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Der Politikthread

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Gerri schrieb:
Da würde ich jetzt nicht drauf wetten.
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Bisher zeigte sich die EU ja schon auf ihrer Linie beharrend. Nicht stur, das heißt es gibt Verlängerungen der Frist, wenn sie Sinn machen. Wie beim letzten Mal Zeit für neue Abstimmungen auf UK-Seite.
Aber einfach nur eine Fristverlängerung ohne Aussichten, dass sich auf UK-Seite etwas ändert oder konstruktive Gespräche zu erwarten sind halte ich nicht für wahrscheinlich.

Und was soll UK noch auf den Tisch bringen? BoJo hat schon angekündigt, dass er das Parlament im Falle eines No-no-Deal-Gesetzes auflösen wird um Neuwahlen zu erzwingen. Und aus der könnte er aufgrund der Zersplitterung der Politiklandschaft gestärkt rausgehen. Was die Aussichten der EU auf ein vernünftiges Ende wieder schmälert.

Ein Fristverlängerung bringt imo absolut keine Chance, dass sich die Lage irgendwie bessert.
 
z.b. Neuwahlen könnten sie auf den Tisch bringen. Sofern das No Deal Gesetz heute durchgeht und BoJo dann Neuwahlen möchte, werden die Anderen hoffentlich zustimmen.
eine Anti Brexit Partei wäre dann der Ausweg.....
 
Selbst wenn das Gesetz duchgeht hat BoJo schon mehr oder weniger offen angedroht, dass er trotzdem nicht bei der EU um eine Fristverlängerung bitten wird. Zur Not gegen das beschlossene Gesetz. ODer es wird geplant, das Gesetzgebungsverfahren durch Dauerreden im Oberhaus zu verzögern.
Und wenn es Neuwahlen gibt, legt BoJo als Premier den Wahltermin fest.

Er hat jede Menge Möglichkeiten, weiter den demokratischen Prozess zu torpedieren und ich schätze ihn so ein, dass er alles zun wird um den Brexit Ende Oktober durchzubringen.

Und selbst wenn: Die Erfahrungen mit der Nützlichkeit der Fristverlängerungen sind eher enttäuschend. Wieso sollte man den Terz nochmal mitmachen und sich von der britischen Clownerie weiterhin wertvolle Zeit für wichtigere Dinge nehmen lassen? Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen, die EU hat die Rahmenbedingungen klargemacht und es sieht nicht danach aus, als gäbe es im britischen Parlament irgendeine Konstellation, die den Brexit zu den ausverhandelten Bedingungen durchwinkt.
 
BoJo hat doch schon angekündigt eine Neuwahl für den 14.10. festzulegen und eben bei dieser Neuwahl können die Briten zeigen was sie wollen.
Wenn sie dann immernoch für den Brexit votieren, dann müssen sie halt auf hartem Wege raus, ansonsten würde ich das als Zeichen sehen. Je nachdem wer dann gewählt wird, ist ein 2. Referendum ja nicht unwahrscheinlich.
 
Marcello schrieb:
Ich weiß gar nicht ob das alles wirklich "Nazis" sind, oder halt stumpfe oder abgestumpfte oder die beschrienen "Wutbürger" und welche die einfach nur irgendwie Veränderung wollen und enttäuscht von der Politik sind.
Vielleicht ist mein Horizont da zu beschränkt oder ich zu naiv aber ich will und kann irgendwie nicht glauben dass es wirklich so eine große Mengen an ausländerfeindlichen Menschen in unserem Land gibt.
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Natürlich sind es nicht alles Nazis, wollen die Medien oder gar die Politiker nicht verstehen. Die Nazi Keule ist halt am einfachsten und man muß sich nicht mit den Problemen beschäftigen.
 
UchihaSasuke schrieb:
Natürlich sind es nicht alles Nazis, wollen die Medien oder gar die Politiker nicht verstehen. Die Nazi Keule ist halt am einfachsten und man muß sich nicht mit den Problemen beschäftigen.
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Dann hilf uns mal, es zu verstehen.

Es gibt keine übermässige Arbeitslosigkeit, es gibt keine übermässige Armut, das Leben ist bis auf Berlin halbwegs günstig, es gibt sehr wenige Ausländer, es gibt relativ wenig Kriminalität... WAS macht die Ossis so wütend und/oder verzweifelt, dass es die Wahl der AfD rechtfertigt?

Wenn ich dann so Auftritte wie von Kablitz sehe, da geht es nicht um Infrastruktur, höhere Löhne oder Renten, mehr Industrie... es geht um AUSLÄNDERHASS!

Versuch mir zu erklären, was im Osten falsch läuft.
 
Das soll jetzt übrigens keine Polemik sein.

Ich will es wirklich verstehen. Ich höre so oft so Sätze wie "Unsere Lebensleistung wird nicht genügend gewürdigt" oder "Uns hört hier keiner zu".

Wer würdigt denn "unsere" Lebensleistung? Wer hört "uns" hier zu? Muss ich für abgehängte Regionen in den Osten fahren, oder reicht ggfls. auch die Eifel oder der Hunsrück? Nur zur Info. Ich habe 4,2Mbit zu Hause, die Strassen sind hier teils auch scheisse und in unserem Ort gibt es eine Bushaltestelle (3 Busse am Tag) und einen Briefkasten. That's it.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen scheinen noch nicht zu 100% identisch zu sein, aber man ist auf einem sehr ähnlichen Level. Ich würde das alles verstehen, wenn im Westen 5% Arbeitslosigkeit wären und im Osten 30%. Oder meinetwegen 20%. Oder wenn die Armutsquote signifikant höher wäre. Oder wenn man 300.000 Flüchtlinge nach Brandenburg und Sachsen gekarrt hätte, um sie dort ohne externe Hilfe vergessen zu können. Oder wenn die Kriminalität signifikant höher wäre.

Aber dem ist nicht so.

Es muss also irgendetwas geben, was Menschen zu einer Partei treibt, die zu 99% mit Ausländerfeindlichkeit, nationalem Gedankengut und anderem Bullshit auftritt.
 
Vllt fanden alle die DDR so gut und wünschen sich wieder einen politischen Führer, der das Denken für sie übernimmt. Kann doch nicht sein, dass man für sein Leben größtenteils selbst verantwortlich ist. Da braucht es ein Feindbild, um die eigenen Fehler darauf zu projizieren.
 
Zimtzicke schrieb:
Wer würdigt denn "unsere" Lebensleistung? Wer hört "uns" hier zu? Muss ich für abgehängte Regionen in den Osten fahren, oder reicht ggfls. auch die Eifel oder der Hunsrück? Nur zur Info. Ich habe 4,2Mbit zu Hause, die Strassen sind hier teils auch scheisse und in unserem Ort gibt es eine Bushaltestelle (3 Busse am Tag) und einen Briefkasten. That's it.
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:lol: und du lästerst über es Saarland, also ich hab hier super Straßen und ne Gbit Leitung :D
 
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