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Der Politikthread (1 Betrachter)

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Gerri schrieb:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-nachtfrage-a-977a99ac-32df-445e-9082-7eaf3c7ca1ce

Kann man das als ein "drauf zubewegen" deuten? Dass also eine Koalition zwischen CDU und Linke irgendwann möglich wäre?
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Nein, die CDU hat einen Parteibeschluss der das bindend ausschließt. Im dritten Wahlgang reicht die einfach Mehrheit der Stimmen. Wenn sich die CDU enthält gewinnt den Ramelow. Die CDU geht dann in die Opposition und eine rrg Minderheitsregierung ist darauf angewiesen, dort Unterstützung zu finden.

Neuwahlen können CDU und FDP auch gar nicht wollen, da würden sie wohl deutlich abgestraft werden und rrg hätten eine Mehrheit.

Umso absurder ist die ganze Aktion ja. Sie hat nur Schäden angerichtet und niemandem geholfen.
 
Urgs schrieb:
Pereant die Liberalen

Pereant die Liberalen, / die nur reden, die nur prahlen, / nur mit Worten stets bezahlen, / aber arm an Taten sind: / Die bald hier-, bald dorthin sehen, / bald nach rechts, nach links sich drehen, / wie die Fahne vor dem Wind:

Pereant die Liberalen!

Pereant die Liberalen, / jene blassen, jene fahlen, / die in Zeitung und Journalen / philosophisch sich ergehn: / Aber bei des Bettlers Schmerzen, / weisheitsvoll, mit kaltem Herzen, / ungerührt vorübergehn:

Pereant die Liberalen!

Pereant die Liberalen, / die bei schwelgerischen Mahlen, / bei gefüllten Festpokalen, / Turm der Freiheit sich genannt, / und die doch um einen Titel,/ Zensor werden oder Büttel / oder gar Denunziant:

Pereant die Liberalen!

Robert Eduard Prutz, 1845
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Super, genau so habe ich auch schon immer über die gedacht - Wort für Wort und ich wusste gar nicht, das es ein Gedicht darüber gibt!!!:schock: Bin ich etwa ein "Zeitreisender"?!?:waah:
 
Ich werde bei dem Artikel das Gefühl nicht los, dass AKK heute sichtlich erleichtert sein kann, dass es irgendwie noch klappen wird. Der Landesverband scheint eher uneinsichtig zu sein und diese "Machtspielchen" gestern waren einkalkuliert.
 
Mingo schrieb:
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75% der FDP-Anhänger*innen (bundesweit!) halten es nicht für falsch mit der AfD zusammenzuarbeiten und das ist eigentlich alles was man über diese jämmerliche Scheißpartei wissen muss und deswegen wird der Haufen morgen Lindner auch das Vertrauen aussprechen weil die einfach gar nichts mehr merken.
Schlaft schön :)
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8% der AfD-Anhänger wollen keine AfD-Zusammenarbeit?

Sind das dann die mit den Großmachtfantasien oder wie ist das zu interpretieren? :ugly:
 
JohnnyWohlfahrt schrieb:
8% der AfD-Anhänger wollen keine AfD-Zusammenarbeit?

Sind das dann die mit den Großmachtfantasien oder wie ist das zu interpretieren? :ugly:
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die statsitik ist eh merkwürdig. gesamt sollen es 58% sein. der schnitt wird da runtergezogen durch afd, was überhaupt keinen sinn ergibt und fdp, die im vergleich doch deutlich weniger mitglieder/anhänger haben dürfte (5%-partei und so). ich verstehe die aussagekraft, die diese statsitik haben soll, aber nicht wirklich, woher sie sich das zieht.
 
22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Parteien von Fall zu Fall über eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden sollten.

Die Fall-zu-Fall-Entscheidung kommt vor allem bei den FDP-Anhängern gut an: 62 Prozent der Befragten, die bei der letzten Bundestagswahl FDP gewählt haben, sind der Meinung, die Parteien sollten situationsabhängig über eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden. 13 Prozent halten das kategorische Ausschließen einer Zusammenarbeit für falsch, während jeder vierte FDP-Wähler (25 Prozent) es für richtig hält, mit der AfD grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten.
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Was ein Sammelbecken von Idioten...!

Von Fall zu Fall entscheiden bedeutet, ihnen Regierungsverantwortung zu übertragen.

Fast schon ist man froh, dass die FDP noch weniger zu sagen hat als die AfD...
 
Zimtzicke schrieb:
Was ein Sammelbecken von Idioten...!

Von Fall zu Fall entscheiden bedeutet, ihnen Regierungsverantwortung zu übertragen.

Fast schon ist man froh, dass die FDP noch weniger zu sagen hat als die AfD...
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Ist doch heute schon gang und gäbe. Aus der heutigen SZ über die Bürgerschaftswahl in Hamburg:
Für die Grünen bietet Thüringen auch die Chance, sich von der SPD abzugrenzen, die ihr enteilt: Laut infratest dimap steht es derzeit 34 zu 27. Während die Grünen sich klar zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition bekennen, habe sich die SPD, so Gallina, ihre Optionen offengelassen - etwa für ein vor allem von der CDU erträumtes schwarz-rot-gelbes Bündnis. "Die SPD muss sich fragen lassen, ob diese Möglichkeit jetzt noch so toll ist", sagte Gallina und erwähnte dabei 43 Anträge der AfD in der Bürgerschaft, der die FDP zugestimmt habe. Mit Blick auf die historische Schill-Episode stellte Gallina fest: "Es gibt eine große Flexibilität der CDU und FDP zum rechten Rand hin."
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Das ist wirklich alles sehr bitter und traurig.
Schlimm genug, dass so eine AfD überhaupt so viele Wählerstimmen bekommt.
Solange es da einen Gauland gibt und einen Höcke und eine "Höckejugend" und dergleichen dürfte diese Partei niemand mit reinem Gewissen wählen. Egal wem man mal einen Denkzettel verpassen will oder was auch immer da als Gründe genannt werden.
Dass es dann aber auch schon so weit kommt, dass es Teile der Parteien gibt, die freiwillig mit denen eine Koalition eingehen würden nur um reagieren zu können geht gar nicht. Da muß es einen Aufschrei geben, denn sonst wird sowas salonfähig.
In Europa hat man ja ein paar Jahre vor uns schon einen Rechts-ruck gehabt, in Holland zB etc, da hatte ich noch gedacht, dass sowas zum Glück bei uns nicht passieren wird. Wegen der Geschichte, weil hier alle weltoffener sind, die NPD hatte glücklicherweise überall extrem wenig Zuspruch. Tja, so kann man sich täuschen. :traurig:
 
Ich weiss nicht, ob ich in Deutschland von einem Rechtsruck sprechen würde (was soviel heisst, ich bin mir wirklich nicht sicher)?

Teile der Unions-Anhänger und Politiker waren schon immer sehr konservativ. Das konnte unsere Gesellschaft aber gut aushalten.

Parteien wie die NPD gab es, sie spielten aber nie eine wirklich grosse Rolle. Und jetzt haben wir eben die AfD. Die derzeit bundesweit wohl irgendwo zwischen 10% und 15% liegen wird.

Ja, das sind 10% bis 15% zu viel! Aber das sind fuckin' 15%. 85% unserer Bevölkerung wählen nicht AfD, ein sehr grosser Teil wird sie wahrscheinlich sogar ablehnen.

Wie oft habe ich lesen müssen, man dürfe die AfD nicht ignorieren, sie nicht klein reden, mit ihnen reden, mit den enttäuschten Wählern reden.

MMn haben unsere Politiker genau das Gegenteil gemacht. Sie haben diesen Pissern die grosse Bühne überlassen, haben sie gewähren lassen, haben zugelassen, dass sie dem politischen Diskurs nicht nur beiwohnen dürfen, nein, sie haben zugelassen, dass sie ihn bestimmen können.

Jedes beschissene Interview dreht sich nur noch um die AfD, es werden Themen politisch aufgegriffen, mit denen die AfD spielt.

Und dabei hat man vollkommen aus den Augen verloren, dass Politik für 85% der Bevölkerung vielleicht die bessere Variante gewesen wäre...

Ja, die beiden ehemaligen "Volks"-Parteien haben sich damit teils selbst demontiert. Aber wie man sehen kann, sie die meisten Wähler zu den Grünen abgewandert, einer ganz normalen, demokratischen Partei.

Und die Politik muss wieder ehrlich werden. Bezugnehmend auf Nazi-Scheisse bedeutet das natürlich auch, dass eine CDU sich von der WerteUnion distanziert, sie ausschliesst und das Gedankengut aus der Partei verbannt.
 
Berlin (dpa) - Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen.

Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest.

Die Grünen in Thüringen wehrten gleich ab: "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Erfurt.

Kramp-Karrenbauer hatte in Berlin gesagt: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.",

Sie fügte hinzu: "Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist." Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. Dies habe das Präsidium einstimmig beschlossen.
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Nur nochmals zum Festhalten.

AKK hat ihren Landesverband immernoch nicht im Griff.

Jetzt will man, dass SPD und Grüne einen Kandidaten aufstellen, aber man selbst will das weiterhin nicht tun? Und dann wird man sich bei einer neuen MP-Wahl einfach enthalten? Das ist in doppelter Hinsicht die nächste Wahl ad absurdum geführt. Merkt die Alte überhaupt noch etwas?

Und Ramelow spaltet das Land? Hallo? Hat die sich mal die Umfragewerte angeschaut? Mal abgesehen davon, dass keiner beliebter als Ramelow ist, ist die Linke auch stärkste Fraktion. :ugly:

Die sind nur noch bekloppt. Ich hoffe, die CDU wird sich noch stärker demontieren als die SPD... :nein:
 
Cale schrieb:
Es sind die Falschen für die Führungsspitze, mit denen kriegt man keine Erneuerung und erst recht keine Einigung der Partei hin. Borjans ist im Prinzip ganz okay, aber gehört nicht in die erste Reihe und die Esken noch nicht mal in die Zweite. Krasse Fehlentscheidung der Basis, imho.
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Und wieso? Also ich wills verstehen. Was haben die gemacht oder nicht?
 
Das ist einfach kein Führungspersonal. Du brauchst jemand, der von der ganzen Partei oder zumindest von der großen Mehrheit akzeptiert wird und trotz Urwahl ist das bei den Beiden nicht der Fall. Wäre auch bei Scholz nicht so gewesen, aber dem hätte ich es zugetraut, die Erneuerung in der Opposition anzustoßen. Das hat der Borjans nicht drauf und die Esken weiß eh nicht wovon sie redet. Die hätten sie bei der Netzpolitik lassen sollen, da kennt sie sich (vielleicht) aus.

Meine Prognose: die halten nicht lange durch.
 
Wie ist das eigentlich bei der CDU? Wer entscheidet denn da, ab wann man sich von Rechtspopulisten wählen lassen darf und wann nicht ?
Da war doch was, bei der Ursula :?

https://www.handelsblatt.com/politi...en-stimmten-gegen-von-der-leyen/24670492.html

"Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht."
 
Zimtzicke schrieb:
Nur nochmals zum Festhalten.

AKK hat ihren Landesverband immernoch nicht im Griff.

Jetzt will man, dass SPD und Grüne einen Kandidaten aufstellen, aber man selbst will das weiterhin nicht tun? Und dann wird man sich bei einer neuen MP-Wahl einfach enthalten? Das ist in doppelter Hinsicht die nächste Wahl ad absurdum geführt. Merkt die Alte überhaupt noch etwas?

Und Ramelow spaltet das Land? Hallo? Hat die sich mal die Umfragewerte angeschaut? Mal abgesehen davon, dass keiner beliebter als Ramelow ist, ist die Linke auch stärkste Fraktion. :ugly:

Die sind nur noch bekloppt. Ich hoffe, die CDU wird sich noch stärker demontieren als die SPD... :nein:
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das dachte ich mir auch gerade, v.a. ist die CDU gegen Neuwahlen und versucht SPD und Grünen was aufzuzwingen..... das ist echt ne Pimmelpartei.

Die Gleichsetzung von Linken und AfD, welche der CDU-Bundesvorstand am Freitagmittag im Bezug auf die Thüringen-Lage erneut bestätigte, gerät nach SPIEGEL-Informationen auch in der CDU in die Kritik.
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Hoffentlich berappeln die sich bald mal. Ich versteh es eh nicht, auch unter den 2 Parteien kann es doch ein Bündnis geben, da müssen die Zugeständnisse auf beiden Seiten eben etwas weiter gespannt sein.
 
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