Der Politikthread

So ist das halt mit Menschen, die einfach viel zu lange in Ämter sitzen und im Rückblick auf sich selbst so begeistert sind, dass sie sich für unfehlbar halten. Man muss ja zugeben, dass Putin schon ein ziemlich kühler Stratege ist. Sicherlich ein hochintelligenter Mann. Und er hat auch seine genialen Erfolge gefeiert. Auch hier geht er ja ziemlich clever und nach einem minutiös durchdachten Plan vor, während die ganze Welt sich fragt, was will er eigentlich? Er wägt sehr genau ab, was seine Gegner bereit sind zu riskieren. Er liebt es offenbar, Druck auszuüben und sich und seinem Volk Respekt zu verschaffen. Aber am Ende wird das Volk sich von ihm abwenden, wenn die wirtschaftlichen Folgen spürbar sind und er Russen und Ukrainer durch einen blutigen Krieg zu Todfeinden gemacht hat.

Leo_Lausemaus schrieb:

Ich muss auch sagen, dass mich Putins Fernsehauftritt gestern extrem schockiert hat - auch abseits von seinen Aussagen. Wie er da sitzt, der verbitterte Blick. Er wirkt um Jahre gealtert, wirkt festgefahren und getrieben. Ich frage mich, wo der gewitzte dynamische Putin hin ist, der oberkörperfrei auf Pferden reitet und Judo-Moves vorführt. Versteht mich nicht falsch, ich weiß, dass Putin 70 ist. Aber ich habe das Gefühl, dass er sich auch in seinem kompletten Wesen zum Negativen gewandelt hat.

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Putin läuft schlichtweg die (Lebens)Zeit davon. Entweder er verwirklicht seine Grosszaren-Phantasien vom Sovjetreich 2.0 jetzt, oder nie.
Das macht ihn imho so unberechenbar und gefährlich.

Ostukraine - Russischer Föderationsrat genehmigt Militäreinsatz im Donbass

Der russische Föderationsrat hat einem Militäreinsatz in der Ostukraine zugestimmt. Die Parlamentskammer folgte damit einem Antrag des russischen Präsidenten Putin. Über die Anzahl der Soldaten, den Zeitplan und die Aufgabenstellung für die Truppen werde noch entscheiden, hieß es.


https://www.deutschlandfunk.de/russ...genehmigt-militaereinsatz-im-donbass-100.html

Trump über Putin: „Das hätte er in meiner Amtszeit nicht gemacht“

https://www.faz.net/aktuell/politik...n-meiner-amtszeit-nicht-gemacht-17804564.html

Nuwanda schrieb:

Trump über Putin: „Das hätte er in meiner Amtszeit nicht gemacht“

https://www.faz.net/aktuell/politik...n-meiner-amtszeit-nicht-gemacht-17804564.html

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Witzigerweise könnte da echt was dran sein. Trump war absolut unberechenbar, auch für Putin. Da wäre die Gefahr definitiv da gewesen, dass Trump Mal den roten Knopf probieren möchte.

Das könnte man sich sogar vorstellen.

als ob der wüsste welchen knopf man drücken muss

Der drückt halt einfach alle, das ist es ja.

el_barto schrieb:

Das hört sich an als sei die NATO eine Krankheit, die sich ausbreitet und Schlechtes über die Welt bringt...

Die NATO hat erst mal seit langem eine "Politik der offenen Tür". Wer gerne beitreten will und damit die Schutzrechte - aber auch die Pflichten - der NATO in Anspruch nehmen will, kann das als souveräner Staat auch so tun. Es wäre ganz schön vermessen von einem freiheitlichen, freiwilligen Bündnis hier pauschal zu sagen "ihr auf keinen Fall, schaut wie ihr mit dem Aggressor nebenan umgeht"
Daher kann die NATO diese Garantien nicht geben.

Aber von "prinzipiell möglich" bis hin zu "konkreter Aufnahmeantrag" oder sogar Mitgliedschaft ist ein weiter Weg voller Hürden. Und soviel ich weiß müsste da Die Ukraine einige Arbeit leisten, bis das überhaupt realistisch ist.

Und mit solche Aktionen wie jetzt werden sich so einige Anrainerstaaten an Russland überlegen, ob es nicht doch Sinn machen würde.

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Der Beitritt der Ukraine ist derzeit gar nicht möglich.

Zitat "Beitreten können nur Staaten, die keine ungelösten Konflikte in die Allianz einbringen"

https://www.nd-aktuell.de/artikel/529236.kriterien-fuer-nato-beitreter.html

Putin erreicht sein Ziel schon jetzt, was die Frage aufwirft ob er das genau erreichen wollte. Nur wie lange will er das tun?

Der Vorwurf von Putin mit der Legende das es zusagen gegeben hatte das die Nato sich nicht ausdehnt sind wohl reine Propaganda (die erstaunlich gut funktioniert)

https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-osterweiterung-ukraine-101.html

Michail Gorbatschow hat das wohl sogar mehrfach bestätigt das es nie solche Absprachen gab.

Die Nato selbst hat ja in den Leitlinien stehen, das jedes Land die Möglichkeit hat beizutreten sofern es die Vorraussetzungen erfüllt.

Schon Dreck das ganze, als hätte die Welt nicht genug Probleme.

Ähnlich äußerte sich die Linksjugend Berlin, die Nachwuchsorganisation der Linken, am Dienstagabend: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", schrieb sie auf Twitter und posteten dazu ein Bild von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Reise in die Ostukraine. Sie forderten keine Sanktionen für Russland, eine Zerschlagung der NATO und den Stopp aller Waffenlieferungen. "Der drohende Krieg ist ausschließlich im Interesse der kapitalistischen Großmächte, die um geostrategischen Einfluss und Absatzmärkte in der Ukraine streiten."

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https://www.tagesspiegel.de/politik...ung-vor-putins-kriegserklaerung/28092250.html

Oh man

Wie man sich dermaßen dumm falsch positionieren kann...
Rein von der Sozialpolitik hab ich ja viele Überschneidungen mit der Linken aber die Einstellungen zu Russland sind für mich auf absehbare Zeit ein Showstopper.

Und gerade die momentane Situation wäre eine Chance gewesen, sich von diesem alten Thema geschickt zu lösen. Putin agiert dermaßen derangiert, da kann man sich als Partei direkt distanzieren, ohne dass man die eigene Vergangenheit unglaubwürdig erscheinen lässt.
Aber genau das Gegenteil passiert. Absolut lächerlich.

EDIT: Und klar, dass das nur die Jugend ist, die sind bei jeder Partei ein wenig extremer. Aber es gab ja auch schon ähnliche Stimmen aus der Mitte der Partei.
Naja, können sie sich schön in diesem Aspekt zu den anderen Realitätsverweigerern der AfD stellen. Die posaunen den selben Mist in die Welt.

Man muß dazu sagen, daß es ja nicht die komplette Linkspartei ist, die so denkt, aber immer noch viel zu Viele...

Ich lass mal eine eher unpopuläre Meinung da:

Das Wunschziel eines in sich geschlossen und geeinigtes Ukraine (ostslawisch: ukraina „Fürstentum“ und okraina „Grenzland“) ist seit der Orangen Revolution (2004) oder spätestens seit dem Euromaidan-Protest und dem daraufhin gipfelnden Konflikt in der Ost-Ukraine, der Abspaltung der Donbass Region (durch pro-russische Separatisten) und der Annexion der Krim (durch eingriff der russischen Föderation) eigentlich Geschichte. Man wird beide Seiten des Volkes dieses Grenzlandes (die Westukraine VS der Krim und der Donbass-Region) nicht mehr friedlich unter einer Regierung mit einem gemeinsamen Ziel führen werden können. Der Westen fühlt sich wirtschaftlich aber auch aufgrund von Sicherheitsinteressen (Bezüglich der zunehmenden russischen Aggression) der EU verbunden und der Osten will die Unabhängigkeit bzw. Zugehörigkeit zu Mutterrussland. Da passt einfach kein Blatt Papier mehr dazwischen. Weder die Westukrainer würden sich mit einer Prorussischen Politik, noch die Ostukrainer mit einer Proeuropäischen Politik regieren lassen. Daher langfristig vermutlich das beste für dieses "Grenzland" wenn sie sich einfach abspalten und jeweils unabhängig machen.

Edit: und natürlich ist das was Putin da vorwegnimmt (die Regionen für seine Macht Spielchen als Unabhängig zu erklären um daraufhin einen Vorwand zu haben um in das rein Völkerrechtlich immer noch als das geeintes Ukraine in die Donbass Region einzuwandern) ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Wird lustig, wenn Putin darüber entscheidet, wie groß denn dieses "Grenzland dann sein soll. Denn diese sog. "Volksrepubliken" kontrollieren ja nur einen Teilbereich der frühreren ukrainischen Provinzen gleichen Namens. Der Rest ist immer noch in Hand der Ukraine.

Am besten ein paar Kilometer entvölkern, abholzen, verminen, Selbstschussanlagen und in der Mitte eine 5 Meter Mauer... klappt ja auch in Korea gut. Das Ganze natürlich auch an der Grenze zu Polen, Litauen usw.

Russland will "schmerzhafte" Sanktionen für die USA

Russland hat harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen angekündigt. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht unbedingt symmetrisch, aber wohlkalkuliert und schmerzhaft für die amerikanische Seite sein wird", teilte das russische Außenministerium mit.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/ukraine-russland-konflikt-news-live

Na, da bin ich ja mal gespannt, was Russland sanktionieren will, was die USA nicht easy substituieren könnte. Interesanterweise wird Europa nicht erwähnt, da hat man wohl Angst um die Gaseinnahmen...

Wie gesagt, ich sehe nicht wie sich dieses noch geeinigte Land einigen lässt.
Das Minsker Abkommen war eigentlich eine gute Übergangslösung („die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“), auch wenn der Vertrag mehrmals durch Prorussische Milizen und jetzt von Putin selbst gebrochen wurde.

Aber die Menschen dort (und ja auch noch ungeklärte Regionen im Umland) wollen einfach nicht von der Ukraine regiert werden (mag die Hirnwäsche durch Prorussische Propaganda sein) und dass dies Putin das auch noch militärisch für seine Macht Spielchen nutzt geht so überhaupt nicht. Und im Fall der Ukraine (und dem Westen) würde ich mir diese Unabhängigkeitsbemühungen im Osten auch nicht gefallen lassen. Langfristig sehe ich da aber tatsächlich keine friedliche Lösung. Entweder erobert sich die Ukraine militärisch die Gebiete zurück (was die Bevölkerung vor Ort nicht dulden wird und sich als Fremdgeführt anfühlen wird) und man gibt Putin damit den Vorwand auf den er solange wartet, weil er dass als Angriff auf "seine" russischen Leute sieht. Oder sitzt das einfach weiterhin aus ... und währenddessen fühlen sich die Ostukrainer in ihrer Unabhängigkeitsbemühungen bestärkt. Vor allem weil Putin rechtswidrig Nägel mit Köpfen macht und den Regionen den Unabhängigkeitsstatus anerkennt und weiterhin militärisch einmarschiert. Oder man erkennt die Niederlage im Osten der Ukraine einfach an (Das Volk im Osten will nicht zur Ukraine gehören und Putin droht mit dem Krieg, wenn er nicht bekommt was er will) und versucht gemeinsam eine Lösung für die Region in der Ostukraine zu finden. Ein diplomatischer Zweistaaten-Vertrag gemeinsam mit Russland, der Separatisten aus der Ostukraine und der eigentlichen Ukraine und Westmächten beschlossen.

Cycron schrieb:

die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk

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Wenn man sich den Artikel hier so durchliest, war es keine echte Lösung, nicht mal eine Übergangslösung.

https://www.zeit.de/politik/ausland...en-donbass-denis-puschilin-leonid-pasetschnik

Btw. es glaubt doch niemand wirklich an eine "Unabhängigkeit" der Gebiete. Die werden, wie die Krim, schnellstmöglich russisches Staatsgebiet. Ist schon beschlossen.

Cannibalpinhead schrieb:

Am besten ein paar Kilometer entvölkern, abholzen, verminen, Selbstschussanlagen und in der Mitte eine 5 Meter Mauer... klappt ja auch in Korea gut. Das Ganze natürlich auch an der Grenze zu Polen, Litauen usw.

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Alternativ ne Glasglocke über Russland^^