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Und erst the feel, wenn man bei der Einreise in die EU in der Schlange stehen darf, das blaue Büchlein ans Herz gepresst."um die nationale Identität wiederher zu stellen" ich frage mich wie viele Briten den in der Hand halten werden, mit dem Gedanken "ahh ja, hab mich selten so englisch gefühlt wie heute."![]()
Die CDU hat Rechtsextremen den Boden bereitet, mit ihnen paktiert und zusammengearbeitet – immer und immer wieder.
Ein Dammbruch.
Man kann die Geschehnisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als Geschichte eines Dammbruchs erzählen. Als eine Tragödie, in der aufrechte Demokraten von faschistoiden Bösewichten überrumpelt und übertölpelt wurden. In deren Folge ein Ministerpräsident zurücktreten musste, ein Parteivorsitzender nachhaltig beschädigt und eine Parteivorsitzende politisch gebrochen wurde. Als einen Kampf, Gut gegen Böse, Damm gegen Welle. Der Damm brach, der Faschismus sickert nun langsam in die parlamentarische Demokratie ein.
Man kann die Geschichte aber auch anders erzählen. Aus der Perspektive einer Partei, die mit rechtsextremen Personen und Personengruppen kooperiert, um ihre eigene Macht zu erweitern und ihre politische Agenda voranzutreiben. Die über Jahre hinweg völkische Ideologien in ihrer Organisation duldet und dabei Neonazis und Holocaustleugner toleriert. Die den offenen Rassismus in Teilen ihrer Partei nicht einzudämmen bereit ist, solange sie mit ihm politische Gewinne erzielt. Und die dabei die Demontage der Demokratie und die nachhaltige Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Kauf nimmt, die sich in ihrer extremsten Form wiederum im rassistischen Terror von Halle und Hanau manifestiert.
Die Rede ist von der CDU. Die Geschichte der Ministerpräsidenten-Wahl ist keine des Dammbruchs. Vielmehr ist sie eine Erzählung von wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen, von permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments, von einer Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts und rechtsaußen.
Hier weiterlesen: https://krautreporter.de/3247-hanau...IWE8RRkEKwgJkM-1HPP7pfwy-gVIiJej0BVg2EN02Dhxc

falls die wirklich noch rein rutschen werden sie sich ob der zu frühen feierei aller anderen als sieger darstellen.![]()
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/buergerschaftswahl-hamburg-2020-live"Jaaaa, 5,1, 5,1!", schreit Krzysztof Walczak von der AfD und rennt so schnell über den Flur der Parteizentrale, dass sein Bier fast überschwappt. "Jawoll, 5,1!!" Andere Mitglieder fallen sich in die Arme, geben sich High-Fives.
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