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Der Politikthread

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Belarus: Niemand soll sich sicher fühlen | ZEIT ONLINE

Krass was da eigentlich passiert ist. Die EU wird sicher mal wieder nur die Wattebäuschen heraus holen

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Was macht die EU - nix

Was macht Belarus:
Belarus: Lufthansa-Maschine in Minsk durchsucht | ZEIT ONLINE
 
Parteienforschung: "Die radikale Rechte ist zur dominierenden linken Kraft geworden" | ZEIT ONLINE

Ganz interessanter Blick auf unsere Parteinlandschaft von außen :

Rovny: Die deutschen Grünen sind ein Vorbild für Europa. Aktuell sieht es zum Beispiel so aus, dass die tschechische Piratenpartei, die programmatisch eigentlich eine grüne Partei ist, nur einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland das Ministerpräsidentenamt in der Tschechischen Republik erobern könnte.


ZEIT ONLINE: Was bedeutet das für die alten Volksparteien in Deutschland, SPD und CDU?

Rovny: Die logische Konsequenz ist, dass sie keine dominanten Parteien mehr sein werden. Das sehen wir in ganz Europa, Deutschland ist einfach nur spät dran. Frankreich ist wahrscheinlich das führende Beispiel: Das Parteiensystem wird von Macrons transnationaler Partei und den Rechtsnationalisten von Marine Le Pen dominiert. Die Sozialistische Partei in Frankreich ist praktisch verschwunden, die konservativen Republikaner sterben gerade.
ZEIT ONLINE: Und das erwarten Sie auch in Deutschland?

Rovny: Nicht ganz. Ich erwarte, dass SPD und CDU in einer Nische weiterleben. Das wird für die Christdemokraten einfacher sein, es wird immer noch einen gewissen Anteil der Bevölkerung geben, der sich als gemäßigte Konservative oder Kirchenbesucher identifiziert. Das sehen wir etwa in den Niederlanden, wo es mehrere religiöse Nischenparteien gibt. Für die SPD wird es schwieriger. Ihre traditionellen Wähler, die Industriearbeiter, sind lange verschwunden. Natürlich hat die SPD es geschafft, neue Wähler zu finden: So waren Lehrerinnen oder Beamte von den Neunziger- bis in die Zweitausenderjahre ihre typischen Wähler. Aber diese Menschen werden jetzt gespalten, weil ihre Ansichten über den Transnationalismus auseinandergehen. Die Menschen, die gut ausgebildet sind, tendieren eher zu den Grünen, während der Teil ohne Hochschulbildung sich eher der nationalen Seite zuwenden könnte.
 
Wäre auch sehr clever, Waffen an ein nicht Nato Mitglied zu liefern, das im Clinch mit Russland liegt. Davon ab könnte unsere Bundeswehr die sicher auch gebrauchen, dann brauchen sie keine Besenstiele mehr :D.
 
Soweit ich das mitbekommen habe, kostet es Belarus 2-3% vom BIP. Ich denke, daß ist schon ein ordentlicher Einschnitt.
 
Neue EU-Sanktionen
Deshalb ist Belarus noch nicht vom Luftverkehr abgeschnitten

Die EU-Regierungschefs haben ein Landeverbot für Flugzeuge der belarussischen Staatslinie verhängt. Aber am Dienstag landete eine Belavia-Maschine in Berlin. Das ist kein Einzelfall.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/b...fliegt-a-a7d87e6a-31c3-41b0-a47c-d4ff0d08af2c

Das ist echt absolut peinlich, da MUSS man doch schneller und härter reagieren.
Mal sehen ob es überhaupt dazu kommt, ich habe da meine Zweifel.
 
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und dann noch sowas, jeder Vierte in Sachsen würde aktuell die AFD wählen.....unfassbar.
 
Tja, auch ne Folge davon, Laschet aufzustellen. Der CDU wird es in den nächsten Jahren wie der SPD gehen.
 
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