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Der Politikthread

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In Bezug auf die Linke kann man das sogar sehr gut. Man kann die Berliner Linke vielleicht nicht mit der thüringer Linke vergleichen, aber zwischen Bund und Berlin sehe ich seeehr wenige Unterschiede.
Ist doch irrelevant da es ja um RRG ging und nicht um die Linke alleine...!

Wenn die Linke alleine in Berlin regieren würde hätte ich auch Angst...:ugly:
 
Gegen Rot und Grün habe ich ja gar nichts, aber ich brauche auch wirklich nicht noch einen Links-Außen-Anker, der die Regierung dort hin zieht. Sieht man ja in Berlin, was dann bei rauskommt. Mir reicht der linke Flügel der SPD schon, wenn wenigstens die Mehrheit in der Partei auf der Scholz-Linie wären...
Deswegen wäre mir eine Ampel eigentlich ganz recht. Ein Korrektiv kann nicht schaden.
 
Aber sollte das Korrektiv nicht die Opposition sein?

Ich sehe nicht, wieso eine Regierung ein "Korrektiv" braucht, das ideologisch in vielen Bereichen konträre Ansichten hat...

Mir wäre da echt eine Minderheitsregierung lieber. Dann braucht es fundierte Diskussionen, um Mehrheiten zu finden - gepaart natürlich mit Fraktionen im Bundestag, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und nicht wie so viele Oppositionen pauschal mauern.
 
Gegen Rot und Grün habe ich ja gar nichts, aber ich brauche auch wirklich nicht noch einen Links-Außen-Anker, der die Regierung dort hin zieht. Sieht man ja in Berlin, was dann bei rauskommt. Mir reicht der linke Flügel der SPD schon, wenn wenigstens die Mehrheit in der Partei auf der Scholz-Linie wären...
Deswegen wäre mir eine Ampel eigentlich ganz recht. Ein Korrektiv kann nicht schaden.
Alleine wie die Linke zu Russland steht - sehr übel - da haben sogar ne Schnittmenge zu der AfD.
 
Man kann aber den "Sonderfall" Berlin nicht auf Gesamtdeutschland übertragen...!

Genausowenig wie das "andere Extrem" - Bayern. Das ist auch nicht 1:1 auf Gesamtdeutschland übertragbar...!

Wunderbare Ausrede. Wir werden ja sehen wohin es führen wird, sollte es dann eintreten.

Wäre ja froh wenn es anders wird.

Ich sehe es so, dass wir gern voranschreiten sollten wenn es um die Entwicklung klimafreundlicher Technologien geht, aber wir werden die Welt nicht retten können, selbst wenn wir auf der BAB nur noch 100 fahren oder jeder mit dem Lastenfahrrad zur Arbeit fahren!
 
Aber sollte das Korrektiv nicht die Opposition sein?
Nein, ein Korrektiv in der Regierung. Die Opposition kann viel Reden, aber sonst idR nicht viel machen. Zum Glück gibt es bei den meisten (von mir kritisch gesehenen) Positionen noch den Bundesrat, der auch noch zustimmen muß. Wenigstens was.

Mir wäre da echt eine Minderheitsregierung lieber.
Nein, wirklich nicht. Das klappt schon in den Bundesländern nicht, im Bund wäre es noch schlimmer. Dann können wir uns wirklich auf 4 Jahre Stillstand einstellen.
 
Alleine wie die Linke zu Russland steht - sehr übel - da haben sogar ne Schnittmenge zu der AfD.
Jap, das ist wahr.
Der Punkt stößt mich auch immer wieder von der Linken ab. Wir brauchen keine Nähe zum manipulativen Diktator Putin. Denn Nähe wird gnadenlos ausgenutzt, um die eigene russische Agenda - die mit rechtsstaatlichem Verständnis nicht viel zu tun hat - in der Welt durchzupeitschen.

IMO hat die Linke innen- und sozialpolitisch viele sehr gute Ansätze, aber in Sache Außenpolitik hätte ich bei RRG gerne so wenig Beteiligung der Linken wie möglich...
 
Aber sollte das Korrektiv nicht die Opposition sein?

Ich sehe nicht, wieso eine Regierung ein "Korrektiv" braucht, das ideologisch in vielen Bereichen konträre Ansichten hat...

Mir wäre da echt eine Minderheitsregierung lieber. Dann braucht es fundierte Diskussionen, um Mehrheiten zu finden - gepaart natürlich mit Fraktionen im Bundestag, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und nicht wie so viele Oppositionen pauschal mauern.
richtig, vor allem wird wieder entscheidend sein wer wie im Bundesrat vertreten sein wird. so einfach, dass wenn die linken mitregieren gehen wir unter, ist es nicht :D
meistens will man nur einen gewissen einschlag, und keine komplettregierung einer partei
 
Nein, wirklich nicht. Das klappt schon in den Bundesländern nicht, im Bund wäre es noch schlimmer. Dann können wir uns wirklich auf 4 Jahre Stillstand einstellen.
Na gut, andererseits hatten wir 16 Jahre stabile UNions-Regierung und auch so in zu vielen Bereichen Stillstand.

Vllt wäre es mal an der Zeit, die Theorie auf die Probe zu stellen, dass Minderheitsregierungen auch auf Bundesebene Stillstand bedeuten.

Wie gesagt: RRG wäre mir auch lieber. Aber besser das Experiment, als irgendeine Koalition, die eigentlich keinen Sinn macht.
 
keine partei wird in allem mit der eigenen meinung übereinstimmen. geh aber mal davon aus, dass wenn es rrg gibt, sicher nicht die linken den internationalen ausschlag geben

Laschet und Von der Leyen decken auch Orban, Janda, Pis Partei und Babis. Und die sitzen nicht in Russland, sondern mitten in der EU, wo eigentlich sogar EU-Regeln zu Menschenrechten, Pressefreiheit und Demokratie gelten sollten...

Eigentlich...
 
Es gibt viel zu tun, das ist imho keine zeit für Experimente. Auch deshalb bin ich gegen RRG! Wir brauchen im Bund eine stabile Regierung, keine mit den linken Chaoten, die sich ja nicht selber einig sind, wo sie hinwollen

Deswegen wird Scholz auch eher die Ampel anvisieren. Immerhin gibt es da einige Gemeinsamkeiten, wie sie jüngst festgestellt haben. Etwa die Blockadehaltung der Union zur Neuordnung von Mandaten:

https://www.tagesspiegel.de/politik...rechtsreform-ohne-union-angehen/27555758.html

Auch ich wenn mit der FDP gar nichts anfangen kann, traue ich einem solchen Bündnis auch am ehesten zu, was halbwegs ordentliches zu liefern. RRG wäre quasi von Tag1 einem Dauer-Shitstorm des Bürgerlichen Lagers ausgesetzt. Das wäre eine einmal und nie wieder Geschichte, deswegen hebt sich der gute Olaf die Linke auch nur als eines auf: Notnagel und Verhandlungsmasse.
 
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