ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement
- Ersteller Trayal
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Gast
http://www.handelsblatt.com/politik...t-deutschland-wegen-untaetigkeit/6694820.html
Hat das auch was mit Datenspeicherung (und Acta etc.) zu tun?
Hat das auch was mit Datenspeicherung (und Acta etc.) zu tun?
EU-Parlament beschließt ACTA-Aus
Quelle: http://orf.at/#/stories/2129205/
Großartig.
Leute verstehen ACTA nicht, protestieren, ACTA wird politisch getötet, geistiges Eigentum wird in Drittstaaten weiter unzureichend geschützt, EU-Unternehmen leiden darunter, einige Arbeitsplätze entstehen nicht oder gehen verloren, der eine oder andere Anti-ACTA-Aktivist findet genau deswegen keinen Job.
Oh die Ironie.
Quelle: http://orf.at/#/stories/2129205/
Großartig.
Leute verstehen ACTA nicht, protestieren, ACTA wird politisch getötet, geistiges Eigentum wird in Drittstaaten weiter unzureichend geschützt, EU-Unternehmen leiden darunter, einige Arbeitsplätze entstehen nicht oder gehen verloren, der eine oder andere Anti-ACTA-Aktivist findet genau deswegen keinen Job.
Oh die Ironie.
Osa-chan schrieb:Großartig.
Leute verstehen ACTA nicht, protestieren, ACTA wird politisch getötet, geistiges Eigentum wird in Drittstaaten weiter unzureichend geschützt, EU-Unternehmen leiden darunter, einige Arbeitsplätze entstehen nicht oder gehen verloren, der eine oder andere Anti-ACTA-Aktivist findet genau deswegen keinen Job.
Oh die Ironie.
Ja sehr ironisch. Kann wohl kaum ernst gemeint sein.
saw schrieb:Osa-chan schrieb:Großartig.
Leute verstehen ACTA nicht, protestieren, ACTA wird politisch getötet, geistiges Eigentum wird in Drittstaaten weiter unzureichend geschützt, EU-Unternehmen leiden darunter, einige Arbeitsplätze entstehen nicht oder gehen verloren, der eine oder andere Anti-ACTA-Aktivist findet genau deswegen keinen Job.
Oh die Ironie.
Ja sehr ironisch. Kann wohl kaum ernst gemeint sein.
Von mir oder wie? Nein, ich kann dir versichern, zumindest meine von dir zitierten Aussagen sind 100%ig ernst gemeint.
Osa-chan schrieb:saw schrieb:Osa-chan schrieb:Großartig.
Leute verstehen ACTA nicht, protestieren, ACTA wird politisch getötet, geistiges Eigentum wird in Drittstaaten weiter unzureichend geschützt, EU-Unternehmen leiden darunter, einige Arbeitsplätze entstehen nicht oder gehen verloren, der eine oder andere Anti-ACTA-Aktivist findet genau deswegen keinen Job.
Oh die Ironie.
Ja sehr ironisch. Kann wohl kaum ernst gemeint sein.
Von mir oder wie? Nein, ich kann dir versichern, zumindest meine von dir zitierten Aussagen sind 100%ig ernst gemeint.
In welcher Dimension auch immer "einige Arbeitsplätze" angesiedelt sein soll, desaströse Ausmaße sind das nicht. Also ein zweifelhaftes Gegenargument.
Die sollen klare Gesetze entwerfen dann hat sich die Sache gegessen. Solang ein Gesetz auch nur falsch Ausgelegt werden kann (also Missbraucht werden kann) hat es nichts zu existieren. Punkt. Ob Acta oder sonst was.
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hehe. 
ACTA ist kein Gesetz, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag. Als solcher ist er eben nicht mit der selben Bestimmtheit formuliert wie ein nationales Gesetz, muss er aber auch nicht sein, da er für Individuen keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. Die Vertragsstaaten für die der Vertrag bindend ist, brauchen ja Spielraum die Ziele des Vertrages in ihre jeweiligen Rechtssysteme zu implementieren.
Dass die Vertragsbestimmungen also nur generelle Verpflichtungen und Ziele vorgeben und nicht etwa mit der selben Bestimmtheit wie ein nationales Gesetz formuliert sein können, ist nur logisch.
Dass die Vertragsbestimmungen also nur generelle Verpflichtungen und Ziele vorgeben und nicht etwa mit der selben Bestimmtheit wie ein nationales Gesetz formuliert sein können, ist nur logisch.
saw schrieb:Cale schrieb:Es dürfte in der Geschichte der Gesetze nicht ein Einziges geben, welches nicht falsch ausgelegt werden kann
Oh natürlich deswegen noch mehr davon! Kann ja nicht schaden!
Man sollte zumindest nicht unrealistische Anforderungen formulieren, das bringt erwiesenerweise nichts.
Osa-chan schrieb:
Und wer sagt mir das er nicht so "implementiert" wird in Deutschland oder einen anderen Staat?
- Beliebig viele Argumente hier bitte einsetzen -
Ob es dann 100% umgesetzt werden kann oder nicht in den jeweiligen Staat. Ist mir doch egal.
Nochmal: Von beginn an EINDEUTIG abgrenzen und keinen Interpretationsraum lassen, dann hat sich die Sache gegessen.
G
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Unterm Strich bleibt erstmal stehen:
Es ist beschämend für dieses Volk das es sich derart erfolgreich engagiert und Legitimationsdruck in dem Ausmaß aufbaut _für so ein Ziel_. Bei der Gesundheitsreform war kein einziger von den dummen Lemmingen auf der Straße. KEIN einziger... es ist so verdammt traurig.
Was bleibt? Es wird etwas anderes kommen. Wir brauchen dringend eine Reform des Urheberrechts. Persönlich fände ich als Orientierungspunkt den US Ansatz ausgehend von der fair use Regelung ganz interessant. Hab dazu letztlich erst wieder einen vergleichenden Aufsatz gelesen und das klang schon recht interessant.
Es ist beschämend für dieses Volk das es sich derart erfolgreich engagiert und Legitimationsdruck in dem Ausmaß aufbaut _für so ein Ziel_. Bei der Gesundheitsreform war kein einziger von den dummen Lemmingen auf der Straße. KEIN einziger... es ist so verdammt traurig.
Was bleibt? Es wird etwas anderes kommen. Wir brauchen dringend eine Reform des Urheberrechts. Persönlich fände ich als Orientierungspunkt den US Ansatz ausgehend von der fair use Regelung ganz interessant. Hab dazu letztlich erst wieder einen vergleichenden Aufsatz gelesen und das klang schon recht interessant.
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|kiwi| schrieb:
Natürlich nicht, hat mich ja nicht betroffen.
saw schrieb:
Die jeweilige Verfassung des Staates und andere völkerrechtliche Verträge (beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention) garantieren dir, dass keine Umsetzung von ACTA in Deutschland hätte erfolgen können, die deine Grund- und Menschenrechte verletzt.
Abgesehen davon, dass eine solche Klausel sogar in ACTA selbst enthalten war.
saw schrieb:
Dann verstehe ich dein Problem erst Recht nicht.
saw schrieb:
Nochmal: Das geht nicht, weil die Rechtssysteme verschiedener Staaten zu unterschiedlich sind, als dass man hier konkrete Formulierungen wie bei innerstaatlichen Gesetzen "vorschreiben" könnte.
Aber das ist ja auch völlig unerheblich, weil ein solcher völkerrechtlicher Vertrag, der erst durch spezielle Transformation in innerstaatliches Recht überführt werden muss, gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person keine direkte Rechtswirkung entfalten kann. Wenn er aber durch ein nationales Umsetzungsgesetz implementiert wird, muss dieses ja im Rahmen der nationalen Verfassung und anderer völkerrechtlicher Verträge (z.B. der Europäischen Menschenrechtskonvention) bleiben.
Ich glaube du gehst fälschlicherweise davon aus, dass ACTA einem Staat irgendetwas "erlauben" würde, was er sonst nicht machen dürfte. Das ist aber absolut falsch. Maßnahmen, die ein Staat auf Grund von ACTA hätte ergreifen müssen, kann er natürlich auch ohne dieses Abkommen ergreifen.