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Ja, der absolute Fokus war schon klar geworden. Die Frage, die ich aus echter Neugier gestellt hatte, war, was denn die sozialen Aspekte sind, die dich die FDP wählen lassen.
Wenn du dich sozial(-liberal) nennst, wird es da doch auch wohl ausschlaggebende Punkte geben.
Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler hat Merz deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht."
Ich frage mich dennoch wie bei den derzeitigen Werten eine Koalitionsregierung aussehen soll. Egal mit wem - ob Grüne oder SPD - die Koalition wir keine Mehrheit der Sitze haben nach den obigen Umfragewerten. Also eine Regierung die keine Gesetzesänderungen aus eigener Kraft durch bekommen kann. Wäre ja dann auch wieder eine Vollkatastrophe. Und ich bezweifle, dass das nach der endgültigen Wahl anders aussehen wird.
Edit: Eine Koalition mit der AfD mal ausgeschlossen. Das wären ja von den Umfragewerten her die einzigen die zu einer Mehrheit führen würden.
Wie Gerri schon sagt, braucht man ja keine absolute Mehrheit.
Du musst bedenken, was alles an Stimmen unberücksichtigt bleiben könnte. Im krassesten Fall würden Linke, BSW und FDP jeweils ~4,5% holen (Direktmandatgeschichte mal außen vor jetzt) + ja eh sämtliche "Sonstige". Das verschiebt schon einiges.
WZF? Hat er das wirklich gesagt?
Kabarettist Priol rechnet mit »Scheinchristen der CSU« ab
Urban Priol ist gebürtiger Aschaffenburger, jetzt äußert sich der Kabarettist zu der Debatte über den tödlichen Messerangriff in seiner Stadt.
Zwei Tage nach der tödlichen Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hat der Aschaffenburger Kabarettist Urban Priol die bayerische Staatsregierung scharf kritisiert. »Es ist schlimm, wie versucht wird, diese entsetzliche Tat politisch zu instrumentalisieren, um einen eigenen Vorteil daraus zu ziehen«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Priol sprach von einem »erbärmlichen Argumentationsniveau« und »Scheinchristen der CSU«, weil Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) sehr schnell damit gewesen seien, der Bundesregierung in Berlin und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Schuld für den Angriff zuzuschieben.
»Für Markus Söder war ohnehin klar, dass diese furchtbare Tat nur möglich war, weil man nicht rechtzeitig auf Bayern gehört habe«, sagte Priol, der 2020 beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei aufgetreten war. »Ich könnte nun einwenden, dass diese fürchterliche Tat in Bayern stattfand, in einem Bundesland, das seit über 70 Jahren von der CSU regiert wird, die für die innere Sicherheit und für die Gesundheit seiner Bürger verantwortlich ist.«
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