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Der Politikthread

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was willste dazu noch sagen?

Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde für einige Monate dichtgemacht, in Nürnberg musste Bamf-Chefin Jutta Cordt zurücktreten, zwei Prüfkommissionen wurden eingerichtet, Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, geriet enorm unter Druck. Doch was vor einem guten Jahr als riesiger bundesweiter Asylskandal begann und die Republik erschütterte, fällt in sich zusammen, je länger und genauer die Justiz ermittelt.

Vom Vorwurf des massenhaften Asylmissbrauchs und der Komplizenschaft, genauer gesagt der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", bleibt nichts übrig. Im Gegenteil, die Hauptbeschuldigten haben rechtmäßig gehandelt. Das jedenfalls haben ihnen die Verwaltungsgerichte Hannover und Minden inzwischen mehrfach bescheinigt, die Urteile liegen der ZEIT vor.
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https://www.zeit.de/2019/34/asylpolitik-bamf-bremen-bescheide-betrug-fluechtlinge
 
daddlefield schrieb:
Das Problem ist, dass diese Richtigestellungen eben bei den Meinungsmachern nicht mehr ankommen. Der Aufregungszug ist längst weitergezogen, die nächsten Säue werden durchs Dorf getrieben. Das geht mir mittlerweile so auf den Senkel!
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Willkommen beim Prinzip mit dem die FPÖ hier funktioniert. Skandalheadline, Aufschrei und dann später kleinlaut eine Richtig- / Klarstellung dazu.
 
BitByter schrieb:
was willste dazu noch sagen?


https://www.zeit.de/2019/34/asylpolitik-bamf-bremen-bescheide-betrug-fluechtlinge
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el_barto schrieb:
Und besonders traurig dabei: Während der angebliche Skandal damals als Sau durch jedes Dorf getrieben wurde und Schlagzeilen überall machte ist die Richtigstellung auf jedem Newsportal unter Ferner Liefen...
Talkshows werden sich auch garantiert nicht damit beschäftigen.

Hauptsache Aufregung und Skandale, scheiß auf Wahrheit und Richtigstellung...
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Und darüber, dass die viel höhere Fehlerquote eigentlich bei den Asyl-Ablehnungen liegt, wird man auch nicht allzu viel lesen, weil der besorgte Bürger ja eh schon seinen Molotow-Cocktail streichelt...
 
Cycron schrieb:
ernsthaft fickt die afd...
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Denk doch mal an all die korrekten und bloß maximal besorgten Bürger, die harsch in ihrer Redefreiheit beschnitten wurden, medial nur mehr Scheiße fressen müssen und permanent um ihr Hab und Gut bangen, sowie um ihre Redlichkeit und um ihr gutes altes Deutschland fürchten müssen! Hast du linkslinke, vollgesogene Zecke denn gar kein Gemeinschaftsgefühl und keinen Anstand mehr übrig? Keinen Sinn für Demokratie und Volk?!

An deiner Stelle würde ich mich schämen, in Blut und Boden.
 
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Spd ist ein selbstläufer geworden, bin gespannt ob die bei der übernächsten wahl noch die 5% erreichen. Die spd ist im grunde ja jetzt schon tot, darauf wartet kühnert einfach um dann den phoenix aus der asche auszuspielen. Die partei braucht ganz junge gesichter, schau die schwan an und den steger, kann nicht deren ernst sein.
 
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Eventer schrieb:
So langsam gehen die mir alle mit ihrer Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass auf die Eier. Wie oft muss man diese Affen eigentlich noch einbremsen?

https://www.heise.de/newsticker/mel...maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html
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ich ergänze das mal:

Klingeltöne und WhatsApp: EU-Staaten für maximale Vorratsdatenspeicherung
487 Datenkategorien umfasst eine Matrix, die Europol dem Ministerrat vorgelegt hat. Davon könne eigentlich nichts mehr gestrichen werden, lautet der Tenor dort.
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Europol will Klingeltöne überwachen
Kleine Ausschnitte der Europol-Datenliste hatte Digitalcourage bereits erhalten und im Mai veröffentlicht. Die Präsentation legte damals aber noch nahe, dass die Strafverfolger zumindest auf Informationen zur Länge der genutzten Antennen, zur Verbindungsqualität oder zur Zahl der Klingeltöne von Nutzern verzichten wollten. Europol stellt in einem jetzt von der Bürgerrechtsorganisation publik gemachten Papier zum Ergebnis der "Matrix-Übung" jedoch klar, dass mehrere Forensiker bestätigt hätten, dass gewisse Banden der organisierten Kriminalität bekanntermaßen Klingeltöne als Morsezeichen für die Kommunikation einsetzten.
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https://www.heise.de/newsticker/mel...maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html

haben die lack gesoffen? gibt es politisch eigentlich noch irgendwen mit einfluss, der versucht die freiheitsrechte der eu-bürger zu schützen? wir leben in zeiten, da kann dir nur angst und bange werden. der klimaschutz wird politisch weitesgehend durch plattitüden bekämpft und gleichzeitig werden mehr und mehr bürgerrechte eingeschränkt, während man gleichzeitig behauptet wir würden in europa in freiheit leben.
 
BitByter schrieb:
ich ergänze das mal:



https://www.heise.de/newsticker/mel...maximale-Vorratsdatenspeicherung-4498291.html

haben die lack gesoffen? gibt es politisch eigentlich noch irgendwen mit einfluss, der versucht die freiheitsrechte der eu-bürger zu schützen? wir leben in zeiten, da kann dir nur angst und bange werden. der klimaschutz wird politisch weitesgehend durch plattitüden bekämpft und gleichzeitig werden mehr und mehr bürgerrechte eingeschränkt, während man gleichzeitig behauptet wir würden in europa in freiheit leben.
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Das Häufigste, was ich hier in meinem Bekanntenkreis dann gehört habe, war der Satz:"ich habe ja nichts zu verbergen..."
:wand::wand::wand:
 
Fanatic schrieb:
Das Häufigste, was ich hier in meinem Bekanntenkreis dann gehört habe, war der Satz:"ich habe ja nichts zu verbergen..."
:wand::wand::wand:
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NSA-Ausspähskandal Fünf Argumente gegen die Verharmloser
Alles nicht so schlimm. Meine Daten interessieren niemanden. Es hilft doch gegen Terrorismus. Behauptungen wie diese sollen der NSA-Überwachung den Schrecken nehmen. Es wäre aber fatal, auf diese Verharmlosung hereinzufallen.
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https://www.spiegel.de/netzwelt/net...rgumente-fuer-mehr-ueberwachung-a-911202.html

2. Verharmlosung: Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten. Der staatliche Überwachungsapparat interessiert sich nicht für Durchschnittsbürger.


Kann schon sein, dass manche Menschen mit sich selbst absolut im Reinen sind. Trotzdem gilt:



  • Sie haben etwas zu verbergen: Ihr Privatleben. Deshalb haben Sie zu Hause Vorhänge an den Fenstern, deshalb verschicken Sie vieles lieber als Brief, nicht als Postkarte.
  • Was heute als bedeutungslose Information erscheinen mag, könnte eines Tages verhängnisvoll sein. Niemand weiß, welche Regierungsformen in der Zukunft herrschen, welche gesellschaftlichen Werte gelten werden.
  • Die meisten Menschen wissen nicht, für wen oder was sich Geheimdienste interessieren. Wenn es tatsächlich - wie behauptet - vornehmlich um die Suche nach Terroristen geht, dürften besonders unauffällige Menschen ins Visier geraten. Vielleicht auch nur, weil Sie mit jemandem in Kontakt stehen, der noch unauffälliger ist als Sie selbst - und damit verdächtig. In kurzer Zeit lässt sich aus den Daten, die die Geheimdienste erfassen, ein umfassendes Profil und eine Karte des sozialen Umfelds erstellen.
  • Einem Algorithmus nutzen auch vermeintlich unwichtige Informationen. Sie können mindestens zur Vergleichsstichprobe werden - bis irgendwann ein Computer unterscheiden kann, was harmloses Geschwätz ist und was nicht. So gesehen helfen Ihre nichtssagenden E-Mails an Tante Frida womöglich der NSA.
  • Es geht nicht nur um Sie. Wer trotz allem glaubt, dass weder er selbst noch eines seiner Familienmitglieder, noch ein Bekannter eines Familienmitglieds je in das Suchraster eines Geheimdiensts fallen könnte, sollte einmal einen Schritt zurücktreten. Eine automatisierte Überwachung kann in anderen Ländern helfen, blitzschnell Regierungsgegner ausfindig zu machen. Hierzulande bedroht sie Firmeninhaber oder Forscher, Ärzte oder Aktivisten. Und sie kann Journalisten und deren Informanten in Gefahr bringen.
  • Organisationen, auch die NSA, bestehen aus Menschen, und Menschen sind fehlbar. Allzu mächtige, allzu gut informierte Geheimdienstmitarbeiter könnten durch Unachtsamkeit Daten in die Öffentlichkeit bringen - oder sie für eigene Zwecke missbrauchen.
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und man muss sich einfach nur mal überlege, was wohl die polen oder ungarn mit solchen möglichkeiten machen werden.
 
Gibts zu Trump eigentlich ne Seite mit seinem gesammelten Schwachsinn? Mich würden vor allem die rassistischen Aussagen interessieren.
 
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