wieder entfernt.

JohnnyWohlfahrt schrieb:

Aus Sachbearbeitersicht direkt von der Front übrigens auch ein absolutes "NO" zu strengen Sanktionen. Gegen alle Bescheide sind Widersprüche zulässig, Klagen möglich. Meistens kann die Behörde gar nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sie eigentlich hat, um den Betroffenen zu helfen, was ihr am Ende wieder angekreidet wird. Dann wird die Sanktion einkassiert. Am Ende verballert der Steuerzahler Tausende Euro in alle Richtungen, muss Gerichtskosten und Rechtsanwälte bezahlen, nur um irgendeiner statistisch sogar seltenen faulen Socke seine paar Kröten zu streichen und mal ordentlich mit der Faust auf die BILD-Zeitung den Tisch geschlagen zu haben.

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Also soll man die eigentlich rechtmäßige Kürzung der Beträge nicht durchführen, da ja eine Klage kommen könnte, welche den Steuerzahler am Ende noch mehr kostet? Sorry, da fehlen mir gerade etwas die Worte. Muss ich erstmal kurz sacken lassen.

Seit der Bafa kaufen sich viele Tesla und andere E-Auto Fahrer alle 6 Monate ein neues Auto, verkaufen das alte mit massig Gewinn weiter und keiner schimpft.
Wenn ich das seit drei Jahren zusammen mit meiner Frau mache, landen wir bei 36k Euro Bafa Förderung.
Finde den Fehler.

Es gibt immer Arschgeigen, die sich bereichern und ausbaden dürfen es immer die Falschen.

Ich glaub‘s nicht. Wir führen wirklich wieder eine Diskussion über Sozialleistungen und Hartz IV. Danke FDP!

America`s Most Wanted schrieb:

Weil jemand der es benötigt aber nicht nutzen will um nicht bspw. vor Freunden und Verwandten als "Versager" dazustehen alles tun wird um nicht zugeben zu müssen es zu benötigen wärend jemand der es ausnutzen will alles tun wird damit es so aussieht das er es benötigt.

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Das verstehe ich nicht. HartzIV kommt ja nicht einfach so auf das Konto, man muss einen Antrag stellen. In dem Moment gibt man doch bereits zu, dass man bedürftig ist. Und diesen Antrag stellt man auch nicht bei Freunden und Verwandten. Darüber hinaus kann es auch nicht sein, dass man auf notwendige Regelungen und Voraussetzungen verzichtet, nur weil man auf das Ego der Antragsteller Rücksicht nehmen möchte. Erklär das mal den Steuerzahlern.

Smirvenge schrieb:

Also soll man die eigentlich rechtmäßige Kürzung der Beträge nicht durchführen, da ja eine Klage kommen könnte, welche den Steuerzahler am Ende noch mehr kostet? Sorry, da fehlen mir gerade etwas die Worte. Muss ich erstmal kurz sacken lassen.

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Eine "Kürzung" der Beträge hat glaub ich nichts mit den von dir phantasierten "knallhart" gestrichenen "sämtlichen Bezügen" zu tun. Und nur darauf gehe ich ein. Man will sich ein Wohlbefinden schaffen, weil man glaubt man hätte einen Tagedieb zur Strecke gebracht, Folgekosten egal. Nur Genugtuung. In Wirklichkeit führt das alles zu einem kostspieligen Verwaltungsaufwand, dutzende Beteiligte, die eigentlich alle Besseres zu tun haben. Man sitzt in einer kleinen Gemeinde Deutschlands und hantiert mit der Rückforderung von einigen tausend Euro in diversen Fällen. Allein die Zeit, die ich mit deren Rückforderung und Zahlungsüberwachung verbringe, wird den Betrag im Einzelfall stets überschreiten, aber ich muss halt. Es ist ja auch nicht immer falsch, aber dieses hysterische Gekreische, als würde dadurch irgendwie der Steuerzahler entlastet oder als wären da draußen bedeutungsvoll viele Betrüger unterwegs ist halt Quatsch.

Lass das gerne sacken, am Ende der Kette stehen meistens genau solche wütenden Bürger oder Bürgerinnen, die zwar sauer auf ein paar wenige sind, aber es trotzdem lieber hätten, dass ich Zeit für ihre ausführliche Beratung habe

Denn glaub mir, wenns um sie selbst geht, ist es ihnen natürlich auf der Stelle wieder egal, was einem ansonsten so die (kostbare?) Zeit raubt.

Smirvenge schrieb:

HartzIV ist immer noch eine Grundsicherung, welche eben das zum Leben notwendigste (Wohnung und Essen) abdeckt. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

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Na zum Glück nicht. Zumindest von der Idee. Denn da sind im Regelsatz ja zB auch satte 1,62 Euro im Monat für Bildung enthalten, damit die Leute sich herausarbeiten können.

Lebensmittel geplant bei 5,19 Euro pro Tag...für drei Mahlzeiten? Sowieso und bei den Steigerungen der letzten Monate?
Geräte kaputt, minimale soziale und kulturelle Teilhabe, ...

Smirvenge schrieb:

Ganz ehrlich, solchen Leuten würde ich knallhart sämtliche Bezüge streichen.

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"Die Würde des Menschen..." und so...kennste? Erstens musst du dementsprechend natürlich auch mehr als Essen und Wohnung bezahlen (s.o.) und zweitens könntest du ja, wenn du das nur absolute Existenzminium (Überleben) gewähren willst, eh GAR NIX mehr runternehmen, da du sonst eben darunter bist (und das geht nicht, s. Anfang dieses Absatzes).

Drittens das, was Johnny sagt. Was erträumst du dir denn bitte für unzählige verlorene Steuermilliarden, die ein ganz geringer (!) Teil der Empfänger da "unterschlägt"? Und darauf müsstest du richtig viel gut ausgebildetes Personal ansetzen, das richtig viel Geld kosten würde.

Natürlich verhält sich jeder bewusste Schmarotzer asozial, aber du fährst da n Film gegen eine Gruppe in der vermutlich durch spezielle Medien entfachten falschen Hoffnung, dort auch nur ansatzweise was gegen die großen, gesamtgesellschaftlichen Probleme tun zu können.


Insgesamt verdammt eklig, was du schreibst und man nur froh sein, dass du diesbezüglich nichts zu sagen hast.

JohnnyWohlfahrt schrieb:

Eine "Kürzung" der Beträge hat glaub ich nichts mit den von dir phantasierten "knallhart" gestrichenen "sämtlichen Bezügen" zu tun. Und nur darauf gehe ich ein. Man will sich ein Wohlbefinden schaffen, weil man glaubt man hätte einen Tagedieb zur Strecke gebracht, Folgekosten egal. Nur Genugtuung. In Wirklichkeit führt das alles zu einem kostspieligen Verwaltungsaufwand, dutzende Beteiligte, die eigentlich alle Besseres zu tun haben. Man sitzt in einer kleinen Gemeinde Deutschlands und hantiert mit der Rückforderung von einigen tausend Euro in diversen Fällen. Allein die Zeit, die ich mit deren Rückforderung und Überwachung verbringe, wird den Betrag im Einzelfall stets überschreiten, aber ich muss halt. Es ist ja auch nicht immer falsch, aber dieses hysterische Gekreische, als würde dadurch irgendwie der Steuerzahler entlastet oder da draußen bedeutungsvoll viele Betrüger unterwegs seien ist halt Quatsch.

Lass das gerne sacken, am Ende der Kette stehen meistens genau solche wütenden Bürger oder Bürgerinnen, die zwar sauer auf ein paar wenige sind, aber es trotzdem lieber hätten, dass ich Zeit für ihre ausführliche Beratung habe

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Aus Deiner persönlichen Perspektive ist es auch vollkommen nachvollziehbar, dass Du Dich nicht den ganzen Tag mit sowas beschäftigen möchtest. Aber Du wirst doch sicher nicht abstreiten wollen, dass es grundsätzlich trotzdem wichtig ist, dass derartige Verstöße verfolgt und sanktioniert werden, die Du indirekt selbst als Steuerzahler bezahlst. Es geht dabei ja auch um die Signal- und Außenwirkung. Und wenn potenzielle Klagen ein derartiges Problem sind, dann muss dort eine Lösung her. Es kann ja irgendwo nicht sein, dass sich das System selbst derartig blockiert. Es aber einfach so weiterlaufen lassen wie bisher kann nicht die Lösung sein.

Ja, natürlich... du kannst jeden Apparat so groß aufblasen damit er Zeit hat sich selbst um die kleinste Wurst zu kümmern, aber sei dir gewiss, dass du damit wahnsinnige Mehrkosten verursachst. Und dann kommt halt die Kosten/Nutzen-Frage.