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Der Politikthread

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Extremismus - Union bricht Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts ab

Die Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der CDU/CSU über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sind von der Unionsfraktion abgebrochen worden. Man sehe derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine entsprechende Grundgesetzänderung, sagte Fraktionsvize Lindholz.


https://www.deutschlandfunk.de/unio...en-schutz-des-verfassungsgerichts-ab-100.html
 
Gerri schrieb:
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Dieser Hass den du in den Gesichtern siehst, das ist einfach nur traurig.
die schaukeln sich da gegenseitig hoch und wissen garnicht mehr was sie reden oder gegen wen sie sind.....
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Und überall die Russlandflagge mit dabei (ist ja nichts neues) aber immer noch unbegreiflich für mich, wie verblendet man sein kann.
 
AfD - Verfassungsschutz erstellt laut Bericht neues Gutachten zur Partei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Medienbericht daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies gehe aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes hervor, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach arbeitet das Bundesamt seit Monaten an einem neuen Gutachten über die AfD.


https://www.deutschlandfunk.de/verf...t-bericht-neues-gutachten-zur-partei-100.html
 
cts schrieb:
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Wie Habeck den Söder mal schön vorführt :D
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Wenigstens gibts noch Leute die Mitleid haben:
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cts schrieb:
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Wie Habeck den Söder mal schön vorführt :D
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Aber das EDF 10 Mrd. Gewinn letzten Jahres gemacht hat, hat er vergessen zu erwähnen.
Aber Söder die Rampensau sollte lieber auf solche Duelle verzichten, da hat er zu wenig Wissen hat um dagegenzuhalten.
 
Eventer schrieb:
Altersvorsorge - Lindner: Reformpaket mit Aktienrente kommt „in wenigen Tagen“ – „Bedenken der Grünen ausgeräumt“

Das Rentenpaket der Bundesregierung soll nach Angaben von Finanzminister Lindner „in wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht werden.


https://www.deutschlandfunk.de/lind...gen-bedenken-der-gruenen-ausgeraeumt-102.html
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Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber vielleicht endlich mal ein erster Schritt. Ich find's auch einfach unglaublich wie - sorry - dumm die Gewerkschaften mal wieder sind, die dagegen Sturm laufen und "keine Zockerei mit meiner Rente!" schreien. Was schon rein formal falsch ist und zusätzlich zeigt dass die sich nicht mal 5 Minuten Zeit nehmen, um sich damit zu beschäftigen.
 
übrigens.. bezüglich der aussage, die leute würden kündigen, weil sich arbeit nicht mehr lohnt. da gibt es erste zahlen:

Seit Einführung des Bürgergelds weniger Wechsel von Arbeit in staatliche Sicherung
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisieren Oppositionspolitiker das Bürgergeld als Beleg für einen ausufernden Sozialstaat. Erste Statistiken zeigen jedoch, dass die Wirkung für den Arbeitsmarkt eher positiv ist.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/b...stiken-a-ea507ae8-6c86-4981-90fa-3a2580932bf2
 
Bauernproteste in Brandenburg Misthaufen und Gülle auf der Straße – fünf Verletzte bei Unfällen
Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Bei Bauernprotesten in Brandenburg sind mehrere Menschen bei Unfällen wegen abgeladener Misthaufen verletzt worden.
https://www.spiegel.de/panorama/jus...letzte-a-c4610ba7-ae60-4e56-9ddd-a6bd5d6369ed

Werden die eigentlich mittlerweile als terroristische Vereinigung eingestuft? Die kriminellen Vereinigung haben sie ja direkt übersprungen.
 
lüsterneLINDA schrieb:
Bauernproteste in Brandenburg Misthaufen und Gülle auf der Straße – fünf Verletzte bei Unfällen
Die Polizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Bei Bauernprotesten in Brandenburg sind mehrere Menschen bei Unfällen wegen abgeladener Misthaufen verletzt worden.
https://www.spiegel.de/panorama/jus...letzte-a-c4610ba7-ae60-4e56-9ddd-a6bd5d6369ed

Werden die eigentlich mittlerweile als terroristische Vereinigung eingestuft? Die kriminellen Vereinigung haben sie ja direkt übersprungen.
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Als Ergänzung dazu

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Wird wohl eher nicht auf Bild Titelseiten zu finden sein wie "arbeitslose" Klimakleber
 
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