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Der Politikthread

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Mondknallschlumpf schrieb:
Wobei man sich unabhängig davon schon fragen kann, warum hier im Land von scheinbar jeder Terrororganisation oder kriminellen Organisation genug Mitglieder und Sympathisanten sorglos leben, um thereotisch die zweitgrößte Zweigstelle außerhalb des Ursprungslandes zu eröffnen. Sei es nun italienische Mafia, Al Qaida, PKK oder Hamas.
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Man erkennt ja zum Glück auch einen Trend, dass der Rechtsstaat Deutschland in den vergangenen 10 Jahren deutlich entschiedener gegen solche Organisationen vorgeht und ermittelt. Deutschland ist halt leider auch noch das Land welches lukrativ als Geldwäsche-Standort für jene Organisationen fungiert.

Die Antwort muss sein, entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorzugehen und nicht unschuldige in Sippenhaft zu nehmen.
 
Sagen wir mal so, es ist zumindest nicht noch schlechter geworden. Aber der Staat ist immer noch sehr weit davon entfernt, dem auch nur in irgendeiner Weise Einhalt zu gebieten. Viele der Reformen waren wohl auch nur Augenwischerei. Meine mich auch zu erinnern dass Bart Wwux mal meinte, dass viele Staatsanwälte gar nicht erst eine Beschlagnahme krimineller Vermögenswerte und Immobilien anstreben, weil die Chance groß ist, dass sie am Ende alles wieder rausrücken müssen.
 
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meine fresse...... die cdu/csu mit ihren maskendeals, die SPD mit ihrem wirecard und anderen themen.... die grünen kann man nicht wählen, fpd auch nicht.... linke und afd jenseits von Wählbarkeit.... ich glaube ich lasse es einfach.
 
Gibts überhaupt noch einen Politiker der sich das Amt "verdient" hat? Gefühlt kann man da mittlerweile jeden zweiten aussortieren.
 
verdienen ist ja der eine Schuh, das Problem ist eher dass sich genug Politiker das Amt mittlerweile verspielt haben.
 
Cycron schrieb:
Man erkennt ja zum Glück auch einen Trend, dass der Rechtsstaat Deutschland in den vergangenen 10 Jahren deutlich entschiedener gegen solche Organisationen vorgeht und ermittelt. Deutschland ist halt leider auch noch das Land welches lukrativ als Geldwäsche-Standort für jene Organisationen fungiert.

Die Antwort muss sein, entschieden mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen vorzugehen und nicht unschuldige in Sippenhaft zu nehmen.
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Wenn man bedenkt das bis vor ein paar Jahren die Clan Kriminalität noch geleugnet wurde in der Politik, obwohl in den Behörden ein eindeutiger Trend zu erkennen war, ist es derzeit einfach nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Früher hat man quasi nix gemacht, mittlerweile macht man ein wenig. Ist aber bei weitem noch nicht genug.
Ist halt blöd, wenn man die Exekutive kaputt spart. Schlecht ausgestattet und und viel zu wenig Personal.
 
für mich ist das eh nichts, ich meinte für ihn

würde mich interessieren, was die Punkte sind. "Kann man nicht wählen" ist ja schon ein hartes Urteil
 
dweezzu schrieb:
Was macht für dich denn die FDP unwählbar?
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Das Problem an der FDP ist, dass die einige gute Ideen haben, man ihnen aber nicht über den Weg trauen kann. Also noch weniger als SPD oder CDU/CSU. Sie haben oft genug bewiesen, dass sie am Ende die sinnvollen Vorschläge über Bord werfen und nur ihre Lobby-Arschkriecher Vorschläge übrig bleiben. Und ob ihre Abgrenzung zur AfD erhalten bleibt ist auch fraglich. Mir geht's da insgesamt so wie Pacifica. Normalerweise war es ja so, dass man vielleicht eine Kröte schlucken musste, aber der Großteil des Parteiprogramm und Spitzenpersonal zu den eigenen Vorstellungen passte. Mittlerweile ist daraus bei jeder der Parteien eine Kröten-Armee geworden.
 
Wenn man sich so umschaut meint man es wirklich nur noch mit "ehrlosen Lumpen" zu tun zu haben! Schauen wir doch mal zu unseren Nachbarn in Österreich, da hat die Staatsanwalt gegen Kurz und seine Parteispezl'n vor zwei Tagen 14!!! Strafverfahren eingeleitet.

Kurz hat schon angedeutet, daß er auch dann nicht zurücktreten wolle, falls es zu einer Verurteilung kommt - was für ein Schmierentheater!

Und warum machen sie das?!? Weil sie es können!!! Das bei unseren "Maskenskandalen" bis heute nicht ein mal die Handschellen geklickt haben, spricht Bände. Die Multimillionenbetrüger treten zurück und damit hat sich der Lack! Unglaublich!!! Einer ehemaligen Lebensgefährtin von mir wurde vor einigen Jahren sogar "Beugehaft" angedroht, wenn eine Steuerschuld von ca. 20.000,- € nicht binnen einer Frist beglichen wird! Wie sollen wir kleinen Bürger das noch verstehen?!?

Kohl hat damals durch sein kriminelles Verhalten alle moralischen Dämme zum Einsturz gebracht und das was wir heute erleben, ist das Ergebnis davon! Eine Schande und vor allem eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie!
 
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dweezzu schrieb:
Was macht für dich denn die FDP unwählbar?
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Von ihrer eigentlichen Idee (liberal, selbstverantwortung etc) finde ich sie gut. Aber mittlerweile geht der Lindner gar nicht ( Thema : Verantwortung übernhemen). Dann die Aktion in Thüringen.... ich kenne halt noch so Typen wie Genscher, Leutheusser-Schnarrenberger - die stehen für mich für die FDP.
 
Die meisten Politiker der "alten Garde" haben zumindestens einen Weltkrieg mitgemacht und sie wussten deshalb haargenau, welche Fehlentwicklungen in der politischen Landschaft zu einer Destabilisierung in der Gesellschaft und damit sogar zu einem Weltkrieg führen können. Genscher, Brand, Schmidt und co. haben ja in ihren Reden immerwieder darauf hingewiesen, so zu handeln, dass es nie wieder zu einem Krieg kommt und haben damit höchstwahrscheinlich dafür gesorgt, dass der kalte Krieg niemals in einen heißen Krieg umgeschlagen ist, von den "Stellvertreterkriegen" einmal abgesehen. Heute hat man das Gefühl auf einem Pulverfass zu sitzen, das jederzeit zur Explosion gebracht werden könnte. Es ist einfach nur traurig.
 
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Was ich aktuell sehr erstaunlich finde, ist wie ähnlich sich Deutschland und Kalifornien in einigen Nachteilen sind, die die jeweiligen langjährigen Regierungen verursacht haben. In beiden sind Regierungen an der Macht, die versuchen, selbst den kleinsten Scheiß weg zu regulieren und zu steuern. Und wenn die Regulierung nicht funktioniert, schiebt man ne Regulierung für die Regulierung hinterher. Dadurch hat man die mit Abstand höchste Steuerbelastung und trotzdem versickert das Geld einfach irgendwo und jedes Jahr braucht man mehr. Und trotz des ganzen Geldes sind Schulen und Infrastruktur schlecht. Es wird immer schwieriger und teurer, Wohnungen und Häuser zu bauen. Und mittlerweile macht sich der Standortnachteil auch durch Wegzug von Firmen und qualifizierten jungen Leuten bemerkbar.
 
Pacifica schrieb:
( Thema : Verantwortung übernhemen)
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So ganz habe ich nie verstanden, warum der FDP da dermaßen ein Strick raus gedreht wurde.
Wenn sie Wahlkampf mit Thema W, X, Y und Z machen und nicht mal eineinhalb der Sachen in den Koalitionsgesprächen durchsetzbar sind, ist es doch eher fair den Wählern gegenüber die Koalition nicht einzugehen?

Dann hat die gesamte Presse draufgehauen und gesagt "Verantwortung".

Die SPD übernimmt diese "Verantwortung" wieder und wieder und kriegt genauso aufs Maul, da sie sich ja immer opfere, zu wenig vom Programm durchsetze und deswegen mehr und mehr verliert, usw. :?


Und "liberal" ist halt ein enorm weitreichender Begriff.
Bzgl freiheitlicher Rechte wäre ich da sofort an Bord, aber der Begriff wird ja auch wirtschaftlich gesehen und viele der FDP-Wähler sehen hinter "Selbstverantwortung" glaube ich oft nur "mehr Netto für mich". Nennt man ja auch Partei der Besserverdienenden.
 
Also früher war es ja tatsächlich so: Die FDP war für die Unternehmer und die Wirtschaft. Die SPD die Partei der Arbeiter und Werktätigen und die CDU war irgendwas dazwischen (Die Partei der Mitte halt). Die Grünen waren eine reine "Umweltpartei" und der Rest hat kaum eine Rolle gespielt. Heute sind kaum noch Profile zu erkennen, jeder hält sein Fähnchen nach dem Wind und agiert so, wie er meint, die besten Umfragewerte damit zu erlangen und ändert so alle paar Wochen seine Positionen, wie wir es in der Corona-Krise ja sehr schön beobachten konnten. Viele Wähler fühlen sich dadurch veräppelt und nicht mehr in ihren Interessen vertreten. Das führt dazu, das sie entweder zu Nichtwählern werden, oder ihre Stimme aus Protest oder reiner Dummheit den populistischen Parteien an den Rändern geben.
 
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