Was mich an der Sache am meisten stört ist, dass der Soli für den Aufbau Ost nach der Wende gedacht war und dieser mittlerweile lange abgeschlossen ist. Trotzdem wird die Steuer weiter erhoben, weil eh schon eingeführt und man ungern auf Geld verzichtet. Wenn es das Geld so dringend braucht, müsste man so offen und ehrlich sein und eine neue zweckgebundene Abgabe einführen und vor allem den Grund für die Erhebung offen benennen.
Der Politikthread
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- die partei keine hetze respekt
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Jein, der Soli wurde für verschiedene Zwecke eingeführt. Zum Einen um die Kosten des Golfkriegs und der Aufnahme der Süd- und osteuropäischen Länder zu finanzieren, zum Anderen, um die neuen Bundesländer aufzubauen.
Letztlich ist es aber einfach nur eine Steuer, und Steuern sind definitionsgemäß ungebunden. Sie dienen nur zur Einnahme-Erzielung. Nicht mehr, nicht weniger. Die Mittel fließen in den allgemeinen Haushalt ein, nicht speziell in den Osten.
Was Du meinst, ist der Solidarpakt, der Sonderzuwendungen für die neuen Bundesländer bis 2019 vorgesehen hatte. Der hat aber rechtlich nichts mit dem Solidaritätszuschlag zu tun.
Letztlich ist es aber einfach nur eine Steuer, und Steuern sind definitionsgemäß ungebunden. Sie dienen nur zur Einnahme-Erzielung. Nicht mehr, nicht weniger. Die Mittel fließen in den allgemeinen Haushalt ein, nicht speziell in den Osten.
Was Du meinst, ist der Solidarpakt, der Sonderzuwendungen für die neuen Bundesländer bis 2019 vorgesehen hatte. Der hat aber rechtlich nichts mit dem Solidaritätszuschlag zu tun.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Ich stimme aber nofix zu, dass die Beibehaltung der Steuer weder gut begründet noch rechtlich wasserdicht erscheint. Hängen da nicht auch noch Verfahren beim BGH diesbezüglich?
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Wenn sie es überhaupt zur Verhandlung zulassen muss ja zumindest schon mal etwas Substanz im Antrag stecken.
Naaaajaaa, ein Minimum an Substanz schreibe ich ich Dir an einem alkoholvernebeltem Samstagabend zusammen. Wir diskutieren weiter, wenn der BGH ein (möglichst eindeutiges) Urteil verfaßt hat und selbst dann müßten wir noch das BVerfG abwarten, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angerufen werden würde.
Zuletzt bearbeitet:
Hier ist eine sehr spannende Analyse zum Bürgergeld:
Die Kernaussagen:
Die Kernaussagen:
- Wer arbeiten geht, hat immer spürbar mehr in der Tasche als jemand, der nicht arbeitet
- Es gibt faktisch überhaupt keine Bürgergelderhöhung und wer das bestehende Bürgergeld senken würde, würde vom Bundesverfassungsgericht die Ohren lang gezogen bekommen
- Tatsächlich lohnt sich allerdings berufliches Fortkommen bis zu einem bestimmen Punkt finanziell kaum (!!)
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Ich denke es wurden mittlerweile genug Fälle/Lebenskonstellationen aufgezeigt, wo das definitiv nicht der Fall ist. Und zwar weil das Bürgergeld halt nicht die einzige Zuwendung ist, je nach Lebenssituation (Übernahme Kita Gebühren, Energiekosten, Wohnung usw.).
Und genau das ist schlicht falsch und das wüsstest Du auch, wenn Du das Video geschaut hättest
Sozialleistungen sind an das Einkommen gekoppelt und hören nicht schlagartig auf, wenn jemand kein Bürgergeld mehr bezieht. Im Klartext: jemand, der 1,5k brutto verdient, hat dieselben Ansprüche auf Sozialleistungen wie ein Bürgergeldempfänger. Kindergrundsicherung, Wohngeld, you name it.
Daher sind diese Rechnungen auch alle falsch, die hier schon aufgemacht wurden bezüglich Miete etc. Im Video wird nachgewiesen (das wusste ich bisher auch nicht), dass eine fünfköpfige Familie sogar noch bei 2,9k brutto Anspruch auf Wohngeld etc hat.
In diesem Fall sind es um die 1k, die er mehr hat, denn die Sozialleistungen kommen ja on top zu Gehalt, wie sie auch on top zum Bürgergeld kommen. Aber ich bin da kein Experte.
Schaut das Video, und dann geht in die Beschreibung und folgt dem Link zum X-Thread zu einer Tabelle, die x verschiedene Situationen darstellt und miteinander vergleicht.
Und danach behauptet bitte nie wieder, es würde sich nicht lohnen arbeiten zu gehen. Es ist schlicht Bullshit.
Eventer
Twitch.tv/eventer_
Bundesregierung - Ampel-Koalition will geplante Subventions-Kürzungen für Landwirte zum Teil zurücknehmen
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung erklärte.
https://www.deutschlandfunk.de/ampe...uer-landwirte-zum-teil-zuruecknehmen-102.html
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung erklärte.
https://www.deutschlandfunk.de/ampe...uer-landwirte-zum-teil-zuruecknehmen-102.html
Mandos
Aure entuluva!
Ist nach wie vor kein Bullshit. Ich nehme aus der Tabelle mit, dass der Ingenieur nur halbtags arbeiten gehen sollte. Denn für 20 Stunden mehr Arbeit erhält er 68 Euro mehr (Vergleich 2900 Brutto zu 5500 Brutto). Dann können wir wieder die Diskussion anfangen, dass man bei 5500 Euro Brutto üblicherweise schon ne anspruchsvolle Arbeit hat. Der Lohn für das mehr (40+ Stunden die Woche gegenüber einem Nichtarbeiter) liegen bei rund 1200 Euro. Wenn ich das auf Jahresbasis rechne, sind das keine 7 Euro die Stunde. Ich finde das nicht wirklich lohnend und hier den ganzen Diskussionen folgend, dass man eh zuwenig Gehalt bekommt, dürfte da jeder hier abwinken, da das ja so gesehen nichtmal Mindestlohn ist, den ich dank der Mehrarbeit erhalte.
Bitte, bitte schau Dir unbedingt das Video an, denn ich stimme Dir für diesen Fall voll zu! Nur ist das ein anderes Thema: Du vergleichst jetzt zwei Berufstätige, den mit 2,9k und den mit 5,5k und da beträgt der Unterschied in der Tat gerade 68€.
Aber das zahlt auf den dritten Punkt meiner Aufzählung oben ein: berufliches Fortkommen lohnt sich in einer bestimmten Spanne überhaut nicht.
Das ist sehr interessant und für mich auch neu, geht aber am Thema der hier laufenden Dikussion völlig vorbei. Die Hypothese lautet ja, Arbeit würde sich generell nicht mehr lohnen, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Warum kommst du jetzt also mit einem Vergleich von zwei Berufstätigen um die Ecke? Das ergibt keinen Sinn.
Und die Tabelle belegt mehr als eindrücklich, dass sich Arbeit immer gegenüber Bürgergeld lohnt.
Sehr interessant. Danke fürs posten.
Und meine Güte was für eine Arbeit dahinter steckt....
Letztendlich gehört der gesamte Bürgergeld-Mist in der aktuellen Form komplett abgeschafft, da offenbar genug Menschen der Ansicht sind, dass das Bürgergeld einer normalen Arbeit vorzuziehen ist bzw. der Mehrverdienst durch eine reguläre Arbeit es schlicht nicht wert ist. So funktioniert aber keine Gesellschaft. Jeder muss seinen Beitrag leisten und genau dieses Prinzip wird durch Fehlkonstruktionen wie das Bürgergeld torpediert.
Mandos
Aure entuluva!
Darum ja der Zweitvergleich mit 1200 Euro Unterschied. Effektiv ist es doch da so, dass die Frage ist, ob es sich lohnt nen 40 Stunden Job mit Stress und Verantwortung anzunehmen. Und das "Lohnen" sieht in dem Fall so aus, dass der komplette Freizeitverlust mir gerade mal 1200 Euro mehr im Monat einbringt. Das finde ich jetzt nicht unbedingt lohnend und ist für mich nicht am Thema vorbei. Kommt ja immer auf die Sichtweise an.
Wobei wir da glaub auch keinen wirklichen Konsenz finden werden bzw. müssen. Gehst du rein nach dem Pekuniären, lohnt ja schon einmal im Monat für nen 10er die Zeitung austragen. Sehe ich es aber unter dem - zugegebenermaßen - Extrembeispiel von oben, sag ich als Homo Öconomicus wie ich es mal gelernt habe, lohnt es einfach nicht seine Lebenszeit die ich mit vielen anderen Dingen füllen kann für 1200 Euro herzugeben.
Edit: Wobei ich die Tabelle tatsächlich auch sehr interessant finde.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-786606.html
Im Video geht es um Bürgergeld und Arbeit im Niedriglohnsektor.
Und ich kann aus eigener Erfahrung sprechen. Meine Frau ist Frisörin.
Ich kann jetzt gerne mal ne Auflistung machen was sie verdient und was sie an Lebenskosten hat. Da bleibt so gut wie nix übrig.
Im Video geht es um Bürgergeld und Arbeit im Niedriglohnsektor.
Und ich kann aus eigener Erfahrung sprechen. Meine Frau ist Frisörin.
Ich kann jetzt gerne mal ne Auflistung machen was sie verdient und was sie an Lebenskosten hat. Da bleibt so gut wie nix übrig.
"Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern"
https://www.bild.de/regional/hambur...anten-wollen-boot-stuermen-86638902.bild.html
Jaja, wenn die Bauern erstmal die Mistgabeln rausholen ...
Schöne Aktion.
https://www.bild.de/regional/hambur...anten-wollen-boot-stuermen-86638902.bild.html
Jaja, wenn die Bauern erstmal die Mistgabeln rausholen ...
Schöne Aktion
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