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Der Fortbewegungsmittel mit Fotos Thread !

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Krasse Scheisse!

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Das finde ich noch kranker. Wo soll das bei Straßen Wagen noch hin führen ??
 
Du hälst die Musterfeststellungsklage nicht generell für ein gutes Instrument?

Natürlich nicht. Das Instrument ist ein schönes Beispiel an Symbolpolitik an einer Stelle, an der es kein Problem gab. Feststellungsfähig sind allein Vorfragen. Das kann aber für den Einzelfall gar nicht entschieden werden. Nicht mal im konkreten Anwendungsfall im Moment. Die Frage ob jetzt ein Sachmangel vorlieg oder nicht ist mittlerweile im wesentlichen durchentschieden. Allerdings kommt es dabei auch auf die jeweiligen Aggregate an. Ob man da nun in einem Verfahren pauschal die unterschiedlichen Motoren durchentscheiden kann sei mal dahingestellt. Dann betrifft dies auch nur eine Vorfrage für die jeweiligen Einzelprozesse. Jeder Fall ist in Nuancen anders. Die wirklichen Probleme in dem einzelnen Rechtsstreit kann die Musterfeststellungsklage gar nicht ausräumen. Dazu sind die streitigen Tatsachen im Einzelfall zu speziell. Selbst wenn man davon teile mit feststellen lässt betrifft das nur einen Bruchteil. Wenn deren Anspruch aber schon dem Grunde nach in 8 Wochen in die Verjährung läuft ist damit niemandem geholfen. Im Einzelfall kann das sogar nachteilige FOlgen haben, sofern der Kläger an die Feststellungen gebunden ist.

Mag sein das es sinnvolle Anwendungsgebiete gibt. Ich sehe konkret keinen denkbaren Fall.
 
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