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Der Politikthread

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Regierungserklärung
Merkel drängt Briten zu geordnetem Brexit
Kurze Verschiebung ok - aber erst ein Ja zum Deal: In ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Merkel den Briten eine Handlungsanweisung gegeben. Sie rechne aber auch weiterhin mit dem Ernstfall.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...gt-briten-zu-geordnetem-brexit-a-1258924.html

Imo das richtige Signal, kurzer Aufschub ja, aber erst muss bei euch was passieren.
 
In der britischen Boulevardpresse wird den Leuten übrigens was ganz Anderes vorgekaut. Da ist die EU ganz böse, an allem schuld - auch am Abstimmungschaos.

Aber tatsächlich hat die EU m.E. seit dem Referendum nicht eine Sekunde schwach gewirkt. Man könnte meinen, wenn ein namhaftes westliches Land aus dem Laden raus will, würde das der EU einen Knacks verpassen, aber das Gegenteil ist der Fall. Wer evtl. auf eine devot bettelnde "Bitte-bitte-bleibt-doch-drin"-EU with benefits spekuliert hat, wurde auf jeden Fall enttäuscht.
 
Zuletzt bearbeitet:
JohnnyWohlfahrt schrieb:
In der britischen Boulevardpresse wird den Leuten übrigens was ganz Anderes vorgekaut. Da ist die EU ganz böse, an allem schuld - auch am Abstimmungschaos.

Aber tatsächlich hat die EU m.E. seit dem Referendum nicht eine Sekunde schwach gewirkt. Man könnte meinen, wenn ein namhaftes westliches Land aus dem Laden raus will, würde das der EU einen Knacks verpassen, aber das Gegenteil ist der Fall. Wer evtl. auf eine devot bettelnde "Bitte-bitte-bleibt-doch-drin"-EU with benefits spekuliert hat, wurde auf jeden Fall enttäuscht.
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Mich würde interessieren wie die BBC darüber berichtet, hast du da erfahrungswerte?
 
Nee ehrlich gesagt nicht, aber BBC-Sender findest du doch garantiert auch von Deutschland aus. Ich hab nur die Woche Berichte im deutschen TV gesehen, in denen das thematisiert wurde. Die Schmutzkampagne nach der Schmutzkampagne quasi. Grad die "Zeitungen", die vorher auch für den Brexit waren und das mit populistischen Phrasen und falschen Geldbeträgen untermauert haben, müssen nu natürlich irgendwie in ihrer Spur bleiben.
 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...z-verfehlt-nato-und-oda-quoten-a-1258470.html

Dass man den Rüstungsetat kürzt ist mir persönlich wumpe. Unserer Bundeswehr fehlt es momentan an ganz anderen Dingen wie Geld. Da sollte man erstmal aufräumen und nicht einfach nur noch mehr Geld reinpumpen.

Der Entwicklungshilfeetat ist natürlich ein schlechter Scherz. :nein:

Der Etat für Bildung und Forschung wird auch um über 500 Mio. gekürzt.

Und der Etat für die Unterbringung und Intergration von Flüchtlingen wird auch um 3,5 Milliarden gekürzt. Wo die Landesminister gerade Amok laufen.

Ich nutze solche Phrasen ja nur ungern, aber wir schaffen uns gerade ab.
 
Aber was ist die Alternative? Wie weit soll der Schuldenberg noch wachsen? Die Schulden, die wir heute machen, werden unsere Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft noch weiter einschränken.
 
Leo_Lausemaus schrieb:
Aber was ist die Alternative? Wie weit soll der Schuldenberg noch wachsen? Die Schulden, die wir heute machen, werden unsere Handlungsmöglichkeiten in der Zukunft noch weiter einschränken.
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Das lässt sich so pauschal einfach nicht sagen. Schulden die in sinnvolle Dinge investiert sind, schränken unsere Handlungsspielräume in der Zukunft nicht ein, ganz im Gegenteil. Bildung, Infrastruktur (auch und gerade die digitale), Forschung und Entwicklung sind alles sinnvolle Bereiche, in denen das Geld, das heute ausgegeben wird, sich in Zukunft positiv auswirkt und damit auch das Wachstumspotenzial erhöht.

Mal davon abgesehen, dass uns aktuell das Schulden machen ~nix an Zinsen kostet: https://www.finanzen.net/zinsen/10j-bundesanleihen

Nominal 0,04% für 10-jährige Bundesanleihen. Der Markt findet uns so toll, dass er real erhebliche Einbußen in Kauf nimmt, um Bundesanleihen halten zu dürfen (teils sicherlich auch weil es nicht mehr so viele Länder mit AAA Einstufung gibt).
 
Finde es trotzdem richtig, die Staatsschulden mal komplett zu tilgen.
Problem ist halt nur, dass man diesen "Sparzwang" dem Bürger nicht wirklich gut verkaufen kann bei Geschichten wie diesen:

- Bankenrettung
- Große teure Subventionen für den Automobil-Markt
- Kaum ernsthafte Bemühungen tätigt um Steuerschlupflöcher zu schließen
- Misswirtschaft betriebt durchs finanzieren von Mega Prestige-Projekten (Stuttgarter Bahnhof, Flughafen Berlin-Brandenburg)

Aber sich immer wieder kreativ zeigt, wie man bei denen ganz Unten den Gürtel noch etwas enger ziehen kann.
Passt halt irgendwie nicht.
 
@Steffko

Das stimmt ja auch alles, aber gleichzeitig wächst die Haushaltsbelastung durch die Rückzahlungen und engt die Handlungsspielräume immer weiter ein. Es kann doch kein Normalzustand sein, diese Schuldenberge anzuhäufen. Und man muss nur nach Italien schauen, wo sowas irgendwann hinführt. Alle Straßen sind kaputt, die ganze Infrastruktur dahin, weil für nichts mehr Geld da ist.
 
Cycron schrieb:
Finde es trotzdem richtig, die Staatsschulden mal komplett zu tilgen.
Problem ist halt nur, dass man diesen "Sparzwang" dem Bürger nicht wirklich gut verkaufen kann bei Geschichten wie diesen:

- Bankenrettung
- Große teure Subventionen für den Automobil-Markt
- Kaum ernsthafte Bemühungen tätigt um Steuerschlupflöcher zu schließen
- Misswirtschaft betriebt durchs finanzieren von Mega Prestige-Projekten (Stuttgarter Bahnhof, Flughafen Berlin-Brandenburg)

Aber sich immer wieder kreativ zeigt, wie man bei denen ganz Unten den Gürtel noch etwas enger ziehen kann.
Passt halt irgendwie nicht.
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Warum?


Leo_Lausemaus schrieb:
@Steffko

Das stimmt ja auch alles, aber gleichzeitig wächst die Haushaltsbelastung durch die Rückzahlungen und engt die Handlungsspielräume immer weiter ein. Es kann doch kein Normalzustand sein, diese Schuldenberge anzuhäufen. Und man muss nur nach Italien schauen, wo sowas irgendwann hinführt. Alle Straßen sind kaputt, die ganze Infrastruktur dahin, weil für nichts mehr Geld da ist.
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Doch, es ist in der Tat vollkommener Normalzustand für Staaten Schuldenberge anzuhäufen. Wenn der Schuldenberg Handlungsspielräume einschränkt, aber gleichzeitig der Grund für den Schuldenberg mehr Handlungsspielräume freigibt, dann ist das netto eine gute Sache. Und man kann sich jetzt auch nicht einfach an Italien aufhängen und so tun, als ob all die anderen Staaten, die ebenfalls riesige (wenn auch nicht so riesige) Schuldenberge haben, aber wunderbar funktionieren, nicht existieren würden.

Ein ganz simples Beispiel: das Highway System in den USA ist dadurch entstanden, dass man irgendwann einmal sich überlegt hat, dass es ein enormer Gewinn wäre, das ganze Land mit tollen Straßen zu verbinden. Dann hat man sich angeschaut was das kostet und was es bringt. Am Ende hat mans durchgezogen. Dabei wurde ein riesiger Schuldenberg angehäuft, aber das Potenzial, das die Wirtschaft dadurch gewonnen hat, war viel viel größer, als dieser vermeintliche riesige Schuldenberg.


Man könnte hier noch viel banaler vorgehen: lass uns doch das gesamte Gesundheitssystem abschaffen. Das verursacht doch nur einen riesigen Schuldenberg! Arbeitslosengeld? Schuldenberg! Rente? Schuldenberg! Straßen? Schuldenberg!
 
Ich nenne Annegret Kramp Karrenbauer nur noch bei ihrem wahren Namen: Annegret TRUMP Karrenbauer.

Ms.
- Ich hab nix gegen Schwule aber ...
- "Es bleibt die Tatsache, dass sie dafür die Schule schwänzen" - Klimawandel Protest Gegnerin
- Über Minderheiten darf man doch wohl noch Witze machen!
 
Steffko schrieb:
Warum?
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Weil das kein reiner Schuldenberg mehr ist. Sondern bei gleichbleibender "Sparsamkeit" wie heute noch Jahrhunderte dauern dürfte bis er auf ein vergleichbares Niveau wie vor 20 Jahren gesenkt werden könnte.

Anhang anzeigen 101224

Man kann ruhig "mal" Schulden aufnehmen, aber man muss sie auch irgendwie zurückzahlen können.

Edit: Wir sollten die aktuell "relativ" guten Jahre einfach mal dazu nutzen Den Schuldenberg zurück zu zahlen. Denn die nächste Krise kommt sicher schneller als man denkt.
 
Aktuell kosten uns die Schulden:
Anhang anzeigen 101225

Wenn die mal wegfallen würden, wäre mächtig viel Geld für vieles da.

Gegenwärtige Höhe der Staatsverschuldung
  • Ende 2017 betrug die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte Deutschlands 2093 Mrd. € (Quelle 43). Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt, lag bei 64%.

  • Die absolute Verschuldung ist gesunken (Vorjahr 2145 Mrd. €), ebenso die Schuldenquote (Vorjahr 68%).

  • Im Laufe des Jahres 2017 wurden Staatsanleihen in Höhe von 252 Mrd. € zur Tilgung fällig (Quelle 44). Die Tilgung geschah bis auf 52 Mrd. € durch Aufnahme neuer Darlehen (Umschuldung).

  • Die Verschuldung zieht immer noch eine gewaltige Zinslast nach sich. Unser Staat gab 2017 mehr als 29 Mrd. € für Zinsen aus! Das ist Jahr für Jahr der Preis dafür, dass zwischen 1970 und 2010 ständig mehr ausgegeben als eingenommen wurde. – Dabei ist der Zinssatz gegenwärtig extrem niedrig. Sollte der durchschnittliche Marktzins um 1% steigen, würde das jährlich 20 Mrd. € mehr an Zinsen kosten.
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