Hier noch ein paar interessante Artikel...
http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/interview-markus-beckedahl-acta-sopa"ACTA könnte zu größerer Überwachung der Nutzer führen"
ACTA ist das EU-Pendant zu SOPA: Markus Beckedahl erklärt, warum der europäische Versuch, illegales Filesharing zu bekämpfen, ebenso gefährlich ist wie der amerikanische.
Frage: Beim Protest gegen die beiden geplanten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA machen auch viele deutsche Websites mit. Was geht das Thema uns Europäer überhaupt an?
Markus Beckedahl: SOPA und PIPA hätten verschiedene Auswirkungen auf Europa. Zunächst haben die USA eine Vorbildfunktion in der Internet-Gesetzgebung. Sie haben einen gewissen Einfluss und eine Leuchtkraft auf europäische Gesetzgebungen. Außerdem sitzen eine Vielzahl von beliebten kommerziellen und nicht-kommerziellen Plattformen in den USA, die von europäischen Bürgern genutzt werden – von Wikipedia bis Facebook. Wenn diese Plattformen, Unternehmen oder Communitys einer anderen Gesetzgebung unterliegen, hat das unmittelbaren Einfluss auf unser Leben im Netz.
Frage: DNS-Sperren scheinen nun aus dem Rennen – ist damit nicht das Hauptproblem des Gesetzes aus der Welt?
Beckedahl: Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – in der Politik kommen alle schlechten Ideen irgendwann wieder zurück. Insofern war es hier interessant, dass der US-Regierung aufgefallen ist, dass sie einen Zielkonflikt hat: Einerseits eine Netzfreiheits-Strategie des Außenministeriums zu verfolgen – andererseits aber eine Cyber-Security-Strategie zu voranzutreiben. Insofern ist das erstmal vom Tisch aber die Idee wird weiterleben. Es gibt aber auch eine Menge andere gefährliche Punkte in SOPA und PIPA – vor allem eine Neudefinition von Provider- und Plattformhaftung, die dazu führen wird, dass Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich sind, die Nutzer darauf einstellen. Das wiederum führt zu mehr Überwachung der Nutzer und einer Bedrohung des Echtzeitnetzes, weil die Betreiber quasi verpflichtet wären jeden einzelnen Inhalt auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – was natürlich nicht möglich ist. Man stelle sich Twitter vor, wo Menschen in einem Callcenter jeden einzelnen Tweet freischalten müssen.
Frage: Wie ist denn diesbezüglich die aktuelle Lage in Deutschland? In den 90er Jahren führte die Verurteilung des damalige AOL-Deutschland-Chefs wegen Verbreitung von Kinderpornografie zu einem Aufschrei in der deutschen Netzszene. Ist dieses Urteil ein Ausreißer geblieben?
Beckedahl: Das war zum Glück ein Ausreißer-Urteil. Allerdings haben die USA, was das Urheberrecht angeht, eine liberale Gesetzgebung. Die USA haben mit ihrem Digital Millennium Copyright Act eine Notice and takedown-Regelung eingebaut, die wir in Europa nicht haben. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir in Deutschland so gut wie keine Musik-Start-Ups haben. In den USA müssen beispielsweise Facebook oder YouTube Inhalte erst löschen, wenn sich ein Rechteinhaber dort meldet. Diese Regelung hat in den USA zu viel mehr Innovation geführt.
Frage: In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen diskutiert. Wo sehen Netzaktivisten hierbei die Probleme?
Beckedahl: Das ACTA-Abkommen wurde im Hintergrund von genau denselben Lobby-Gruppen vorangetrieben wie SOPA und PIPA: Hollywood und Co. Die saßen – zusammen mit der US-Regierung – überall mit am Tisch bei den Verhandlungen über das internationale Abkommen, bei dem 39 Staaten, darunter 27 EU-Staaten, beteiligt waren. Einer der Hauptkritikpunkte an ACTA von uns ist, dass die Texte sehr vage gehalten sind und eine Strafbarkeit bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden kann, die es bislang nicht gab. Außerdem gibt es auch hier dasselbe Problem wie bei SOPA und PIPA: Die Providerhaftung wird neu interpretiert, wodurch Plattformbetreiber viel mehr Verantwortung erhalten, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Das könnte zu einer größeren Überwachung der Nutzer und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz führen.
GEHEIME VERHANDLUNGEN
ACTA ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Mitglieder sind Nordamerika und die Europäische Union. Ziel ist es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wird auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Daher ist der genaue Stand der Unterredungen nicht bekannt. Sämtliche öffentlich gewordenen Dokumente dazu wurden "geleakt", daher gegen den Willen der Verhandelnden publik gemacht. Das Europäische Parlament hat inzwischen von der EU-Kommission verlangt, über den Fortgang informiert zu werden.
NETZSPERREN DURCH DIE HINTERTÜR
Kritiker fürchten, dass mit ACTA künftig Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutete, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden. Außerdem gehen die darin enthaltenen Pläne teilweise weit über das in der EU rechtlich Erlaubte hinaus. So gebe es darin Klauseln, die vorsehen, auf der Suche nach illegalen Musikdateien an den EU-Grenzen beispielsweise Reisende zu durchsuchen und Laptops oder MP3-Player zu konfiszieren.
Frage: Warum wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn Provider gegen illegale kopierte Inhalte vorgehen sollen?
Beckedahl: Ein Provider oder ein Plattformbetreiber wird sich drei Mal überlegen, ob er eine mögliche Urheberrechtsverletzung durchgehen lassen wird. Sie werden eher härter gegen mögliche und vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorgehen, wenn sie sonst eine 500.000-Dollar-Klage der Musikindustrie befürchten müssen. Daher würden wahrscheinlich sehr viele Dinge, die heute in Grauzonen existieren aber nicht illegal sind, vorsorglich gelöscht werden. Beispielsweise viele Inhalte, die eigentlich unter die Fair-Use-Regel im amerikanischen Recht fallen.
Frage: Werden Netzaktivisten von den Entscheidungsträgern auf politischer Ebene angehört?
Beckedahl: Wir stehen mit einigen EU-Parlamentariern im Kontakt, allerdings interessiert sich nicht jeder EU-Abgeordnete für das Thema. Außerdem haben wir viele europäische Partnerorganisationen, die die Abgeordneten ihrer Länder betreuen. Wir hoffen dadurch, dass wir das EU-Parlament zu einer Ablehnung des ACTA-Abkommens bringen können.
Frage: Wie ist das derzeitige Stimmungsbild?
Beckedahl: Das EU-Parlament ist etwas genervt von der undemokratischen und intransparenten Verhandlung des internationalen Abkommens. Sie saßen weder mit am Tisch noch durften sie wissen, was da verhandelt wird. Von der EU-Kommission und dem EU-Rat gab es die Erwartungshaltung, dass das Abkommen einfach nur abgenickt wird. Wir hoffen, dass die EU-Parlamentarier sich ihrer Macht bewusst sind und das ganze Abkommen kritisch analysieren und zu denselben Schlussfolgerungen kommen wie wir: dass das ACTA-Abkommen gefährlich für Innovationen, den europäischen Binnenmarkt, die Meinungsfreiheit und den Austausch von Kultur ist.
Frage: Doch was ist die Alternative? Wie sollen wir mit Urheberrechtsverletzungen im Netz umgehen?
Beckedahl: Was bisher oftmals fehlt, sind passende niedrigschwellige Geschäftsmodelle im Netz. Der Musikbereich zeigt: Werden Angebote gemacht, die einfach zu nutzen sind und eine große inhaltliche Vielfalt bieten, dann beginnen die Nutzer auch, Musik zu kaufen. Das fehlt beispielsweise im E-Book-Bereich. Dort ist es mir bislang kaum möglich, ohne Kopierschutz und Gängelungen günstige Bücher zu kaufen. Die sind teilweise genau so teuer wie gedruckte Bücher, nur dass ich keine Freiheiten habe. Ich darf diese Bücher weder verleihen noch weiterverkaufen. Im Filmbereich haben wir dasselbe Problem. Es gibt so gut wie kein Angebot – und wenn ist es das Gegenteil von niedrigschwellig und außerdem überteuert.
Außerdem fordern wir ein Recht auf Remix analog zu den Fair Use-Regeln in den USA. Wir fordern, dass man neue Wege findet, wie man einen Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern findet. Es kann nicht sein, dass immer nur die Rechte einseitig zugunsten der Rechteinhaber verschoben werden.
Eine weitere Möglichkeit, die wir als Digitale Gesellschaft zwar nicht fordern, die aber diskutiert wird, ist die sogenannte Kulturflatrate. Die würde das bewährte Modell der Pauschalabgaben auf das Internet übertragen und eine Lösung schaffen, wie sie auch schon zur Legalisierung von Druckern, Kopierern und Radios geführt hat: Pauschalabgaben werden von Verwertungsgesellschaften aus Ausgleich dafür gesammelt, dass Menschen Kopiergeräte nutzen – in diesem Fall Computer.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.htmlWarum eigentlich schließen Staaten miteinander Abkommen? Diese Frage stellt sich jeder Mensch, der sich mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) beschäftigt. Die EU-Kommission versichert, Acta würde nichts an dem derzeitigen Rechtsrahmen in der EU ändern. Der US-Senat sagt, Acta würde für die USA keine Auswirkungen haben, außerdem werden internationale Verträge dort eh nur unter Vorbehalt geschlossen. Was soll dieser Vertrag also bewirken?
Die Erfinder und Antreiber des Vertragswerks sind sich sicher: Nur Acta kann das "geistige Eigentum" retten. Der internationale Vertrag soll einen "goldenen Standard" für den Umgang mit und Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen festschreiben. Schon an diesem Punkt muss man skeptisch werden: Hat das heutige Urheberrecht nicht einige grundsätzliche Probleme? Ist es nicht von Grund auf faul? Acta steht für ein vollkommen irregeleitetes Verständnis von Urheberrecht, bei dem weder die Nutzer noch die Urheber im Mittelpunkt stehen, sondern die Rechteverwerter aus Hollywood, die Musikindustrie und andere übliche Verdächtige. Wer Acta will, stellt sich gegen jede Reformmöglichkeit beim Urheberrecht, das dieses dringend brauchen würde. Acta ist falsch.
Nun ist Acta nicht irgendein Abkommen. Es enthält ein detailliert festgeschriebenes Reglement. Und es ist keineswegs so, dass es keinen Einfluss hätte: Acta schreibt bestimmte Prinzipien fest, die gegen grundsätzliche Maxime eines rechtstaatlichen Verfahrens verstoßen. So soll insbesondere der Vertragsschluss zwischen privaten Parteien befördert werden. Das heißt übersetzt: Die Unterzeichnerstaaten müssten zum Beispiel die Internetprovider ermutigen, mit der Film- und Musikindustrie Verträge abzuschließen, in denen Sperren, Filter und Leitungsüberwachung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vereinbart werden. So etwas ähnliches versuchte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bereits einmal im angeblichen Kampf gegen Kinderpornografie im Netz.
Doch wollen wir wirklich private Akteure darüber entscheiden lassen, welche Inhalte wie und wann unter welchen Umständen von A nach B transportiert werden? Noch vor wenigen Wochen entschied der Europäische Gerichtshof in einem belgischen Fall, dass derart tiefgreifende Überwachungsmaßnahmen mit der Grundrechtecharta des Vertrags von Lissabon nicht vereinbar sind. Acta ist also auch schädlich.
Von derartigen Prinzipien gibt es im Acta-Vertragstext einige - doch was sie bedeuten, ist oft zweifelhaft: Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden - nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.
Vertragsdschungel verdunkelt Absichten
Das ist besonders deshalb relevant, weil die Acta-Verhandlungspartner eine ganze Reihe von Begrifflichkeiten erfunden haben. So ist zum Beispiel vom "fair process" die Rede. Das heißt keineswegs "faires Verfahren", was man als deutscher Jurist glauben könnte. Dieser Schwamm von Begriff soll für die Nutzer der Rettungsanker im Vertragsdschungel sein und irgendwie so etwas wie Rechtsicherheit für diese simulieren. Nur wie, das weiß niemand so recht.
Acta wird bereits seit einigen Jahren verhandelt. Zu Anfang gab es nur Gerüchte, dass ein solches Abkommen in Vorbereitung ist. Es dauerte ewig bis zur ersten offiziellen Bestätigung. Die EU-Kommission behauptet heute, dass der Vertragstext öffentlich sei. Dass er überhaupt veröffentlicht wurde, lag aber nicht an der Kommission, sondern am Druck aus dem EU-Parlament und durch Aktivisten - und an dem unerwünschten Zustand, dass Teile des Vertragswerkes im Internet geleakt wurden, lange vor der Veröffentlichung durch die Kommission.
Doch nach wie vor fehlen wichtige Teile, um die Reichweite des Abkommens überhaupt wirklich verstehen zu können. Das ist symptomatisch für den Acta-Prozess: Nichts wird freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein. Diese unwürdige Prozedur gipfelte darin, dass einige Ausschüsse im Europaparlament hinter verschlossenen Türen tagen mussten, um die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Parlaments diskutieren zu dürfen. Kann ein solches Abkommen, das vor allem durch Kungeleien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande kam, von irgendeinem demokratischen Parlamentarier für gut befunden werden? Acta ist von Grund auf undemokratisch.
Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.
http://systemtrottel.blogspot.com/2012/01/deckname-acta.htmlACTA auch bekannt unter Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Wenn man das so liest, klingt es gar nicht mal so schlecht. Unsere Politiker oder auch bekannt als Herren von Welt, wollen uns dieses Abkommen so schmackhaft wie möglich machen. Verkauft wird uns das ganze als ein Europäisches Abkommen gegen Produkt- Film- und Musikpiraterie. Hört sich ja bis jetzt noch immer nicht so schlecht an. Aber warum gibt es dann dagegen eine Onlinepetition, die übrigens schon über 30.000 Österreicher unterzeichnet haben?
Das mit diesen Petitionen ist ja hierzulande auch so eine Sache. Menschen die die selben Interessen vertreten tun sich auf diese Weise zusammen und versuchen dadurch bei den Obrigen Gehör zu finden. Aber in Österreich hat eine Petition genau so viel Wert, wie das Wort eines Kanzlers/Ministers/Dergleichen. Der Wert pendelt sich hier zwischen Null und Null ein.
Die Anti ACTA Petition ist noch voll im Gange, aber das Abkommen ist schon beschlossene Sache. Aber nicht nur in Österreich gehen bei wenigen, aber doch auf diesen Planeten lebenden Menschen, die Wogen hoch. Dieses "Handelsabkommen" bekam den Grundstein 2006 von Japan und den USA gelegt und wird nun im Jahre 2012, via EU Kommission, den EU Staaten aufgebrummt. Oder besser gesagt: Wer nicht mitzieht muss zahlen. Europa hat Demokratie neu erfunden - Vielen Dank noch mal an dieser Stelle. Würde es wirklich nur um die Eindämmung der Piraterie gehen, hätten die meisten Anit-ACTA-Aktivisten sicher nichts dagegen. Das Problem an dem Ganzen ist das "WIE" - Wie setzt man ein solches Vorhaben um? Die Europäische Kommission ist der Meinung, eine Eindämmung ist nur mit Netzsperren und Überwachung jedes einzelnen Internetnutzers lösbar. Verhältnisse wie in China schleichen sich da bei uns, im Herzen des doch so anscheinbar westlich denkenden und toleranten Europas, ein.Ein klarer Eingriff in die Privatsphäre und der Grundrechte. Man könnte es mit einer Kamera im Schlafzimmer vergleichen, die direkt angebunden ist mit dem Bundeskriminalamt, um ihnen freiwillig unsere Privatangelegnheiten zu übermitten, damit auch sicher ist dass im Schlafzimmer nichts anderes passiert als die Schäfchen zu zählen.
Einen besseren Lösungsansatz hat uns da Google präsentiert. Man lasse sich vorab das mal auf der Zunge zergehen: Ein Börsennotiertes Unternehmen hat bessere Lösungsansätze auf politscher Ebene, als zb die politischen Führungsspitzen der EU Mitgliedsstaaten. Als würde man den Job eines anderen übernehmen und macht diesen sogar besser als der Gelernte selbst.
Man muss jenen Drahtziehern, die mit Piraterie Geld verdienen, den Geldhahn zudrehen. Zitat Google:"Wir glauben, der beste Weg ist eine zielgerichtete Gesetzgebung, die Werbenetzwerke und Zahlungsanbieter verpflichtet, Websites zu blockieren, die auf Raubkopien oder Produktfälschungen ausgerichtet sind" Also kein Bares mehr für Klicks und der ganze Fall wäre, auch ganz ohne Komplettüberwachung jedes einzelnen, so gut wie gelöst.
ACTA ist schon wesentlich länger im Gespräch als die Ereignisse des "Arabischen Frühlings".
Was hab ich denn gerade geschrieben? Beschäftige mich seit November mit dem Thema, hab mich natürlich noch nicht damit auseinandergesetzt. (Vorsicht, schnell in eure Hütten. Ihr wurdet soeben vom Sarkasmus bombardiert)
Du bist so lächerlich, aber egal. In dem Alter war wir schließlich alle mal 