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rumms....

Supreme Court kippt restriktives Gesetz für Schwangerschaftsabbruch
In Louisiana sollten nur noch bestimmte Ärzte Abbrüche durchführen dürfen. Dies sei verfassungswidrig, urteilte der oberste Gerichtshof – in einem überraschenden Votum.
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https://www.zeit.de/politik/ausland...icht-schwangerschaftsabbruch-gesetz-louisiana

ahahahahahaha... das ist wohl nach hinten losgegangen. zum hintergrund: der oberste gerichtshof wird ja durch einige taktische winkelzüge der republikaner von konservativen dominiert. in louisiana hat man ein gesetz betreffen den schwangerschaftsabbruch auf den weg gebracht wissend, dass es im grunde gegen geltendes recht verstößt, damit das vor dem obersten gerichtshof landet und dieser durch seinen konservativen hintergrund das gesetz für okay erachtet und somit für die anderen bundesstaaten ebenfalls umsetzbar wird. (evangelikaler scheiß halt)

blöd, wenn dann einer der konservativen richter das spiel nicht mitmacht.
 
wieso. ist. der. typ. noch. minister. für. irgendwas. ???

Das Verkehrsministerium ist verantwortlich dafür, dass der neue Bußgeldkatalog wohl rechtswidrig ist. Dabei müsste man Temposünder durchaus härter bestrafen.
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Wäre man aus dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer nicht so viele Pannen gewohnt, könnte man fast an Vorsatz glauben. Der neue Bußgeldkatalog, der erst seit Ende April in Kraft ist und unter anderem schärfere Strafen für Raser vorsieht, ist wegen eines Formfehlers vermutlich rechtswidrig; eine Reihe von Bundesländern ist deswegen bereits zur alten Verordnung zurückgekehrt. Weil die Regierungsbürokratien von Bund und Ländern jedes Jahr unzählige Rechtsvorschriften produzieren und es dafür eine eingeübte Routine gibt, ist Schlamperei als Fehlerquelle eigentlich nur schwer vorstellbar. Aber wie gesagt, es handelt sich um das Ministerium von Andreas Scheuer.
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https://www.sueddeutsche.de/auto/scheuer-bussgeldkatalog-blamage-1.4957243
 
Mich würde mal interessieren, um welchen Formfehler es sich handelt. Scheint ja so schwerwiegend zu sein, dass einige Bundesländer deswegen die neue Reform rückgängig gemacht haben. In 11 Bundesländern sind die Grünen ja im Landtag und die haben die Reform ja begrüsst.

Scheuer hat ja am WE auch gesagt, dass es unter ihm weder ein Fahrverbot für zu laute Motorräder gibt, noch technisch verpflichtende Massnahmen, um Motorräder auf 80dB zu begrenzen.

Der Mann ist eine einzige Zumutung.
 
Man kann es echt nicht mehr glauben, dass dieser Kerl noch seinen Posten hat...
Hat die Angie dem aus Versehen Nudes geschickt oder was hat der in der Hand, das ihm den Job sichert?
Kompetenz kanns ja echt nicht sein.
 
BitByter schrieb:
angie hat nix mit ihm zu tun. die csu stellt diesen minister und nur die csu kann ihn abziehen.
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Noch ein Grund mehr, diese schwachsinnige Konstellation dieser beiden eigentlich unabhängigen Parteien zu verachten.

Aber sie hätte ja trotzdem die Kompetenz, die Absetzung eines Ministers einzufordern? Oder ginge das nur über Verhandlungen und im Extremfall Bruch der Union?
 
Zimtzicke schrieb:
Mich würde mal interessieren, um welchen Formfehler es sich handelt.
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Für die Änderungen der Schwellenwerte muß in der Verordnung die Rechtsgrundlage genannt werden, aufgrund derer sie geändert werden sollen (Zitiergebot). Die Fahrverbotsschwellen sind erst nachträglich mit in die Änderungen aufgenommen worden und dann bei der Einleitung nicht nochmal zitiert worden. Und damit sind mindestens diese Regelungen nicht gültig, ggf. sogar die gesamte Verordnung.
 
Ich frage mich wirklich, wie lange sich die CSU den Scheuer noch leisten will. Wäre ich Söder, würde ich den Kerl langsam aber sicher mal absägen. Der macht nur Mist.
 
Steffko schrieb:
Ich frage mich wirklich, wie lange sich die CSU den Scheuer noch leisten will. Wäre ich Söder, würde ich den Kerl langsam aber sicher mal absägen. Der macht nur Mist.
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Du hast die Frage schon beantwortet. Wärst Du Söder, würdest Du nämlich selbst nur Mist machen.
 
Die CSU halt... Währenddessen blockiert Seehofer eine Studie, die Racial Profiling bei unserer Polizei untersuchen soll.
Weil "das passiert ja eh nicht, weil es nicht erlaubt ist"
 
Cale schrieb:
Kein Wunder, wenn man mit Söder das heißeste Eisen bei der Union im Feuer hat (nach Angie). Wenn sie wenigstens einen annehmbaren Nachfolger vorzeigen könnten, aber so...
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das stimmt. wonbei deutschland echt mit dem klammerbeutel gepudert wäre, wenn sie eine partei den kanzler stellen lässt, die einen lokalpolitiker aufstellt.
 
Naja, viele (wenn nicht alle) Kanzlerkandidaten waren vorher Ministerpräsidenten, aka "Lokalpolitiker" :D

Und ob da Laschet, Merz oder AKK wirklich bundespolitisch bewanderter sind, als Söder, laß ich mal dahin gestellt. Alle nicht meine erste Wahl, aber immer noch besser als ein potentieller Kanzler Habeck. Da nehme ich vorher sogar noch Söder :ugly:
 
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