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Der Politikthread

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War halt typisch Politik. Die Lompscher ist mit einer absurden Idee/Maximalforderung ins Rennen gegangen, der "Leak" war natürlich absolut unglücklich und nicht geplant. Jetzt kann man es schön auf die Koalitionäre schieben, so kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten.

Was bleibt, ist wohl eine Extreme Verunsicherung bei den Investoren, ob man in diese Stadt/Regierung noch Vertrauen haben kann.
 
Zählen separate nicht wiederkehrende zuschläge dazu oder nur das grundgehalt? Ich bin echt auf das ausgearbeitete gesetz gespannt, dauer der bearbeitung pro antrag 1 bis 3 monate.
 
Vor allem sind jetzt wieder... einige würden es wohl Schlupflöcher nennen... wieder Möglichkeiten drin, dass ich als Vermieter meine Modernisierungen auch monetarisieren kann. Plus Inflationsausgleich.

Irgendwie amüsiere ich mich gerade über die neuen Regelungen. :D
 
Jepp, je mehr Sonderregelungen und Ausnahmen sie einbauen, um das Ganze vor dem Verfassungsgericht zu retten, desto mehr Schlupflöcher und Möglichkeiten zur "Gestaltung" bauen sie mit ein. Und dann ist die Verfassungsmäßigkeit noch lange nicht garantiert. Wird nicht lange dauern, bis die ersten Vermieter da anklopfen, weil in bestehende Verträge eingegriffen wird und die ein Sonderkündigungsrecht fordern. Sowas gibt es ja sonst auch bei außerplanmäßigen Preisanpassungen.

Und die Verunsicherung und Investoren-Abschreckung bleibt dabei komplett erhalten.
 
ZEITonline schrieb:
In der Ideen-Dürre
Weil Mieten und Zinsen verrückt spielen, ist ein neues Mittel angesagt: Deckel drauf! Klingt gut, ist es aber nicht.
Ein Kommentar von Lisa Nienhaus
[...]
Die beiden Vorschläge gleichen einander. Sie sind verzweifelte Versuche, einem wirtschaftlichen Problem Herr zu werden. Das Mittel ist eine willkürliche Preisgrenze, das Motto lautet: Deckel drauf. Und das einzig Gute, was man über diese Vorschläge sagen kann, ist, dass sie so eingängig sind, dass man damit sicher glänzend Wahlkampf machen kann.

Dabei ist nicht nur fraglich, ob sie wirken. Sie können, falls sie wirken, sogar gefährlich sein. Denn beide bekämpfen nicht die Ursache, sondern manipulieren am Symptom: am Preis. Preise staatlich festzulegen ist aber eine schlechte Idee. Preise sind Signale, die anzeigen, wo etwas knapp ist (Wohnungen) oder im Überfluss vorhanden (Geld). Sie zu regulieren ändert nichts an der Knappheit oder dem Überfluss. Es hat aber fast immer üble Nebenwirkungen.
[...]
https://www.zeit.de/2019/36/geldpolitik-mietendeckel-negativzinsen-strafzinsen-markus-soeder

Den wichtigsten Satz nochmal zitiert: "Sie zu regulieren ändert nichts an der Knappheit oder dem Überfluss. Es hat aber fast immer üble Nebenwirkungen."
 
https://www.zeit.de/2019/36/geldpolitik-mietendeckel-negativzinsen-strafzinsen-markus-soeder

Den wichtigsten Satz nochmal zitiert: "Sie zu regulieren ändert nichts an der Knappheit oder dem Überfluss. Es hat aber fast immer üble Nebenwirkungen."

Du siehst ja aber, dass du noch 100k Experten um ihre Meinung fragen könntest, dann heisst es, wir sind alle indoktriniert. Die korrupten, politischen Eliten haben uns mit ihrem kapitalistischen Gedankengut das Hirn weggeschmolzen.

Das Gleiche sieht man ja wirklich auch bei den Zinsen. Jeder Häuslebauer hat die letzten Jahre dankend die Gelegenheit ergriffen, seine Finanzierung umzuschulden, Zinssatz sei Dank. Aber wenn die Kohle auf dem Sparbuch im Gegenzug auch nix mehr bringt, dann geht das ja mal garnicht. :ugly:

Dabei wäre es viel interessanter, wenn alle Sparer ihre Kohle wieder vom Sparbuch runter nehmen und unter's Kopfkissen legen würden. Mal so'n paar Milliarden dem Finanzkreislauf entnehmen. :D
 
Es sind halt einfache, eingängige Botschaften, die man gerne hört und gerne glauben möchte. Kann ich durchaus verstehen. Ich verstehe nur nicht, wie man so standhaft den Blick auf die Konsequenzen verweigern kann, die ja unweigerlich kommen werden. Die Leute sind doch nicht doof, trotzdem stecken sie lieber den Kopf in den Sand, als das ganze Bild zu betrachten.
 
Kurzfassung? Über 80 Seiten lese ich jetzt nicht. :D

Ich bin ja auch garnicht grundsätzlich gegen Mietpreisbremsen. De facto gibt es die ja schon länger. Die Steigerungen in Berlin haben sich ja auch deutlich verlangsamt (2,5% in 2017 und 2018). Laut dem Bericht im Tagesspiegel ist das Lohnniveau in Berlin ja auch angestiegen. Anscheinend war man ja durchaus auf einem richtigen Weg.

Der jetzige Entwurf ist ja auch deutlich entschärft im Vergleich zu den ersten Entwürfen. Warum, das kann man sich jetzt wohl denken... Das, was jetzt da steht, hat mMn immernoch eine gefährliche Signalwirkung, ich glaube auch weiterhin nicht, dass jetzt nennenswert günstiger(er) Wohnraum neu gebaut wird. Aber gut, das wird sich wohl zeigen müssen. Vielleicht verhindert es wenigstens, dass viele Berliner in 10 Jahren nicht in maroden Dreckslöchern sitzen.
 
Es sind halt einfache, eingängige Botschaften, die man gerne hört und gerne glauben möchte. Kann ich durchaus verstehen. Ich verstehe nur nicht, wie man so standhaft den Blick auf die Konsequenzen verweigern kann, die ja unweigerlich kommen werden. Die Leute sind doch nicht doof, trotzdem stecken sie lieber den Kopf in den Sand, als das ganze Bild zu betrachten.


Mit Unter, weil der massive Wohnbau in Berlin seit Jahren nicht ansatzweise groß für einen enspannteren Wohnmarkt gesorgt hat.
Aber genau dass soll ja, laut den Experten hier, das vermeintlich einzige Heilmittel zur Lösung des Problems sein. Vor dem eigentlichem Problem, dass man hier in Berlin die hohe Nachfrage auch mit massiven Wohnungsbau nicht entspannen können wird (und sie eben auch langfristig nicht für einen enspannteren Markt sorgen wird), verschließt man sich auf der Gegenseitig genau so stur und engstirnig. Zieht immer wieder die selbe Leier hervor: "Aber das schreckt doch Investoren ab und dann baut man in Berlin zuwenig". Ja und jetzt? Als hätte oder würde sich auch nur irgendetwas am Mietpreise-Problem durch die Investition in Neubau etwas daran ändern, dass man die Nachfrage einfach nicht bedienen können wird.

Berlin hat 2018 ein ambitioniertes
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Stadtentwicklungsplan entworfen, da will man durch ausgeklügeltem Nachverdichtung von Wohnsiedlungen, durch Bebauung der noch freien Flächen und mitunter durch Anbau von neuen Wohnungen auf Dächern bis 2030 platz für knapp 199.000 neue Wohnungen schaffen. Na Gut, ein wenig potenzial hat Berlin tatsächlich noch, denn Kleingartenanlagen bleiben vorerst noch bis 2030 verschont. Aber faktisch fehlen Berlin heute schon an die 100.000 Wohnungen um das Problem der Angebot/Nachfrage zu regeln. Ein weiteres Problem:

"Die Stadt wachse jedes Jahr um 40.000 bis 45.000 Menschen. Erst ab Mitte des nächsten Jahrzehnts werde diese Dynamik etwas abnehmen."

Also Berlin fehlen heute schon knapp 100.000 Wohnungen und die Stadt soll auch noch bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnt um 40.000 - 45.000 Menschen jährlich anwachsen und wirklich entspannen soll es sich danach auch nur leicht. Im Stadtentwicklungsplan geht man allerdings davon aus, nur Platz/Raum für knapp 200.000 neue Wohnungen schaffen zu können? :?

Ja ich glaube der Wohnungsbau ist die einzige Lösung für Berlin um die Mietpreise zu entspannen. Erstens, weil es im letzten Jahrzehnt zu heute schon so prima funktioniert hat. Zweites, weil Berlin ja einfach nur mal bauen muss. Es ist ja die Lösung für jegliche Probleme. Einfach mal bauen Berlin. Und jetzt hört auf durch irgendwelche Maßnahmen Investoren zu verschrecken und eure einzige Lösung selbst zu verbauen. :fp:



Aber ja, nur die anderen sind engstirnig, dumm, stur und/oder bekloppt. ;)
 
Vielleicht sollten sie einfach mal anfangen? Hamburg baut und verdichtet zum Beispiel weitaus mehr als Berlin. Immer noch viel zu wenig, aber zumindest ist man das Problem mal angegangen, gerade auch was Baugenehmigungen angeht. In Berlin funktioniert - wie immer - mal wieder nichts, ganz besonders nicht in den Behörden. Dabei dürfte was die reine verfügbare Fläche angeht keine andere europäische Großstadt so einen Luxus haben wie Berlin...
 
Es fallen in Berlin jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Sozialbindung raus, als neu gebaut werden. Da wäre in der Vergangenheit mal ein Ansatz gewesen, wenigstens den Bestand zu schützen.

Aber wie du richtig erkannt hast, wird der Platz in Berlin, wie in jeder anderen Metropole, nicht ausreichen um hier irgendwann ein Mietparadies zu errichten. Deswegen gewöhnt euch an den Gedanken, dass Berlin, wie jede andere Metropole, irgendwann mit viel Glück vom Speckgürtel umgeben wird.

Denn nach der Mauer durch die Stadt will doch niemand eine Mauer um die Stadt, oder?
 
"Isso ... gewöhnt euch dran. Und versucht ja nicht irgendwas am System zu ändern ihr sozialistisch verblendeten ex-DDR'ler, oder wollt ihr etwa die Mauer zurück?"

Ach com'on ...

Edit:

Ja. Ich bin tatsächlich dafür, dass man in Deutschland neu darüber nachdenken/debattieren sollte wie man man die Verpflichtung/Verantwortung in form von Eigentum, speziell auf das Thema hausen und wohnen/mieten, zum wohle der Allgemeinheit regeln soll. Beschimpf mich dafür gerne abwertend als sozialistischen Spinner.


Und ja mir gefällt auch nicht alles was ich zum Thema Mietendeckel gehört habe. Speziell der Entwurf von Lompscher. Aber auch, dass man die Höhe des Mietpreises vom Einkommen (Unabhängig vom Mietvertrag) abhängig machen will. Aber gegen einen Deckel, meinetwegen auch einen atmenden Deckel habe ich nichts.

Völlig egal was das für Investoren bedeutet.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Vielleicht sollten sie einfach mal anfangen? Hamburg baut und verdichtet zum Beispiel weitaus mehr als Berlin. Immer noch viel zu wenig, aber zumindest ist man das Problem mal angegangen, gerade auch was Baugenehmigungen angeht. In Berlin funktioniert - wie immer - mal wieder nichts, ganz besonders nicht in den Behörden. Dabei dürfte was die reine verfügbare Fläche angeht keine andere europäische Großstadt so einen Luxus haben wie Berlin...

Von 2017 bis 2018 wurden gerade mal 17.000 Wohnungen genehmigt. Tendenz weiter fallend. Ich will garnicht wissen, was im gleichen Zeitraum an Sozialwohnungen weggefallen ist. :ugly:

https://www.statistik-berlin-brande...b=31000&PTyp=100&creg=B&anzwer=3&bok=1&bbok=1

@Cycron

Ganz wertneutral, das sozialistische System der DDR hat NICHT funktioniert. Auch wenn einige das heute gerne wieder hätten. Wahrscheinlich auch nur so lange, bis sie wieder drin leben müssten...

SPD und Grüne haben übrigens den Lompscher'schen Entwurf schon mal deutlich abgeschwächt. Sind das jetzt auch Kapitalisten? :ugly: Und soll ich dir was sagen? Wahrscheinlich geht trotzdem nicht alles vor Gericht durch, weil es gegen das Recht verstösst. Sollen wir das jetzt sukzessive anpassen, bis es passt?

Gedanklich bin doch nicht ich gerade eine Mauer am bauen.
 
Von 2017 bis 2018 wurden gerade mal 17.000 Wohnungen genehmigt. Tendenz weiter fallend. Ich will garnicht wissen, was im gleichen Zeitraum an Sozialwohnungen weggefallen ist. :ugly:

https://www.statistik-berlin-brande...b=31000&PTyp=100&creg=B&anzwer=3&bok=1&bbok=1

@Cycron

Ganz wertneutral, das sozialistische System der DDR hat NICHT funktioniert. Auch wenn einige das heute gerne wieder hätten. Wahrscheinlich auch nur so lange, bis sie wieder drin leben müssten...

SPD und Grüne haben übrigens den Lompscher'schen Entwurf schon mal deutlich abgeschwächt. Sind das jetzt auch Kapitalisten? :ugly: Und soll ich dir was sagen? Wahrscheinlich geht trotzdem nicht alles vor Gericht durch, weil es gegen das Recht verstösst. Sollen wir das jetzt sukzessive anpassen, bis es passt?

Gedanklich bin doch nicht ich gerade eine Mauer am bauen.


Siehe Edit oben. Nie für Lompschers Plan gewesen. Aber strickt dagegen, das BAUEN die beste Lösung fürs Problem ist. Was einfach albern und absurd ist.
 
Wenn sie mal bauen würden. Das gängige Geschäftsmodell war bisher halt Altbestand aufkaufen, aufpimpen, Altmieter rausschmeissen und teuer vermieten/verkaufen. Das muss jetzt mal aufhören. Es muss attraktiver werden, neu zu bauen. 5 Jahre sind keine Ewigkeit, da verfallen auch nicht Millionen Mietwohnungen. Aber man wird sehen können, wie weit das den Neubau angekurbelt hat oder ob Brandenburg der schönere und preiswertere Ort zum Leben wird. Dann zieh ich in fünf Jahren auch gerne raus! :D
 
Dürfte aber die einzige Lösung sein. Es wollen nun mal alle nach Berlin (warum auch immer). Wenn man keine neue Wohnungen schafft, muß man halt den Zuzug nach Berlin verbieten und am besten wieder eine Mauer drum herum bauen. Dann noch einen Deckel drauf, paßt :D

Das haben wir damals über das Saarland auch gesagt. Mauer drumherum, Deckel drauf, Wasser rein und dann haben wir Deutschlands grösstes Hallenbad. :D

Aber mit Deckeln freunden die Berliner sich ja gerade an. :D
 
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