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Der Nahostkonflikt

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

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Die Amerikaner drohen jetzt ziemlich rabiat, falls die europ. Verbündeten den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzten. Ich bin gespannt ob sie am Ende den Internationalen Strafgerichtshof zerlegen, weil er zu objektiv arbeitet und nicht nur gegen afrikanische Diktatoren vorgeht.

Senator droht Deutschland: Werden Eure Wirtschaft zerstören
Trump hat sein Kabinett vollständig. Ein Republikaner droht Deutschland wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu.
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https://www.t-online.de/nachrichten...erung-der-wirtschaft-streit-um-netanjahu.html

"Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant, den ehemaligen Verteidigungsminister, erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen", sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA zu entscheiden. Der Republikaner kündigte an, ein Gesetz einzubringen, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines Politikers aus Israel unterstützt. "Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn ihr versucht, dem ICC zu helfen, werden wir euch sanktionieren", sagte Graham.
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Sein Senatorenkollege Tom Cotton drohte gar mit militärischen Mitteln: "Ich möchte sie alle freundlich daran erinnern, dass das amerikanische Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nicht umsonst als Haager Invasionsgesetz bezeichnet wird. Denken Sie darüber nach". Die USA haben den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Mit dem "The Hague Invasion Act" sollten US-Soldaten vor einer Verfolgung geschützt werden, man wollte aber auch Länder, die den ICC unterstützen, unter Druck setzen. Dabei sei auch ein Militäreinsatz möglich, um US-Bürger zu befreien.
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In gewisser Weise beantwortet der Vorgang auch diese Frage:
Mingo schrieb:
Aber es ist keine Apartheid, weil...
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Man muss sich wirklich fragen: Wer hat denen eigentlich ins Gehirn geschissen?
Ist die CSU nicht eigentlich eine Law & Order-Partei?
Man könnte ja sagen, zum Glück ist das nur die Meinung einer Oppositionspartei. Aber das Rumgeeiere der Bundesregierung um ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Anerkennung von internationalem Recht, zu dem man sich sonst doch stets bekennt, ist ja leider auch nicht viel besser.
 
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Dazu ein sehr guter Kommentar auf Spiegel.de:

Screenshot_20241126-131417-028.png

https://www.spiegel.de/ausland/isra...mentar-a-6818c4d0-9fe2-48c2-8a63-a115285a9f0e

"Das deutsche Verhalten in Bezug auf den Haftbefehl, aber auch insgesamt im Kontext des Gazakriegs, wird zweifellos langfristige Folgen haben. Es wird den Blick mitprägen, den ein großer Teil der Weltbevölkerung in Jahren oder Jahrzehnten auf Deutschland und den Westen haben wird. Der Krieg in Gaza ist ein Ereignis, das auf Jahrzehnte hinaus die Weltpolitik beeinflussen kann – ähnlich, wie der Irakkrieg die globale Perspektive auf die USA bis heute prägt."
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Ich würde sagen, das ist mitnichten Zukunftsmusik.
Der Blick herrscht schon längst auf den Westen und insbesondere auf Deutschland. Und das absolut zurecht.
 
Mingo schrieb:
Man muss sich wirklich fragen: Wer hat denen eigentlich ins Gehirn geschissen?
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Ist das möglicherweise schon eine Wortwahl, bei der die KI von Firmen, die im Auftrag von Politikern das Netz überwachen, darauf aufmerksam wird, sodass man im schlimmsten Fall eine Anzeige bekommt? Ich bleibe weiterhin sehr skeptisch und glaube, dass dieses Instrument der Überwachung auch sehr schnell missbraucht werden kann.
 
kingpin68 schrieb:
Ist das möglicherweise schon eine Wortwahl, bei der die KI von Firmen, die im Auftrag von Politikern das Netz überwachen, darauf aufmerksam wird, sodass man im schlimmsten Fall eine Anzeige bekommt?
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Du hast Recht; einer Partei, die offenbar meint, das Gesetz zu ihren Gunsten beugen zu können, traue ich es in der Tat zu meine Wortwahl für justiziabel zu halten.
Wenn ich dafür wirklich eine Anzeige bekäme würde ich mich allerdings nur fragen: Wer hat denen eigentlich ins Gehirn geschissen?
 
Kurze Frage: Der Haftbefehl des IStGH inkludiert ja auch den Hamas-Anführer Deif. Wurde der nicht schon getötet? :?
Oder liegt das daran, dass der Tod nur von Israel bestätigt wurde?
 
Nahost - Israels Premier Netanjahu spricht sich für Waffenruhe mit libanesischer Hisbollah-Miliz aus

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich für eine Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz ausgesprochen. Er werde seinem Kabinett noch am Abend einen entsprechenden Entwurf zur Billigung vorlegen, sagte Netanjahu in einer Ansprache.


https://www.deutschlandfunk.de/isra...it-libanesischer-hisbollah-miliz-aus-100.html
 
Krieg im Nahen Osten - Weiterer israelischer Luftangriff im Libanon während Waffenruhe

Israel hat trotz der geltenden Waffenruhe einen weiteren Luftangriff im Libanon durchgeführt. Die Armee teilte mit, Ziel sei eine mobile Raketenabschussrampe im Südlibanon gewesen. Sie veröffentlichte ein Video des Angriffs. Seit dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Terrormiliz Hisbollah am Mittwoch war es der dritte Luftangriff der israelischen Armee im Libanon.


https://www.deutschlandfunk.de/weit...griff-im-libanon-waehrend-waffenruhe-102.html
 
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