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Der Politikthread

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Urgs schrieb:
Hast du noch nie eine folgenschwere Entscheidung wieder zurückgenommen? Die AfD trifft doch als Fraktion auch gemeinsame Entscheidungen, z.B. Ihren eigenen Kandidaten nicht zu wählen und stattdessen geschlossen den 5%-Mann, den keiner kennt.

Die CDU in ihrer Gesamtheit hat nun auch ein paar Dinge beschlossen, wie Angela Merkel heute nochmal sehr deutlich klar gemacht hat. Und die Thüringen-CDU hat da versucht ihr eigenes Ding zu drehen. Leider hat das nun mal tiefgreifende Auswirkungen bis nach Berlin und deswegen müssen die Thüringer nun ihren Fehler wieder ausbügeln. Auch über die Neuwahlen wird ganz demokratisch abgestimmt.
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Kannst du deine Ausführungen durch irgendwelche Gesetze untermauern ?

Also in der Verfassung von Thüringen steht unter Artikel 53.1 folgendes:
"Artikel 53 (1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich"
Quelle: https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf

Und auf Bundesebene steht unter Artikel 38.1 Grundgesetz folgendes:
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
 
tagchen schrieb:
Kannst du deine Ausführungen durch irgendwelche Gesetze untermauern ?

Also in der Verfassung von Thüringen steht unter Artikel 53.1 folgendes:
"Artikel 53 (1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich"
Quelle: https://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf

Und auf Bundesebene steht unter Artikel 38.1 Grundgesetz folgendes:
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
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Wenn sich eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete an einen Parteibeschluss gebunden haben und dann gegenteilig oder zumindest stark zweifelhaft abstimmen, sollten sie tatsächlich ein Gewissensproblem haben.

Die CDU-Bundesspitze verweist auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt. "Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur zufolge. "Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden." Der beim Parteitag in Hamburg vom 7. bis 8. Dezember 2018 gefasste Beschluss hat den Wortlaut: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Eine Minderheitsregierung in Abhängigkeit zur AfD sollte wohl darunter fallen.
 
Smirvenge schrieb:
Sofern die Wahl formal korrekt ablief, ja. Auch wenn Du das vielleicht nicht gerne hören möchtest.
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Ich habe eben noch einen Bericht darüber gehört.

Formell korrekt mag das gewesen sein, wobei das auch noch untersucht wird.

Einen solchen Fall hat es aber im deutschen Wahlsystem noch nie gegeben. Es gab es noch nie, dass eine Fraktion ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt hat, und somit die Wahl ad absurdum geführt hat.

Es gibt auf der Welt viele Menschen, die formell korrekt und demokratisch gewählt wurden. Einige von denen werden sogar Diktatoren oder Autokraten genannt...

Aber anscheinend ist jetzt wirklich fast ganz Deutschland, die Parteienlandschaft ausserhalb Thüringens und die Presse ja sowieso links-grün versifft, dass man den gestrigen Tag als Schande anerkennt...
 
Urgs schrieb:
Wenn sich eine Fraktion oder einzelne Abgeordnete an einen Parteibeschluss gebunden haben und dann gegenteilig oder zumindest stark zweifelhaft abstimmen, sollten sie tatsächlich ein Gewissensproblem haben.

Die CDU-Bundesspitze verweist auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt. "Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur zufolge. "Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden." Der beim Parteitag in Hamburg vom 7. bis 8. Dezember 2018 gefasste Beschluss hat den Wortlaut: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Eine Minderheitsregierung in Abhängigkeit zur AfD sollte wohl darunter fallen.
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Nun erstens ist das wohl eher kein "Gesetz" das zB. über dem Grundgesetz steht - ich hoffe du stimmst mir hier zu.

Zweitens finde ich es schade das du hier vergessen hast einen Link zur Quelle anzugeben. Aber in bin so frei und liefere diesen nach - du meinst sicherlich das hier:

https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-cdu-linke-projektregierung-1.4751527

Und da ergibt sich auf einmal ein ganz anderes Bild zu der von dir zitierten Aussage. Es ging hier nämlich darum das Zitat: "..Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte eine "Projektregierung" von CDU und Linken vorgeschlagen..."

Da war etwas anderes gemeint als das es "verboten" sei einen FDP (!) Politiker zu wählen nur weil die AFD auch ihn wählte. Das dürfte doch klar sein.
 
tagchen schrieb:
Nun erstens ist das wohl eher kein "Gesetz" das zB. über dem Grundgesetz steht - ich hoffe du stimmst mir hier zu.

Zweitens finde ich es schade das du hier vergessen hast einen Link zur Quelle anzugeben. Aber in bin so frei und liefere diesen nach - du meinst sicherlich das hier:

https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-cdu-linke-projektregierung-1.4751527

Und da ergibt sich auf einmal ein ganz anderes Bild zu der von dir zitierten Aussage. Es ging hier nämlich darum das Zitat: "..Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte eine "Projektregierung" von CDU und Linken vorgeschlagen..."

Da war etwas anderes gemeint als das es "verboten" sei einen FDP (!) Politiker zu wählen nur weil die AFD auch ihn wählte. Das dürfte doch klar sein.
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Da ergibt sich, in Hinblick auf den Parteitagsbeschluss, überhaupt kein anderes Bild. Darüber hinaus ist es doch den Mitgliedern einer Partei selbst überlassen, sich für alle möglichen Situationen mit Beschlüssen und dergleichen zu formieren. Das ist sogar zwingend notwendig. Hier geht‘s nicht um Sterbehilfe oder Organspenden oder das Klonen von Menschen. Hier geht es um die Ausrichtung der gesamten Partei im politischen System. Und da kann sich ne machtgeile Truppe in nem Mini-Bundesland nicht einfach mal so über die Bundespartei hinwegsetzen.
 
Urgs schrieb:
Da ergibt sich, in Hinblick auf den Parteitagsbeschluss, überhaupt kein anderes Bild. Darüber hinaus ist es doch den Mitgliedern einer Partei selbst überlassen, sich für alle möglichen Situationen mit Beschlüssen und dergleichen zu formieren. Das ist sogar zwingend notwendig. Hier geht‘s nicht um Sterbehilfe oder Organspenden oder das Klonen von Menschen. Hier geht es um die Ausrichtung der gesamten Partei im politischen System. Und da kann sich ne machtgeile Truppe in nem Mini-Bundesland nicht einfach mal so über die Bundespartei hinwegsetzen.
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Also darf laut dir die Landespartei der CDU keinen FDP Politiker wählen weil die AFD auch diesen wählte ? Und wenn doch dann ist das für dich schon mit einer "Koalition" gleichzusetzen ? Sorry, da kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Zumal ich bei dir keinerlei Argument sehe das für mich über dem Grundgesetz steht.
 
tagchen schrieb:
Also darf laut dir die Landespartei der CDU keinen FDP Politiker wählen weil die AFD auch diesen wählte ? Und wenn doch dann ist das für dich schon mit einer "Koalition" gleichzusetzen ? Sorry, da kommen wir auf keinen gemeinsamen Nenner. Zumal ich bei dir keinerlei Argument sehe das für mich über dem Grundgesetz steht.
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Na was denkst du denn, warum die den Typen gewählt haben? Mit wem sollte der denn regieren, wenn nicht mit der CDU? So geschlossen zu wählen, ist wie eine Willensbekundung. Nein, es ist nicht verboten, besonders nicht für einzelne Abgeordnete, zu wählen, was sie für richtig halten. Aber bei großen Tenzenden sieht es halt nach Absprache aus und die passiert ja nicht grundlos.
 
Es wird immer unwirklicher...
Da geben alle Parteien ein unfassbar klägliches Bild ab. Nur die AfD, die lacht sich ins Fäustchen. Man müsste lachen, wenns nur nicht brutale, traurige Realität wäre.
Deutschland 2020, Gute Nacht. *einfachnurkopfschüttel*
 
Ich muss in der nächsten Woche beruflich nach Erfurt und habe Sa. morgen einen Friseurtermin.

Hmm...ob mir eine Glatze einen „kleinen“ Vorteil in Dunkeldeutschland verschaffen könnte ?? :? Ich überlege noch.....

Aber Spass beiseite: Wenn man jetzt noch liest, dass die Thüringer FDP Kemmerich den Rücken stärkt, wird einem nur noch schlecht.... Die haben Anstand und Würde anscheinend in irgendeinem Klo in Erfurt runtergespült. Diese Partei ist nur noch eine Schande :kotz:
 
Mohring hat auch die Vertrauensfrage gestellt und wurde vom thüringischen CDU-Vorstand mit 12 zu 2 Stimmen im Amt bestätitgt.

Nach der FDP ist man also auch bei der CDU der Meinung alles richtig gemacht zu haben.

Was ja aber klar ist, wenn alles so geplant war...
 
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75% der FDP-Anhänger*innen (bundesweit!) halten es nicht für falsch mit der AfD zusammenzuarbeiten und das ist eigentlich alles was man über diese jämmerliche Scheißpartei wissen muss und deswegen wird der Haufen morgen Lindner auch das Vertrauen aussprechen weil die einfach gar nichts mehr merken.
Schlaft schön :)
 
Pereant die Liberalen

Pereant die Liberalen, / die nur reden, die nur prahlen, / nur mit Worten stets bezahlen, / aber arm an Taten sind: / Die bald hier-, bald dorthin sehen, / bald nach rechts, nach links sich drehen, / wie die Fahne vor dem Wind:

Pereant die Liberalen!

Pereant die Liberalen, / jene blassen, jene fahlen, / die in Zeitung und Journalen / philosophisch sich ergehn: / Aber bei des Bettlers Schmerzen, / weisheitsvoll, mit kaltem Herzen, / ungerührt vorübergehn:

Pereant die Liberalen!

Pereant die Liberalen, / die bei schwelgerischen Mahlen, / bei gefüllten Festpokalen, / Turm der Freiheit sich genannt, / und die doch um einen Titel,/ Zensor werden oder Büttel / oder gar Denunziant:

Pereant die Liberalen!

Robert Eduard Prutz, 1845
 
Glaub ich nicht. Die haben nur Angst noch schlechter abzuschneiden. Da erscheint es ihnen besser ne RRG Minderheitsregierung vor sich herzutreiben, gemeinsam mit der AfD. Aber das scheint dem Ramelow wohl auch lieber. Der sollte lieber auch auf Neuwahlen setzten.
 
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