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Der Politikthread

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Europa ist noch lange nicht vom Faschismus befreit. Höchstens von dessen Herrschaft.


Weil gerade in die Timeline gespült:

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Und auch wegen der Aktion #migrantifa auf Twitter sowie auf dem Hermannplatz und anderen Teilen Deutschlands:

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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Dieser Trump, seine Mitstreiter, plus der ganze PR-Kampf und die einhergehende Verzerrung der Wahrheiten ist einfach so scherzhaft unerträglich.

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Jetzt feiert dieser Orange-Clown das beigelegte Verfahren gegen Micheal Flynn - weil man aus Druck und auf Antrag seitens des "United States Department of Justice" das Verfahren für juristisch nicht relevant und die damalige Befragung als eine nicht legitime Ermittlungsgrundlage hinstellt - sieht sich als Sieger und framed die ganze Untersuchung als Hexenjagt, macht Micheal Flynn zum Helden und großartigen Kämpfer/Krieger der völlig unschuldig ins Visier der FBI geraten ist. Zudem beweise es ja, dass die FBI ja einfach nur wahnsinnig korrupt sei und das ganze inszeniert wurde nur um ihn zu stürzen. Und die ganze USA hinter ihm stehen sollte, weil er der unschuldige und zu unrecht gejagte ist und vielleicht auch du, der für ihn kämpfst!.
:kotz:


Dass dieses niederlegen des Verfahren aber nur auf Druck der Regierung und mit Hilfe von William Barr (der ja seine ganz eigene Geschichte und Position zu Trump und deren Strafverfolgungen hat) geschehen ist. Geschenkt.

Das Micheal Flynn ganz offensichtlich der Lüge und Meineid überführt worden war - weil er im Februar 2017 bei seinem Amteintritt unterschlagen hat, dass er doch Kontakte und finanziellen Verbindungen ins Ausland habe. Sogar zu russischen Behördenvertretern und Geschäftsleuten und sogar im Dezember vor der Präsidentschaftswahl telefonisch mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak in Washington in kontakt getreten ist und mit ihm über die vom damaligen Präsidenten Obama verhängten neuen Sanktionen gegen Russland gesprochen hat - Geschenkt.


Aber ja, Micheal Flynn ist ein Held, ein Krieger und laut Trump: "völlig entlastet"
Ja er sollte am besten gleich sofort wieder ins Weiße Haus und seinen alten Job wieder bekommen.
Darauf jetzt ein Mile-High Chees-Bürger und Happy-Meal.
Gut gemacht du unglaublich korruptes Arschloch.
Anhang anzeigen 123528


BTW: Ist alleine schon der Meineid, die Lüge strafbar. So jemanden jetzt als Held und großen Krieger abzufeiern. Ich fass es nicht.
Fick dich und deine Mitstreiter.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
nnfrmoxbwiy41.jpg

Seriously ?
:O_o:
 
Sehe ich auch so.

In Deutschland fährt jeder, wie er will. Zu schnell? Pfft, dann bezahl ich halt ein paar Euro und mach weiter, wie gehabt... Wenn der mir mal erklärt, wie verhältnismässig es ist, mit 81 durch den Ort zu brettern und quasi keine Strafe erwarten zu müssen?
 
Bezeichnend für Deutschland auch, dass es eine Petition mit über 100k Unterzeichner*innen gibt, die scheinbar alle eine berechtigte Angst haben von diesem Strafmaß früher oder später betroffen zu sein?!
Eigentlich zeigt das doch nur, wie berechtigt und dringlich diese höheren Strafen sind :O_o:.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Kerl ist wirklich nur schwer zu ertragen. Der hat schon fast Klöckner-Niveau erreicht.

Ja... es ist sowas von offensichtlich dass beide keinen Deut ihrem Amt nachgehen sondern schlicht gekaufte Lobbyisten sind. Und irgendwie scheint das niemanden zu jucken... es macht echt keinen Unterschied mehr ob nun im Amt für Ernährung und Verbraucherschutz direkt Nestle sitzt oder das Verkehrsministerium offiziell von VW/BMW geführt wird.
 
https://www.spiegel.de/auto/neue-st...eichen-a-850c1b7b-1d29-4866-b375-5e91a832aad2

Der Kerl ist wirklich nur schwer zu ertragen. Der hat schon fast Klöckner-Niveau erreicht.

Bleibt zu hoffen, dass er damit im Parlament nicht durchkommt. Ich frag mich sowieso, wo die Legitimation ist, wenn es vom Bundesrat abgesegnet wurde. Wurden die bedroht, dass sie für die Neuregelung gestimmt haben?
Gott ist das albern. Der Typ ist echt untragbar. Hoch mit den Strafen, weiter hoch!....
 
Die Strafen sollen zielführend und ab einem gewissen Punkt natürlich auch abschreckend sein.

Bisher konnte man 30km/h im Ort zu schnell sein und musste dann nur 80€ Bussgeld bezahlen. Oder 140km/h in der 100er Zone. Damit erzielt man garnichts.

Und selbst jetzt sind die Bussgelder noch lächerlich gering. Und meistens kommt das Fahrverbot auch nur, wenn man zwei Mal in einem Jahr erwischt wird...

Im Prinzip hiess das damals doch "Hey, macht was ihr wollt, eigentlich interessiert es uns nicht, aber irgendwas müssen wir ja tun...".
 
Das Fahrverbot ab 21 km/h innerorts MUSS dringend nachgebessert werden und sollte insbesondere für 30er Zonen individualisiert werden. Es kann gerne mehr kosten, aber 55 km/h bei Übersehen einer Zone 30 innerorts passieren ganz schnell. Da sollte man m. E. für ein Fahrverbot noch mal so 5 km/h draufpacken und lieber EUR 150 statt 80 nehmen.
 
Das Fahrverbot ab 21 km/h innerorts MUSS dringend nachgebessert werden und sollte insbesondere für 30er Zonen individualisiert werden. Es kann gerne mehr kosten, aber 55 km/h bei Übersehen einer Zone 30 innerorts passieren ganz schnell. Da sollte man m. E. für ein Fahrverbot noch mal so 5 km/h draufpacken und lieber EUR 150 statt 80 nehmen.

Innerorts sind 50 max, also sollte es nicht so ganz schnell passieren mal mit 55+ durch eine 30er Zone fahren.
 
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