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ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

@Copado:
Ja, und du hast hier von mehreren Leuten mit Ahnung von der Materie (Slurms und Osa sind Juristen) gesagt bekommen, dass deine dystopischen Ansichten verquer sind. Niemand will uns unsere Menschenrechte einschränken (was bei Gesetzen, die gegen Raubkopien gerichtet sind, schwer passieren kann) und niemand schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe (was auch immer das heißen soll). Natürlich sagt das nicht, dass ACTA jetzt toll ist, im Gegenteil. Es ist ein Musterstück des Lobbyismus, was mich auch zum Kotzen bringt.
Aber dadurch würden wir nicht in einer Orwell'schen Welt leben. Wir leben zwar in einem Staat, der vielen Industriezweigen schön nach dem Mund redet, aber wir sollen nciht unterdrückt, versklavt oder willenlos gemacht werden. Da muss man schon auf dem Teppich bleiben.

Abgesehen davon, dass ACTA bislang noch weit von einer Ratifizierung entfernt ist. Noch haben nur ein paar Staaten Rahmenverträge abgeschlossen, der Europarat hat noch nicht zugestimmt und ganz zur Not gäbs auch noch Verfassungsgerichte.
Mit so einem popligen Gesetz werden schon nicht unsere Grundrechte ausgehebelt, auch wenns natürlich wichtig ist, Öffentlichkeit und Bewusstsein für sowas zu schaffen. Aber dabei sollte man es eben nicht übertreiben in jugendlichem Ehrhgeiz, die Welt besser zu machen ;)
 
@Osa:
Ach Osa. Wenn das Inernet erst einmal zensiert wird, dann das neuste, und zur Zeit mächtigste kommunikative Medium der Welt. Dann kannste wieder Briefe schreiben um dich mit deiner Oma über nächsten Sonntag zu unterhalten.
 
Copado schrieb:
@Osa:
Ach Osa. Wenn das Inernet erst einmal zensiert wird, dann das neuste, und zur Zeit mächtigste kommunikative Medium der Welt. Dann kannste wieder Briefe schreiben um dich mit deiner Oma über nächsten Sonntag zu unterhalten.

Gähn. Wer will denn das Internet zensieren?
 
Copado schrieb:
@Osa:
Ach Osa. Wenn das Inernet erst einmal zensiert wird, dann das neuste, und zur Zeit mächtigste kommunikative Medium der Welt. Dann kannste wieder Briefe schreiben um dich mit deiner Oma über nächsten Sonntag zu unterhalten.

Das mein ich.
Das sind - sorry - realitätsferne dystopische Ansichten, die nicht eintreten werden.
 
Ja das "Problem" ist halt die potentielle Gefährlichkeit, die dem ganzen inne wohnt. Ich glaube in dem langen Interview auf der letzten Seite steht es ja auch. Man kann es dann nicht mehr frei handhaben und schon gar nicht alle Beiträge im Wege der Selbstzensur kontrollieren. Das ist käse und scheiße aber wirklich dramatisch ist das alles nur für das Nutzerverhalten im Internet. Nicht schön, aber ich kann auch mit Bibliotheken oder geschlossenen Netzwerken arbeiten.

Barto hat auch Recht. Letztinstanzlich zuständig ist für den deutschen Raum nicht der EuGH (auch wenn er das gern für sich beansprucht), sondern das Bundesverfassungsgericht. Das hat es in mit Maastricht und Lissabon ganz deutlich klargestellt. In dem Moment, in dem wir von Auswirkungen sprechen die so gravierend sind dass sie den Befürchtungen von Copado gleich kommen, haben wir auch eine hinreichend qualifizierte Überschreitung von Unionskompetenzen und damit haut Karlsruhe das für den deutschen Raum weg. null problemo.
 
Slurms Mc Kenzie schrieb:
Barto hat auch Recht. Letztinstanzlich zuständig ist für den deutschen Raum nicht der EuGH (auch wenn er das gern für sich beansprucht), sondern das Bundesverfassungsgericht. Das hat es in mit Maastricht und Lissabon ganz deutlich klargestellt. In dem Moment, in dem wir von Auswirkungen sprechen die so gravierend sind dass sie den Befürchtungen von Copado gleich kommen, haben wir auch eine hinreichend qualifizierte Überschreitung von Unionskompetenzen und damit haut Karlsruhe das für den deutschen Raum weg. null problemo.

Wobei gerade im hier angesprochenen Bereich "Menschenrechte" auch für den deutschen Raum "letztinstanzlich" der EGMR zuständig ist, dessen Urteile auch für Deutschland bindend sind.

D.h. als weitere Schutzinstanz "über" dem innerstaatlichen Verfassungsgericht steht noch immer eine erprobte und etablierte Institution welche das ebenfalls nicht zulassen würde.
 
Copado schrieb:
Glaubt ihr etwa ein 16 Jähriger würde sich etwa ausschließlich fürs Saufen, Zocken und Titten interessieren? Tja, falsch gedacht. Bei mir ist so einiges "kaputt", was ihr euch nicht mal im geringsten vorstellen könnt.

Ja, das denke ich auch. Du hast offenbar schon schwerst was von der Verschwörungskeule übergezogen gekriegt. :gerri:

Einfach mal durchatmen und das Ganze mit ein wenig nüchterner Distanz betrachten. :troest: ACTA ist 'ne Frechheit, aber es ist ein rein wirtschaftliches Instrument der Content-Industrie, die sich hier ihre Rechte mit dem Hufeisen im Handschuh durchboxen will. Wie immer schießen sie über's Ziel hinaus und wie immer bringt die Gegenseite haarsträubenste Beispiele von der Zukunft, die folgt. Wenn man nach diesen Beispielen geht, dann gibt es im Netz Milliarden (!!) von Urheberrechtsverletzungen (angefangen mit meinem Avatarbildchen hier). Es kann nicht wirklich jemand ernsthaft annehmen, dass es die Industrie darauf abgesehen hat. Die wären in 1000 Jahren nicht mit der Suche und Bearbeitung fertig und die werden wohl kaum den ganzen Apparatismus anschmeißen wollen, weil irgendwer ein Video von sich selbst beim Masturbieren hochgeladen hat, wo im Hintergrund irgendein Lied, auf das sie die Rechte haben, läuft.
Die wollen im großen Stil die ganzen Torrentseiten One-Click-Hoster etc. dicht bzw. unerreichbar machen. Ha! Ha! Wird nur nicht funktionieren, weil die Warez-Szene in Nullkommanix Alternativen auf die Beine stellen wird. Die kämpfen nach wie vor gegen Windmühlenflügel und kapieren es nicht.

Und da ist noch nicht mal die rechtliche Seite inbegriffen. Dieses Gesetz ist so scheiße, dass so ziemlich jedes halbwegs kompetente Gericht das nehmen und den Verantwortlichen um die Ohren schlagen wird. Sollte das tatsächlich durch's EU-Parlament kommen, dann liegen hier schon die Verfassungsklagen etc. bereit und der EGH wird auch zu tun kriegen.

Aber egal was - es ist und bleibt die Steißgeburt der Wirtschaft. Verschwörungs-Frubelfrabel á la "Die wollen hier einen zweiten arabischen Frühling verhindern" (wo sollte der denn herkommen und warum?) ist soweit am Ziel vorbei, dagegen ist ein Parsec im Vergleich ein Femtometer. ;)
 
Osa-chan schrieb:
Slurms Mc Kenzie schrieb:
Barto hat auch Recht. Letztinstanzlich zuständig ist für den deutschen Raum nicht der EuGH (auch wenn er das gern für sich beansprucht), sondern das Bundesverfassungsgericht. Das hat es in mit Maastricht und Lissabon ganz deutlich klargestellt. In dem Moment, in dem wir von Auswirkungen sprechen die so gravierend sind dass sie den Befürchtungen von Copado gleich kommen, haben wir auch eine hinreichend qualifizierte Überschreitung von Unionskompetenzen und damit haut Karlsruhe das für den deutschen Raum weg. null problemo.

Wobei gerade im hier angesprochenen Bereich "Menschenrechte" auch für den deutschen Raum "letztinstanzlich" der EGMR zuständig ist, dessen Urteile auch für Deutschland bindend sind.

D.h. als weitere Schutzinstanz "über" dem innerstaatlichen Verfassungsgericht steht noch immer eine erprobte und etablierte Institution welche das ebenfalls nicht zulassen würde.


Öh, Moment mit deutschem Raum meinte ich nicht deutsch-sprachig sondern das Gebiet der BRD. Da ist es anders herum. Die EMRK und ebenso die Urteile des EGMR nehmen den Stellenwert eines einfachen Bundesgesetzes ein. Wegen der Verpflichtung aus dem GG stehen sie zwar über Landesgesetzen und auch überhalb der Landesverfassung, aber immer noch unterhalb des Grundgesetzes.

Sie stellen nach st. Rspr. des BVerfG lediglich Auslegungsmaßstab dar. Bestes Beispiel ist das kürzlich ergangene Gedöns zur Sicherungsverwahrung.

Das BVerfG hat klargestellt das Verwaltung und Jurisidiktion Entscheidungen des EGMR zwar angemessen berücksichtigen müssen und jene schonend in die nationale Rechtsordnung einzupassen sind, aber kein zwingendes Recht darstellen und daher für die deutsche Jurisdiktion auch nicht bindend sind. Insgesamt dann immer noch zu messen am GG und für die Verfassung besitzt das BVerfG das alleinige Entscheidungsmonopol.

Insofern ist es hier analog wie im Verfahren mit EU Rechtsakten. Auch dort steht das BVerfG nach Maastricht und Lissabon als letzte Instanz für die Anwendbarkeit in Deutschland.
 
Du denkst zu "national". Deutschland hat sich durch völkerrechtlichen Vertrag der EMRK unterworfen, weshalb Deutschland nun an die Urteile des EGMR gebunden ist.

Was in Deutschland innerstaatlich passiert, ob nationale deutsche Gerichte, Behörden und Institutionen dafür oder dagegen sind, ist für die bindende Wirkung des Urteils dabei völlig unerheblich.

Dass der EGMR und der Europarat natürlich über keinen Durchsetzungsmechanismus verfügen, mit dem sie einen Staat der sich weigert, ein EGMR-Urteil umzusetzen, effektiv dazu zwingen können ist auch klar. Von daher kann man natürlich drüber diskutieren, wie "gebunden" ein Staat tatsächlich an Urteile ist, die nicht gegen seinen Willen vollstreckt werden können. Kommt wohl darauf an, wie man "Bindung" definiert.

Hätten nationale Gerichte bezüglich EGMR-Urteilen noch etwas zu sagen, würde das ja das ganze System ad absurdum führen. Immerhin ist es ja gerade der Sinn des EGMR als "last line of defence" da zu sein, wenn der innerstaatliche Rechtsweg (inkl. Verfassungsgericht) bereits ausgeschöpft ist. ;)


Aber du hast insofern Recht, als das deutsche Bundesverfassungsgericht rein faktisch am längeren Hebel sitzt, weil sich die Mächtigen eher an dessen Urteile, als an die des EGMR halten würden, wenn es hart auf hart kommt.

Sprich, wenn der EGMR sagt: "Deutschland hat gegen die EMRK verstoßen und muss "A" machen, damit es seine Verpflichtungen erfüllt" aber das deutsche BVerfG sagt: "Umsetzung von "A" verstößt aber gegen das GG." dann hätte die deutsche Regierung nur die Möglichkeit, entweder gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, oder gegen das Urteil/whatever des deutschen BVerfG zu verstoßen.
Und ich glaube dass die "Macht" dann eher dem BVerfG folgen würde, weil das innenpolitisch wesentlich leichter zu verdauen wäre, als wenn man es andersrum machen würde.

Das ändert aber alles nichts daran, dass auch Deutschland völkerrechtlich an die Urteile des EGMR gebunden ist, völlig egal was intern so los ist. ;)
 
Ich glaube da sind wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Lediglich der Ausgangspunkt führt zu unterschiedlichen Gewichtungen. Das Ding ist jedoch, das faktisch natürlich, durch die Kontrahierung, eine Bindung da ist (allerdings praktisch nicht unmittelbar, denn das hat das BVerfG ja entschieden).
Das Problem ist ja dennoch das der Staat für seine Existenz (in Deutschland ja sogar normiert im unabänderlichen Verfassungskern) notwendigerweise die Wirksamkeit seiner Verfassung voraussetzen muss. Sollte eine Entscheidung des EGMR also unvereinbar mit der Verfassung sein, dann kann sich der EGMR meinetwegen auf den Kopf stellen, aber pacta sunt servanda kann dann gar nicht mehr gelten.

Wobei dieses Spannungsverhältnis vermutlich ohnehin nie praktisch aufbrechen dürfte.
 
Juristen
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sprengen die mittlerweile schon rum? :D

die wichtigkeit von acta ist eigentlich ganz einfach zu erkennen....es kommt kaum in nachrichten und garnichts bei bild...also muss es wichtig sein

einige sehen vll zu schwarz, andere sind zu blauäugig...aber ganz so easy wirds net...kann schon bissl was brennen wenn das durchkommen sollte, zumal die unterschrift von D nur noch formsache sein soll
 
Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt.

http://derstandard.at/1328162534565/Protest-wirkt-Polen-legt-Piraterieabkommen-ACTA-auf-Eis

Naja, wenn das so weiter geht ist das der Anfang vom Ende von ACTA.

Polen wird vermutlich nicht der einzige Staat bleiben, der die Ratifizierung vorerst auf Eis legt und so etwas kann Jahre dauern...

Lustig, dass ich selbst immer noch keine Ahnung habe, ob die Kritik an ACTA eigentlich berechtigt ist, oder nicht. Und nein, polemische Internetvideos die schon beim ersten Ansehen zeigen, dass die Macher kaum bis keine Ahnung von Recht haben und außerdem keinerlei Bezug auf den Vertragstext nehmen, sind keine seriöse Quelle.
 
können kein bezug auf den text nehmen....der is geheim und nirgends zu finden....
man kann sich allerdings an den amerikanischen schwesterverträgen orientieren, da is doch bestimmt was verfügbar
 
Muuhh schrieb:
können kein bezug auf den text nehmen....der is geheim und nirgends zu finden....
man kann sich allerdings an den amerikanischen schwesterverträgen orientieren, da is doch bestimmt was verfügbar

Der Sprecher der deutschen Gegner von ACTA sagte das Gegenteil. Der Vertragstext ist überall zugänglich. Nur die Verhandlungsprotokolle sollen nicht transparent sein.
 
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