Cannabis: Teil-Legalisiert in Deutschland (siehe Startpost)

5. Portugal

In Portugal wurde vergleichsweise frühzeitig die Drogenpolitik liberalisiert. So trat bereits zum
1. Juli 2001 das Gesetz 30/200030 in Kraft, wodurch der Besitz von Drogen zwar nicht legalisiert,
jedoch entkriminalisiert wurde. Danach gilt der Besitz einer geringen Menge sämtlicher – und
damit auch sog. harter – Drogen nicht mehr als Straftat, sondern wird seitdem lediglich als Ordnungswidrigkeit eingestuft und geahndet. Als geringe Menge gilt dabei ein Maximum von zehn
Tagesdosen; für die verschiedenen Drogen ergeben sich somit unterschiedliche konkrete Grenzwerte. Die tatsächliche Höhe einer Zehn-Tagesdosis hat der Gesetzgeber in einer Anlage zum Gesetz 30/2000 konkret festgelegt. Danach wird der Besitz von bis zu fünf Gramm Cannabisharz
oder 25 Gramm Cannabis (herbal cannabis), ein Gramm Ecstasy, ein Gramm Heroin oder zwei
Gramm Kokain nicht mehr strafrechtlich geahndet. Personen, die im Besitz von Drogen bis zu
dieser Menge aufgegriffen werden, werden von der Polizei an die sog. Kommission zur Abmahnung von Drogensucht (Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência – CDT) verwiesen.
Jede Region Portugals hat ihre eigene CDT, die jeweils aus drei Personen – einem Juristen, einem
Sozialarbeiter und einer medizinischen Fachkraft – besteht. Die Kommission beleuchtet gemeinsam mit dem Konsumenten dessen individuelle Gesundheitssituation und unterbreitet ggf. entsprechende medizinische Hilfsangebote, kann aber – insbesondere im Wiederholungsfall – Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit, den Entzug des Führerscheins oder Bußgelder verhängen. In
den Jahren 2002 bis 2013 wurden jeweils zwischen 6.000 und 8.000 Fälle von den CDTs behan-
delt. Der weit überwiegende Teil (mehr als 80 Prozent) der Vorgänge bezog sich dabei auf den Besitz von Cannabis. Parallel zur Entkriminalisierung von Drogen investierte der portugiesische
Staat in großem Umfang in die medizinische und soziale Versorgung von Drogenabhängigen.
Gegner der Entkriminalisierung befürchteten durch das Inkrafttreten des Gesetzes 30/2000 einen
starken Anstieg der Konsumentenzahlen in Portugal. Ein entsprechender Anstieg lässt sich jedoch aus den vorliegenden Daten nicht ablesen; vielmehr habe die Entkriminalisierung nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Konsumenten gehabt.31 Zwar sei die Lebenszeitprävalenz in
Portugal leicht gestiegen, allerdings entspreche dies der grundsätzlichen Entwicklung in Europa.
Auch läge die Lebenszeitprävalenz für den Konsum von Cannabis in Portugal bei elf Prozent und
damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 26,3 Prozent.32 Auch sei die Lebenszeitprävalenz
in der Altersgruppe der 15- bis 64-Jährigen in den Jahren 2007 bis 2012 von zwölf auf neun Prozent gefallen. Der Konsum von Cannabis in der letzten Zeit (recent use) sei in diesem Zeitraum
ebenfalls von 3,7 auf 2,7 Prozent, der andauernde Konsum von 31 auf 28 Prozent gesunken. Studien zufolge habe es einen stetigen Rückgang der Anzahl der problematischen Drogenkonsumenten in Portugal gegeben, auch habe die Anzahl der Konsumenten, die Drogen injizieren, seit der
Entkriminalisierung um mehr als 40 Prozent abgenommen. Im Jahr 2011 wurde im Rahmen des
“European School Survey Project on Alcohol and other Drugs“ (ESPAD) ein Anstieg des Konsums von illegalen Drogen durch Schüler in Portugal festgestellt. Dieser Anstieg sei jedoch ebenfalls im Kontext einer ähnlichen Entwicklung im europäischen Raum sowie der Finanzkrise, die
Portugal besonders hart getroffen hätte, zu bewerten. Auch sei zuvor ein Rückgang des Drogenkonsums durch Schüler zu verzeichnen gewesen.33