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Der Politikthread

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Du hast in der EU ein qualifiziertes Mehrheitsvotum, bedeutet, jedes Land erhält Stimmrechte im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl - das Ganze ist nach oben hin gedeckelt, weshalb Luxembourg z.B. im Verhältnis ein stärkeres Stimmrecht hat als DE, total natürlich nicht.

Mit UK, DE und FR war eigentlich immer gesichert, dass diese (und einige weitere) Nordländer den Kurs vorgeben können. Ohne UK aber werden die Karten neu gemischt, dann dürften IT + SP zusammen mit den ganzen anderen Süd- und Südosteuropäischen Staaten die Oberhand gewinnen.

Die sog. Nordländer können ohne UK auf sich gestellt kein Veto mehr einlegen, so könnte zum Beispiel Italien zusammen mit anderen Südländern Dinge durchdrücken, die die Nordländer nicht akzeptieren wollen.
 
Finde ich etwas wild. Spanien und Italien stimmen keineswegs immer zusammen. Und eine große, ständig gemeinsam stimmende Gruppe der "Südländer" gibt es gleich gar nicht. Wer sollte da auch schon groß drin sein? Spanien, Italien, Portugal und Griechenland? Die haben auch ohne UK nicht annähernd eine Mehrheit.
 
Und wenn dann zehn und mehr EU-Länder gegen Deutschland und Frankreich stimmen (sollten), ist das dann wohl auch irgendwo der Preis der Demokratie.
 
Speaker gegen erneute Abstimmung über gleichen Brexit-Deal

  • Der britische Parlamentspräsident John Bercow stellt klar, dass die Regierung den vom Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag nicht wortgleich abermals zur Abstimmung stellen kann.
  • Sollte May einen Vorschlag einbringen, der sich von dem unterscheide, der am 12. März vom Unterhaus abgelehnt worden war, wäre das "vollkommen in Ordnung", sagt Bercow.
  • May wollte eigentlich noch diese Woche und vor dem EU-Gipfel erneut abstimmen lassen.

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Ich war mal so frei mich an einem dieser Meme's auszuprobieren :gerri:
 
Ich habe gerade noch eine Reportage im DLF über Sunderland gehört. Dort ist das Nissan-Werk, was der grösste Arbeitgeber in der Region ist. Da ist jetzt schon klar, dass Nissan die Produktion mindestens massiv reduzieren muss, wenn nicht sogar das Werk schliessen. Sie haben einen Mann interviewt, der ein Fitness-Studio eröffnet hat. Mit Subventionen der EU. Die ganze Region bekommt von der EU mehr Fördermittel als sie Einnahmen hat, weil strukturarm. Und trotzdem sind die dort mehrheitlich für den Brexit.

Das kann man irgendwie nicht verstehen... :nein:
 
Ich habe gerade noch eine Reportage im DLF über Sunderland gehört. Dort ist das Nissan-Werk, was der grösste Arbeitgeber in der Region ist. Da ist jetzt schon klar, dass Nissan die Produktion mindestens massiv reduzieren muss, wenn nicht sogar das Werk schliessen. Sie haben einen Mann interviewt, der ein Fitness-Studio eröffnet hat. Mit Subventionen der EU. Die ganze Region bekommt von der EU mehr Fördermittel als sie Einnahmen hat, weil strukturarm. Und trotzdem sind die dort mehrheitlich für den Brexit.

Das kann man irgendwie nicht verstehen... :nein:
Das kann ich Dir sagen: STOLZ, STOLZ und nochmal STOLZ. Die werden „schön“ und ehrenhaft sterben. Ich fahre regelmäßig nach Newcastle zum Fussball. Da ist der Brexit auch oft Diskussionsthema mit den Briten, wenn die hören, dass wir aus Deutschland kommen. Noch kein einziger hat einen sachlich vernünftigen Grund für den Brexit genannt. Ne, da kommen dann so Sprüche wie: England will strike back und son Scheiß :nein: Da kannst Du nur mit dem Kopf schütteln und das nächste Cider bestellen.
 
Nun ja, sind alles ja auch nur Opfer der Globalisierung und des Turbo Kapitalismus in einer immer komplexer werdenden Welt. Dass sich die Politik seit Jahrzehnten der Marktwirtschaft beugt und sich lieber dem Lobbyismus anbiedert und das in Verbindung mit Einsparungen und Kürzungen im Bildungs- und Sozialwesen sowie unzähliger Fehler und Versäumnisse in der sozial Politik. Was will man da anders erwarten als dadurch eine Masse von Abgehängten zu produzieren, welche wiederum anfällig für radikale Positionen sind. Ich hoffe einfach, dass die ganze Scheiße die gerade überall auf der Welt gerade am aufkeimen und gedeihen ist für Demokraten in Zukunft einfach eine Lehre sein wird. Eine Demokratie erhälst du nicht alleine dadurch instand indem du antidemokratische Thesen und Verhalten in irgendeinem Gesetz verbietest sondern alleine dadurch, indem du dein Volk für dessen Erhalt überzeugst. Aber dafür musst du halt auch einfach nochmal dafür Sorgen, dass du eine ausgewogene Politik im Interesse Aller machst. Aber vielleicht ist die Menschheit einfach auf ewig dazu verdammt seine Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.

Wie und mit welchen Worten will man den einen Gelb-Westler, Trump Wähler, AfD Wähler oder Brexiteer überzeugen das zu Wählen von dem sie sich seit Jahrzehnten verkackeiert und vernachlässigt fühlen? Der Frust und die Ablehnung steckt in diesen Leuten so tief denen ist einfach alles egal. Für diese Leute ist der wichtigste Beweggrund "Hauptsache nicht mehr das Selbe" und so ein radikaler Gedanke radiert halt jegliche Rationalität aus. Klar das dass schmierige Populisten und radikale Arschgeigen für sich aus zu nutzen wissen und diese Leuten mit irgendwelche Versprechen locken. Das sind aber alles letztendlich lediglich arme (viele davon vielleicht auch dumme) Schweine. Die wahren Arschgeigen sitzen aber an ganz anderen deutlich entschiedeneren Positionen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen
Der Anschlag in Christchurch ist noch keine Woche her, da hat Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern ihre Ankündigung bereits umgesetzt und bestimmte Waffen und Zurüstteile verboten - ab sofort.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...re-und-halbautomatische-waffen-a-1258919.html

Hier können sich einige Politiker mal abschauen wie man es richtig macht, sowohl was die Aufarbeitung durch die Politik, wie auch die direkten Folgen angeht.
 
Hier können sich einige Politiker mal abschauen wie man es richtig macht, sowohl was die Aufarbeitung durch die Politik, wie auch die direkten Folgen angeht.
Im Nachhinein hat man dieses Gesetz leider erst verabschiedet.
So viele und sinnige Gesetzte hat man ohne Tragödien als Auslöser unterzeichnet, weil sie Sinn ergaben.
Warum dauert es bei den Waffen teils so lange bzw. tut sich in den USA weiterhin nichts?
Ja, die Lobby der Waffenhändler, aber die Menschen und Wähler müssen doch auch mal bei den Politikern vorstellig werden.

Wie viel so was bringen kann sieht man bei der CDU und Artikel 13.
Natürlich, anderes Thema, aber hinter dem Artikel 13 stehen bestimmt einige große Firmen, die den befürworten.
 
Ja, zwar Konsequent, aber mir stellt sich die Frage warum waren Sturmgewehre überhaupt erlaubt? Warum müssen erst 50 Leute erschossen werden damit man auf die Idee kommt?
 
Warum wurden hier diverse Atomkraftwerke betrieben und erst nach Fukushima eine Abschaltung beschlossen?

Wahrscheinlich weil man die Gunst der Wähler abwarten muss (und dazu solch eine Tragödie nötig ist) oder weil es vorher einfach nicht auf der Agenda stand, keine Ahnung.

Mir ist diese Variante aber allenfalls lieber als die US und A "mehr Waffen zu Verteidigung gegen Waffen" Variante.
 
Im Nachhinein hat man dieses Gesetz leider erst verabschiedet.
So viele und sinnige Gesetzte hat man ohne Tragödien als Auslöser unterzeichnet, weil sie Sinn ergaben.
Warum dauert es bei den Waffen teils so lange bzw. tut sich in den USA weiterhin nichts?
Ja, die Lobby der Waffenhändler, aber die Menschen und Wähler müssen doch auch mal bei den Politikern vorstellig werden.

Wie viel so was bringen kann sieht man bei der CDU und Artikel 13.
Natürlich, anderes Thema, aber hinter dem Artikel 13 stehen bestimmt einige große Firmen, die den befürworten.
naja, warum sträuben sich so viele menschen in deutschland vor dem thema tempolimit? gibt hierzulande auch genug die „freie fahrt für freie bürger“ trällern, trotz irgendwelcher üblen unfälle weil irgendjemand wieder meint es wäre geil bei tempo 200, 5 meter abstand zu halten.

die argumentation ist hier dieselbe wie in den usa bei den waffen. „das sind einzelfälle, wir brauchen das für unsere freiheit, ist unser recht“ bei den amis halt noch die verfassungskeule. dazu eine starke lobby die das befeuert.

letztendlich befeuert sich das dann auf absurde weise gegenseitig, kann mich an stimmen aus den usa erinnern als bei uns das weihnachtsmarkt attentat mit dem lkw war „hätten die mal waffen gehabt, dann hätten die den angreifer ausschalten können“.

beknackte welt hüben wie drüben.
 
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