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Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut
Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.
https://netzpolitik.org/2018/wie-man-in-69-jahren-einen-ueberwachungsstaat-aufbaut/Überwachungsstaat?
Privacy International stellte im Jahr 2013 12 Aussagen auf, die einen Überwachungsstaat ausmachen. Deutschland erfüllt mehr als die Hälfte dieser 12 Thesen und sollte damit als Überwachungsstaat klassifiziert werden. Wir gehen sechs dieser Thesen selektiv im Einzelnen durch:
Ein Überwachungsstaat ist ein Staat, der Überwachung als Lösung für komplexe soziale Probleme ansieht.
Trifft zu. Zum Beispiel soll die Vorratsdatenspeicherung Kriminalität und Terrorismus bekämpfen, wobei dies komplexe Probleme sind, die oft nicht einfach zu lösen sind.
Ein Überwachungsstaat sammelt Informationen über jeden, ohne Rücksicht auf Unschuld oder Schuld, und gibt vor, dass es sich nicht um Überwachung handelt.
Trifft bedingt zu. Meist wird bejaht, dass es sich um Überwachung handelt, dies aber nicht als schlimm betrachtet. Mit der Operation Eikonal machten BND und NSA beispielsweise keinen Unterschied zwischen Schuld und Unschuld, sondern überwachten präemptiv.
Ein Überwachungsstaat definiert heimlich Gesetze und die Sprache des Gesetzes.
Trifft bedingt zu. Es ist nicht öffentlich bekannt, dass Dienste Gesetze formulieren. Jedoch werden häufig Forderungen übernommen. Des Weiteren passt hierzu die sogenannte Weltraumtheorie, in der der BND erklärt, dass Satellitenüberwachung Auslandsüberwachung und somit rechtens sei.
Ein Überwachungsstaat überwacht sowohl Bedrohungen des staatlichen Interesses als auch Bedrohungen seiner Überwachungspraktiken.
Trifft zu, wie die „Korrekturwünsche“ Maaßens gegen Journalisten zeigen.
Ein Überwachungsstaat vermeidet demokratische und gerichtliche Genehmigungen und Kontrollen.
Trifft bedingt zu. Viele Maßnahmen sind rechtsstaatlich z.B. durch das parlamentarische Kontrollgremium legitimiert, jedoch stellt sich die Frage: Reicht diese Kontrolle?
Ein Überwachungsstaat untergräbt die persönliche und wirtschaftliche Sicherheit und alle anderen sozialen Ziele, um sein Ziel zu erreichen: was auch immer in den Überwachungsinteressen des Staates ist. Als solcher sieht der Überwachungsstaat nur das Gleichgewicht zwischen seinen Bedürfnissen und unseren selbstsüchtigen individuellen Wünschen.
Trifft zu. Der Staatstrojaner bedroht massivst die IT-Sicherheit, indem von staatlicher Seite Sicherheitslücken gekauft und gehortet werden, sodass die Polizei oder der Verfassungsschutz in unsere Geräte einbrechen kann.
[Die weiteren sechs Aussagen treffen teilweise zu.]
Wohl ist Deutschland kein vollendeter Überwachungsstaat wie Ägypten oder China, jedoch ist moderne Überwachung auch in Deutschland vertreten. Sie wird hier entwickelt, produziert und eingesetzt. Zudem ist moderne Überwachung länderübergreifend. Dienste wollen nicht nur vieles über die eigenen Bürger wissen, sondern auch über Ausländer und deren Aufenthaltsstandort, Handlungen und Kommunikation. Dies zeigen z.B. die Snowden-Papers und das Abhören von Internetknotenpunkten.
Wollen wir noch mal einen politischen Anfang starten.
Wir erwarten im ganzen Forum einen respektvollen Umgang miteinander, dazu gehört, dass man Andere nicht beleidigt, Andere nicht triggert, dass man sich nicht überheblich Anderen gegenüber zeigt, dass man respektvoll dem Anderen zuhört, dass man den Anderen keine Worte in den Mund legt die er nicht gesagt hat, dass man nachfragt bevor ein Missverständnis entsteht und dieses verbreitet wird und, dass man die eigenen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt.
Wir wollen hier keine Hetze sehen! Wer hetzt, der fliegt aus dem Thread! Alte Sperren bleiben erhalten!
Die einen mögen Fleisch und die Anderen lieben Tiere, beides passt nicht zusammen aber man muss in der Welt trotzdem zusammen leben, das gilt genauso für die politische Meinung, für jede Einstellung gibt es auch einen Hintergrund, das mögen falsche Freunde sein, Selbsthass, der Einfluss der Eltern, das eigene Geburtsjahr, schlechte eigene Erfahrungen, Missbrauch, Angst oder man ist ganz einfach leicht manipulierbar. Für vieles kann man nichts aber jeder kann dazulernen, man sollte für Meinungen andere immer auch offen sein. Man sollte immer bereit sein sich Fehler einzugestehen, dadurch ist man Gewinner und nie Verlierer.
Zuletzt möchte ich sagen, Hass ist krass aber Liebe ist krasser! (@barbara)
...Was ich noch fragen wollte: bleibt auch erhalten das Beiträge nur aus einem Link oder Twitterbild etc. gelöscht werden wenn keine eigene Meinung/Beitrag dazu kommt ?...
...
Die Regel besteht weiterhin. Und wie immer gilt: Bitte melden, falls etwas übersehen wird.
Ja, absolut. Eigene Meinung und Worte sind wichtig.
@pil wunderbare Einleitungsworte übrigens. Ich hoffe der damit vermittelte Gedanke wohnt dem Thread auch inne und setzt sich im ganzen Forum so fort.
Das müsste eigentlich jeder mit einem "ok" bei der Anmeldung hier bestätigen um Mitglied zu werden![]()
zieh mir das komplette Programm gerade rein, Rether wie immer großartig mit genau den richtigen WortenHagen Rether: LIEBE (Update 2018)
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=75939
"Rassismus ist eine ganz natürliche Geschichte. Hat doch jeder von uns. Rassismus ist sozusagen Natur. Was da fehlt ist ein Mangel an Kultur. Rassismus, das war evolutionär möglicherweise gar nicht so unwichtig. Um seinen eigenen Genpool nach vorne zu kriegen muss man sich abgrenzen von anderen Gruppen. Aber das ist halt Rückenmark. Rassismus, das ist maximal Krokodilgehirn. Was dann dazugekommen ist, ist der Neocortex. Und es ist ein Mangel an Kultur, dass man dem Rückenmark freien Lauf lässt. Aber das ist kein Problem. Solche Gefühle kennt doch jeder, nehm ich an. Du siehst jemanden auf der Straße, der ist in allem anders, hat andere Klamotten, der spricht anders, der lacht an anderen Stellen, du kannst die Bewegungscodes gar nicht dechiffrieren, der hat eine andere Hautfarbe und alles und du denkst "oh, erstmal sehr anders, erstmal meine Sippe" und dann musst du aber doch sofort denken "ah ne *stirnklatsch*, ich bin ja gar kein Pavian!".
Bei verlinkter BILD Zeitung bekomme ich spontanen Kotzreiz...
Das Bild geht aber direkt gegen einen Kommentar eines Users und genau so etwas sollte doch nicht mehr passieren.
gnihihii..hätte ich der linken gar nich zugetraut..

Natürlich, es war eine Reaktion auf seinen Post, bei dem ich nur mit dem Kopf schütteln konnte. Hätte mir jetzt auch eine Gegenrede überlegen können aber entschied mich damit die Kernaussage (dass er sich nun wieder in der Opferrolle befindet) mit einem lustigen Bildchen zu treffen. Ziemlich treffend aber nicht diffamierend oder beleidigend. Haben hier wohl einige auch so gesehen, ergo ich sehe dein Problem nicht...oder vielleicht ja doch aber um des Threads Frieden willen werde ich das jetzt nicht breittreten.

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