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Der Politikthread

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Ach, was man auch noch erwähnen muß.

Der von der AfD und CDU gemeinsam gewählte FDP Ministerpräsident, wäre ja fast gar nicht im Landtag. Die FDP hat ganz knapp überhaupt die 5% Hürde übersprungen, mußte doch sogar nachgezählt werden...
 
:lol:

E: Hallo Übermorgen!

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Hollyone schrieb:
ein Tritt in der Fresse für das, wofür ein Parlament stehen soll
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Ein Parlament - ein deutsches noch dazu! - sollte in erster Linie für bedingungslosen Antifaschismus stehen. Das ergibt sich alleine aus der Natur der Sache, weil sich das Parlament sonst in letzter Konsequenz selbst abschafft.
Nicht der verweigerte Blumenstrauß entwürdigt das Haus, die Würde ist mit der Wahl des Ministerpräsidenten durch eine rechtsextreme Partei bereits verloren gegangen.
 
Zur Frage des Umgangs mit der AfD sagte Kemmerich: "Dass die AfD agiert hat, wie sie agiert hat, können sie selber bewerten." Er schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei aus. "Die Brandmauern bleiben bestehen", sagte der FDP-Politiker und bezog sich dabei explizit auf die Linke und die AfD. Es werde "kein Angebot, keine Koalition, keine Ministerin und auch keine Politik der AfD" geben. "Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke", sagte Kemmerich.
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https://www.zeit.de/politik/deutsch...sidentenwahl-thueringen-bodo-ramelow-liveblog

dann lehn die wahl ab du arschloch.
 
FAZ.net schrieb:
Auf die Frage, ob er ein Entgegenkommen von CDU und FDP erwarte, sagte Meuthen, es sei „völlig eindeutig“, dass zwischen CDU, FDP und AfD eine „größere Nähe“ bestünde, als zu den übrigen Parteien. CDU, FDP und AfD bildeten den „bürgerlichen Kreis“.
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https://www.faz.net/aktuell/politik...inister-in-thueringen-ins-spiel-16618571.html

Tja, wenn Kemmerich das wirklich durchzieht, dann bestätigen er und die CDU die AfD tatsächlich als "bürgerliche Partei". Und wohlgemerkt, wir sprechen hier über die faschistische Höcke-AfD, nicht über ein ein paar verwirrte Erzkonservative!
 
Das läuft doch über kurz oder lang auf Neuwahlen hinaus. Kann mir nicht vorstellen, dass eine Minderheitsregierung aus CDU/FDP unter Tolerierung der AfD da dauerhaft Bestand hat. Dann ist die FDP ganz raus. Wahrscheinlich ist das auch das Kalkül der AfD
 
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