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Der Politikthread (7 Betrachter)

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Ganz aktuell ein Beitrag auf der WELT, bei dem ein Mitarbeiter im Jobcenter zitiert wird:

Finanzminister Lindner kündigte in diesem Zusammenhang an, dass es „schärfere Sanktionen“ für „Totalverweigerer“ geben werde. Der Mitarbeiter des Jobcenters hingegen berichtet, dass ohnehin kaum noch sanktioniert werde, bei Flüchtlingen mit Kindern ohnehin nicht.

Zu langwierig und kompliziert seien die Verfahren. „Irre aufwendig, mit wenig Wirkung“ sei das Ganze. Was er berichtet, spiegelt sich zum Teil in den Statistiken wider: Die Zahl der Sanktionen lag zuletzt auf ungefähr einem Drittel des Vor-Corona-Niveaus.

Wie genau sanktioniert werden darf, legt außerdem das Gesetz fest. Jeweils zu 10, 20 oder maximal 30 Prozent dürfen die Sätze im Bürgergeld gekürzt werden. Mehr geht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 nicht. Was und wie genau Lindner nun „verschärfen“ möchte, bleibt deshalb unklar. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit hat man nicht mehr Informationen. Man warte nun weitere Beschlüsse und das parlamentarische Verfahren ab, heißt es auf Nachfrage.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus...geld-und-Co-Der-unantastbare-Sozialstaat.html

Also selbst Totalverweigerer müssen beim Bürgergeld mit maximal 30% Kürzung rechnen, wobei eh kaum mehr sanktioniert wird. Damit sollte endgültig klar sein, was hier schief läuft.
 
Nur, weil etwas falsch läuft, heißt das nicht, dass man etwas anderes, das auch falsch läuft, nicht kritieseiren sollte oder es dadurch weniger falsch wird.
Vor allem nicht, wenn es nichts mit dem Thema zu tun hat (als Hilfe: Staat ausnutzen und Unfairness Arbeitenden gegenüber vs. Straftaat)
 
Ganz aktuell ein Beitrag auf der WELT, bei dem ein Mitarbeiter im Jobcenter zitiert wird:



Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus...geld-und-Co-Der-unantastbare-Sozialstaat.html

Also selbst Totalverweigerer müssen beim Bürgergeld mit maximal 30% Kürzung rechnen, wobei eh kaum mehr sanktioniert wird. Damit sollte endgültig klar sein, was hier schief läuft.

So oft wie du darüber schreibst, scheinst du ein fundamentales Problem mit dem Grundgesetz dieses Landes zu haben :ugly:
 
Steuerhinterziehung ist eine Straftat für die man im Knast landet und dem nachgegangen wird.

Dem Sozialstaat den Mittelfinger zeigen und von ihm leben ist Orbanstyle. Wie man das ansatzweise in Schutz nehmen kann ist mir ein Rätsel.
Wo wir bei Steuerhinterziehung sind:


Masken-Affäre - Politikertochter Tandler zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt

Die bayerische Unternehmerin Andrea Tandler ist wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht München sprach sie in dem Verfahren um die sogenannte Masken-Affäre schuldig.


https://www.deutschlandfunk.de/poli...mehr-als-vier-jahren-haft-verurteilt-100.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Steuerhinterziehung ist eine Straftat für die man im Knast landet und dem nachgegangen wird.

Dem Sozialstaat den Mittelfinger zeigen und von ihm leben ist Orbanstyle. Wie man das ansatzweise in Schutz nehmen kann ist mir ein Rätsel.

Wegen Schwarzfahren landen auch genug im Knast, wahrscheinlich mehr Menschen als durch Steuerdelikte.... das ist kein Gradmesser für Richtig oder Falsch. Die Dimensionen sind aber ganz Andere.

Bei CumEx wurden Milliarden verbrannt und es interessiert keine Sau aber den Ärmsten der Armen wollen sie jeden Cent streitig machen.

edit: wie wars nochmal....

FfTD-OmWACM8Xp6


man sollte vllt. mal dahin gehen wo man auch richtig was holen kann und es nichtmal jmd. ernsthaft weh tut.

edit2: und die Doku noch hinterher


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Zuletzt bearbeitet:
War da nicht mal etwas mit einem Kanzler und CumEx? :lol:

Natürlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, es wird sogar schlimmer bestraft als Kindesmissbrauch.
Und mache dir keine Sorgen, die Behörden verfolgen Steuerhinterziehung wenn sie Hinweise haben.

Das ganze hat jetzt aber wenig mit den drückebergern zu tun, die unberechtigter Weise Geld von Staat beziehen.
Selbst wenn der Staat 500 Milliarden Steuern eintreiben würde, macht es die Sache nicht besser.
Es wäre nur mehr Geld zum verplempern vorhanden.

Die 60 Millionen Schaden durch Sozialbetrug halte ich für unrealistisch und viel zu niedrig angesetzt.
Das wären ca 4500 Personen von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wegen Schwarzfahren landen auch genug im Knast, wahrscheinlich mehr Menschen als durch Steuerdelikte.... das ist kein Gradmesser für Richtig oder Falsch. Die Dimensionen sind aber ganz Andere.

Bei CumEx wurden Milliarden verbrannt und es interessiert keine Sau aber den Ärmsten der Armen wollen sie jeden Cent streitig machen.

edit: wie wars nochmal....

FfTD-OmWACM8Xp6


man sollte vllt. mal dahin gehen wo man auch richtig was holen kann und es nichtmal jmd. ernsthaft weh tut.

edit2: und die Doku noch hinterher


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Wird nicht wahrer nur weil du es postest. Lies den Artikel dazu. Die 60 Mio geht auf durch Meldeverfahren erkannte Beschäftigungen zurück. Also wo Hartz4 Empfänger offiziell angemeldet waren und es beim Jobcenter verschwiegen haben. Die Dunkelziffer der echten Schwarzarbeit oder nicht angegebener Haushaltsgemeinschaften kann man nicht wirklich abschätzen und ist erheblich höher.

Dazu ist das auch nicht das Thema, sondern dass hier Menschen Leistungen aus unserem Geld abgreifen und keinerlei Pflichten nachkommen. Das finde ich nach wie vor und werde ich immer asozial finden. Auch den ganzen "echten" und wirklich von Hartz4 abhängigen Menschen gegenüber.
 
War da nicht mal etwas mit einem Kanzler und CumEx? :lol:

Natürlich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, es wird sogar schlimmer bestraft als Kindesmissbrauch.
Und mache dir keine Sorgen, die Behörden verfolgen Steuerhinterziehung wenn sie Hinweise haben.

Das ganze hat jetzt aber wenig mit den drückebergern zu tun, die unberechtigter Weise Geld von Staat beziehen.
Selbst wenn der Staat 500 Milliarden Steuern eintreiben würde, macht es die Sache nicht besser.
Es wäre nur mehr Geld zum verplempern vorhanden.

Die 60 Millionen Schaden durch Sozialbetrug halte ich für unrealistisch und viel zu niedrig angesetzt.
Das wären ca 4500 Personen von 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern.
Wenn ich da an die ganzen Clan‘s mit ihren ganzen Häusern, Villen und Protzkarren denke, halte ich die 60 Millionen für sowas von unrealistisch.
 
Wird nicht wahrer nur weil du es postest. Lies den Artikel dazu. Die 60 Mio geht auf durch Meldeverfahren erkannte Beschäftigungen zurück. Also wo Hartz4 Empfänger offiziell angemeldet waren und es beim Jobcenter verschwiegen haben. Die Dunkelziffer der echten Schwarzarbeit oder nicht angegebener Haushaltsgemeinschaften kann man nicht wirklich abschätzen und ist erheblich höher.

Dazu ist das auch nicht das Thema, sondern dass hier Menschen Leistungen aus unserem Geld abgreifen und keinerlei Pflichten nachkommen. Das finde ich nach wie vor und werde ich immer asozial finden. Auch den ganzen "echten" und wirklich von Hartz4 abhängigen Menschen gegenüber.

du erkennst aber selbst dass du gerade nur auf die untere Schicht eingehst und dich die 100Milliarden daneben garnicht interessieren? Die Hälfte davon im Bundeshaushalt und wir hätten keinerlei weitere Geldprobleme….. als reichtes Prozent Steuern zu hinterziehen ist imo das asozialste Verhalten.
 
du erkennst aber selbst dass du gerade nur auf die untere Schicht eingehst und dich die 100Milliarden daneben garnicht interessieren? Die Hälfte davon im Bundeshaushalt und wir hätten keinerlei weitere Geldprobleme….. als reichtes Prozent Steuern zu hinterziehen ist imo das asozialste Verhalten.

Das Thema interessiert mich an der Stelle nicht und war auch nicht Inhalt meiner Aussage. Ein Massenmord, macht einen Einfachmord nicht weniger schlimm. Wir können uns da jetzt gegenseitig Statistiken an den Kopf werfen, wie diese hier:

Sozialbetrug in Deutschland: Wie groß ist das Problem? - ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/sozialbetrug-clans-ausmass-100.html

Danach 20 Milliarden durch Sozialbetrug, das doppelte an klassischer Steuerhinterziehung und das zigfache durch Schwarzarbeit.

Bringt uns aber nicht weiter. Hier wird immer davon gesprochen dass Steuern erhöht werden müssen um höheres Bürgergeld zu finanzieren. Bekämpft mehr Steuerhinterziehung und Sozialbetrug und Schwarzarbeit und Geld genug ist da um die wirklich Bedürftigen besser zu stützen ohne die ehrlichen Steuerzahler noch weiter abzuschröpfen.

Ganz ehrlich, mir geht da die Gallenblase hoch, wenn ich höre, dass noch nichtmal Jobcentertermine wahrgenommen werden, es dann aber trotzdem weiter Geld gibt. Diese Art von Sozialstaat kann nicht das sein was uns weiter bringt.
 
Genau diese Einstellung wird unseren gesellschaftlichen Umbau zu einer arbeitsreduzierten Gesellschaft unmöglich machen.
Noch passt das Ganze nicht aber auf absehbare Zeit wird Ki etc viele Arbeitsplätze ersetzen und Wohlstand vermehren aber nicht mehr genug Arbeit für Alle lassen und dann wird diese Neiddebatte noch viel schlimmer.

ich glaub es würde vielen mal gut tun in entsprechende Familien zu gehen und sich das Ganze anzuschauen aber eben in echt….
 

100% agree!

Es gibt ja auch den Spruch "Wenn es dem Esel zu gut geht , geht er aufs Eis". Das "erklärt" auch etwas warum "gebildete" Mittel/Oberschicht-Bürger die AFD Spinner wählen.

Vom Prinzip geht es ja MARC "ich bin kein AFD Wähler und Sympathiesant - ich benutze nur deren Sprache & Begriffe - weiß aber nicht warum" :ugly:
Und unserem TOP-Steuerzahler SCHMIERVENGE auch zu gut sonst würden sie ja nicht mit so asozialen Ideen und AFD Parolen herumfantasieren :ugly:
 
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