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Der Politikthread

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Cale schrieb:
Der Kandidatenstatus geht vollkommen okay, die einzelnen Kapitel müssen sie ja trotzdem erfüllen, bevor sie Mitglieder werden.
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Sicher, nur es ist imho trotzdem das falsche Signal. Vor dem Krieg gab es ja durchaus Gründe dafür, dass die Ukraine noch nicht als bereit für die EU angesehen wurde. Was genau hat sich seitdem dahingehend geändert? Der Krieg? Derartigen Entscheidungen sollte man nicht rein aus Solidarität und Sympathie treffen.
 
Ich weiß auch nicht was die sich davon versprechen. Entweder es ist dann ein Marketingstunt und sie haben der Ukraine einfach falsche Hoffnungen gemacht. Das wäre noch der beste Fall. Oder sie treten dann irgendwann nach den Verrätern aus Serbien und den anderen Balkan-Problemstaaten wirklich bei. Das wäre dann der worst worst case. Dass Russland davor zurückschrecken würde nen EU Beitrittskandiaten anzugreifen können sie ja nicht ernsthaft glauben.
 
Smirvenge schrieb:
Derartigen Entscheidungen sollte man nicht rein aus Solidarität und Sympathie treffen.
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Doch, genau aus dem Grund. Und zwar in Richtung Russland und der anderen Autokraten. Der Kandidatenstatus selber bedeutet ja quasi nichts, es ist nur ein Symbol dafür, daß die Ukraine generell willkommen ist. Und es hat den Vorteil, daß es nichts kostet und sofort wirkt. Daß es keine Abstriche bei den Bedingungen geben wird, wurde ja im selben Atemzug explizit erwähnt.
 
Cale schrieb:
Doch, genau aus dem Grund. Und zwar in Richtung Russland und der anderen Autokraten. Der Kandidatenstatus selber bedeutet ja quasi nichts, es ist nur ein Symbol dafür, daß die Ukraine generell willkommen ist. Und es hat den Vorteil, daß es nichts kostet und sofort wirkt. Daß es keine Abstriche bei den Bedingungen geben wird, wurde ja im selben Atemzug explizit erwähnt.
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Kann man so sehen, muss man nicht. Hier werden zwei unterschiedliche Dinge, Krieg und EU-Beitritt, miteinander vermischt, die erst einmal nichts miteinander zu tun haben. Und die Solidarität mit der Ukraine kann man auch anders ausdrücken als mit derartigem Aktionismus.
 
Zumal die Ukrainer ja schon lange gezeigt haben, dass sie für die Werte der EU stehen.
Orangene Revolution, Maidan, massiver Widerstand gegen Putins Regime...

Wenn ich da an Polen, Ungarn, die Türkei oder Serbien denke...

Und ja, Korruption war schon immer angesagt in der Ukraine, in Deutschland herrscht dafür halt der Lobbyismus.
 
Sehe das wie @Cale
Das ist erstmal Symbolpolitik. Nicht mehr und nicht weniger. Denn Solidaritätsbekundungen dieser Art sind wichtig, um weuiter Verbundenheit zu demonstrieren.
Aber auch Scholz, Macron und wohl auch Selensky wissen, dass der tatsächliche Beitritt etwas anderes ist und an harte Kriterien jeglicher Art geknüpft ist, für die die Ukraine derzeit nicht bereit wäre.
 
Zuletzt bearbeitet:
Eine niedrige Unternehmenssteuer ist halt auch Ungarns Geschäftsmodell.
Mir gehn die Ungarn auch aufn Sack.
Die Polen sind ja aus Angst vor Russland wieder etwas kompromissbereiter in der EU unterwegs, aber der Orban zieht sein Ding voll durch.
 
»Rückkehr zur Schuldenbremse«
Lindner will Kaufprämien für E-Autos streichen
Angesichts steigender Zinskosten will der Finanzminister die Neuverschuldung reduzieren, Elektroautos nicht mehr subventionieren. Das Geld könne man sinnvoller einsetzen, sagte er in einem Interview.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-schuldenbremse-einhalten-praemien-fuer-e-autos-abschaffen-a-5f38c9d6-e494-4299-b064-5ff1c3555994

Die FDP ist in dieser Regierung einfach ne Seuche…..
 
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