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Der Politikthread

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Cycron schrieb:
Die ganze Presselandschaft spricht darüber, halb Deutschland ist Fassungslos.
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Nunja... das ist allerdings jetzt kein "Qualitätsmerkmal". Das passiert alle Wochen mal wenn mal wieder ne Sau durchs Dorf gejagt wird...

Hier handelt es sich allerdings um einen bisher einmaligen Vorgang bei dem es in der Art noch keinen Präzedenzfall gibt. Hier wurde eindeutig Grenzen überschritten die zeigen wohin die Reise geht. Und das Ganze kam ja sogar mit Ansage. Es wurde ja vorher schon darüber "spekuliert" dass man mit den, sagen wir mal, anderen konservativen Parteien, zusammenarbeiten will und sollte. Die Werteunion ist da ja das beste Beispiel. Die FDP und die CDU/CSU stellen sich jetzt schon in Vorraussicht auf die kommenden Wahlen deutlich rechts auf um Stimmen abzufischen. Eigentliche Werte werden über Bord geworfen bzw. die Maske davon abgesetzt. Da hilft es auch nicht wenn Empörungsrufe aus den höheren Ebenen kommen... das ist der Weg den die Parteien der selbsternannten Mitte nun schon länger gehen. Es wird einfach nur deutlicher...
 
Gerri schrieb:
Nun gut, aber wenn man Maaßen wirklich noch als repräsentativ für die CDU nennt, dann muss man Sarrazin auch als Muster SPDler nennen.
Maaßen hat halt nicht mehr alle Tassen im Schrank.
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Nur das es wohl aussieht, dass die SPD ernsthaft den Sarrazin mehrfach los werden wollte und nun hoffentlich auch wird.
 
@Gerri

Nein, denn die SPD versucht seit Jahren wirklich ALLES, um diesen Arsch aus der Partei auszuschliessen. Vor wenigen Tagen wurde der nächste Versuch gestartet, diesmal hoffentlich erfolgreich.

el_barto schrieb:
Wie immer: WEHRET DEN ANFÄNGEN!
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Das wird immer schwerer, befürchte ich.

Wenn man bedenkt, dass ein Maaßen über Jahre unseren Verfassungsschutz leitete... soll mir doch keiner erzählen, dass in der Union niemand das wahre Gesicht kannte, was jetzt immer offensichtlicher ist.

Und die "WerteUnion" (welche Werte denn???) ist ein etablierter Bestandteil der Union. Öffentlich nicht immer gemocht, aber man lässt sie immer schön gewähren. Bei so Tweets frage ich mich, ob da nicht auch der Verfassungsschutz angebracht wäre...

Diese rechte Scheisse ist mittlerweile so fest verankert und verflechtet, dass es sehr schwer wird. Deswegen finde ich auch, dass wir uns sehr bestimmt dagegen auflehnen müssen.
 
no0bY schrieb:
Jap. Ich bin kein Fan roter Umverteilungspolitik. Aber das sollte bekannt sein ;-)
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Na, dann kannst du ja froh sein nicht in Thüringen zu leben, wo das Kommunistische Regime in den vergangenen fünf Jahren alles umverteilt hat und jedes Eigentum zerschlagen hat, was bei Drei nicht auf den Bäumen war.
Das Hufeisen, es verrichtet weiter brav seinen Dienst... :roll:
 
Cycron schrieb:
Natürlich ist das ein Qualitätsmerkmal für jeden der die Geschichte der Weimarer Republik kennt.
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Ich meinte dass es nicht automatisch wichtig ist wenn die Presselandschaft über etwas spricht und "halb Deutschland Fassungslos" ist. Das passiert auch gefühlt auch wenn im Dschungelcamp mal wieder was "krasses" passiert.

Das jetzt hier hat eben ne völlig andere Dimension als die üblichen Empörungen.
 
Cycron schrieb:
Die FDP (die gerade so die 5% erreichte) hatte erst einen Kandidaten aufgestellt, nachdem auch die AfD einen Kandidaten ins rennen geschickt haben.
Der AfD-Mann wäre es aber so oder so nie geworden, weil man geschlossen keine Nazis gewählt hätte. Sie haben sich also auf das Spielchen der AfD eingelassen: "Hauptsache Sozialisten verhindern". Sie haben sich angebiedert und wenn es nicht zu Neuwahlen kommt, geht die Taktik der Nazis voll auf. Für wichtige Entscheidungen herhalten zu müssen, so dass die CDU und FDP auf deren Stimmen hoffen muss.

Edit: Alleine dass man sich hat von der AfD für den Sieg beglückwünschen lassen hat, sollte einem doch zu verstehen geben in welches Spielchen man sich da begeben hat.
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Eine Alternative aus der Mitte der Gesellschaft zu bieten finde ich nicht verkehrt. Wenn man sich nur zwischen Pest und Extrem-Cholera entscheiden kann ist eine bürgerliche Alternative aus der FDP doch sehr gut.
Und das mit dem Gluckwunsch ist ja noch lange nichts verwerfliches.... das bekundet weder Sympathie noch Zusammenarbeit
 
Lindner überließ Entscheidung Landes-FDP

Der mit AfD-Stimmen gewählte Ministerpräsident Kemmerich lehnt Neuwahlen in Thüringen weiter ab. Das Vorgehen seiner Fraktion sei in Absprache mit der FDP-Spitze um Lindner erfolgt.
...
"Ich war mit Christian Lindner permanent in Kontakt." Am Ende habe der Parteivorsitzende gesagt: "Die Entscheidung trifft letztlich der Landesverband in Thüringen."
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tagesschau.de
 
Mingo schrieb:
Das ist einfach quatsch. Die FDP ist überhaupt nicht konservativ, ganz im Gegenteil.
Und sie vertritt zudem sehr viele eindeutig rechte Positionen.
Ihr auf den Warenmarkt (wobei ich Arbeitskräfte in der konsequenten Kapitalismuslogik der FDP auch als Waren zähle) fokussierter Liberalismus ist stark rassistisch gefärbt.
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Kleiner Nachtrag zur Unterstreichung meiner Worte:
Spätestens ab dem folgenden Bild-Interview von Lindner vor drei Jahren war für mich klar, dass es sich bei dieser FDP nicht um eine antifaschistische Partei handelt.
Das sind klar rechte Positionen in neoliberalen Worthülsen:
"Alle Flüchtlinge müssen zurück!" (Bild-Interview vom 06.09.2017)
"Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen."
"Dann sollte man sich um legalen Daueraufenthalt bewerben können. Aber wenn man unsere Kriterien nicht erfüllt, muss man gehen."
Zur Frage, ob auch Kinder das Land verlassen müssten, die hier geboren sind, seit 10 Jahren leben, noch nie ein anderes Land als Deutschland betreten haben:
"Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden."
Der Typ ist für mich ein Rassist. Punkt.
Und eben nicht erst seit seiner unsäglichen Bäcker-Anekdote.
Und seine Partei, also eine FDP die so strikt nach Lindner ausgerichtet ist, das es fast schon an Personenkult erinnert, wird keine Partei sein, die sich gegen einen neuen deutschen Faschismus stemmt; sondern sie wird ihr Steigbügelhalter sein.
 
"Den größten Erfolg erzielten wir in #Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen."

A. HitIer, 02.02.1930

Erschreckend, wie die Geschichte sich wiederholt

Edit @Cycron hat es auch gefunden
 
Mingo schrieb:
Digger, 5% ist das Gegenteil von "aus der Mitte der Gesellschaft".
30% allerdings, mit persönlichen Zustimmungswerten für Ramelow jenseits der 70%, das ist schon eher "Mitte der Gesellschaft".
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Dieser Argumentation Folgend wäre die AfD in Thüringen mit 23,4% auch in der Mitte der Gesellschaft... da müssen wir uns ja nicht drüber unterhalten dass dem eindeutig nicht so ist ;)
 
In den Politikerstatements, die das Vorgehen mehr oder weniger verteidigen wird ja immer so diese rote Gefahr suggeriert, der Sozialismus, die SED-Keule... hat eigentlich irgendjemand zufällig gesehen, ob ein Pressevertreter diese Leute mal auf Ramelows Zustimmungswerte selbst bei FDP- und CDU-Wählern angesprochen hat? Ich werd manchmal echt bekloppt, wenn irgendwelche Interviewer Leute live vor der Kamera haben und irgendwie die selben drei Fragen zum 27. Mal stellen.

Ich krieg das irgendwie nicht in meinen Kopf rein, warum da ein paar Hanseln der Meinung sind, es sei eine große Leistung Ramelow oder Rot-Rot-Grün zu verhindern und sowas schwurbeln wie "Freiheit und Weltoffenheit jenseits von [AfD und] Linkspartei sind unser Wählerauftrag", obwohl es Ramelow gelungen war, in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht nur die Zustimmung seiner eigenen Anhänger, sondern sogar die deutliche Mehrheit der CDU-Wähler für sich zu gewinnen, die nach Umfragen lieber ihn als Mike Mohring zum MP hätten.
 
no0bY schrieb:
Dieser Argumentation Folgend wäre die AfD in Thüringen mit 23,4% auch in der Mitte der Gesellschaft... da müssen wir uns ja nicht drüber unterhalten dass dem eindeutig nicht so ist ;)
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Hat die AfD Zustimmungswerte um die 70%? Und den letzten erfolgreichen und beliebten Ministerpräsidenten gestellt?

Nicht einfach nur Teile der Argumentation rauspicken, die einem passen...
 
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