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Der Politikthread (1 Betrachter)

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

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Eventer schrieb:
Wenn man so viel Expertise gesammelt hat, kann man dann nicht in ein anderes Unternehmen wechseln für besseren Lohn? Ich würd doch nicht Jahrzehnte fürn Mindestlohn arbeiten?
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Ja, das kann man sich berechtigt fragen. Wenn es aber Regionen sind, die kaum Alternativen bieten, bedeutet das, dass man mit der ganzen Familie sein Lebensmittelpunkt ändern müsste. Wer nicht so flexibel ist, wird dann von den Unternehmen ausgebeutet, die sich die Taschen auf Kosten der Mitarbeitenden vollstopfen.
 
Hier noch ein schönes Interview über die Grünen:

https://www.welt.de/politik/deutsch...dersdenkende-zu-ueberzeugen-im-Gegenteil.html

Besonders gut gefällt mir das hier:

Das Asylthema ist so etwas wie die letzte Bastion für die grüne Grundhaltung, die Politik und Moral vollkommen zur Deckung bringen will. Diese Bastion wird ähnlich vehement verteidigt, wie eine religiöse Gemeinschaft für ihr Glaubensbekenntnis kämpfen würde. Schon die Hinnahme des europäischen Kompromisses war in diesem Sinne ein häretischer Akt. Die Parteiführung hat sich auf dem Parteitag zwar durchgesetzt, aber nur mit extremer Anstrengung.

Die innerparteiliche Opposition zeigt mit ihrer Vorstellung, wir könnten und sollten das Elend der ganzen Welt bei uns aufnehmen, einen extremen Wirklichkeitsverlust. Die AfD verdankt ihre Stärke im Wesentlichen der Tatsache, dass sich die Politik als unfähig erwiesen hat, auf den Massenzustrom von Migranten eine angemessene Reaktion zu finden. Insofern haben die Grünen ihren Teil dazu beigetragen, dass wir jetzt einen beunruhigenden Rechtsextremismus im Land haben.
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Gerade der "extreme Wirklichkeitsverlust" ist prima auf den Punkt gebracht.
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Ich verstehe allerdings nicht, warum man das nur den Grünen anhängen will. Ist ja nicht so als hätte die Vorgänger-Groko ne Antwort gehabt...
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Die Grünen sind da nicht alleine schuld, keine Frage. Gerade Merkel hat da 2015 auch richtig Scheisse gebaut. Allerdings sind die Grünen mit ihrer "Jeder ist willkommen"-Einstellung ganz vorne mit dabei und verweigern sich nach wie vor der Realität.
 
Hollyone schrieb:
Da haben wir doch schon eine Antwort auf dieses Problem.
Mindestlohn erhöhen! ;):)
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Was für ein Mindestlohn schwebt dir denn so vor um das Problem zu lösen?

Das Problem in unserem Land ist eher was Netto vom Brutto über bleibt.

Die Lohnkosten und Abgaben sind hier schon ziemlich hoch, es wird immer schwerer mit made in Germany wettbewerbsfähig mit Mitbewerbern die im Ausland produzieren zu sein.
Das beste Beispiel ist aktuell Volkswagen, sie versuchen zu sparen und wie spart man am besten?
Natürlich am Personal.

Wenn der Mindestlohn in kurzer Zeit in die höhe schießt, dann hat keiner so wirklich etwas davon, da alles teurer wird.
 
Master-Dan schrieb:
Genau meine Meinung!

Abgesehen von den Sozialleistungen stört mich am meisten, das unsere Steuern immer raus gehauen werden um anderen Ländern zu helfen, dabei haben wir doch nun wirklich genug eigene Probleme. Kommt mir jetzt nicht wieder mit Weitblick, wenn es bei mir brennt, lösch ich erstmal bei mir, danach mache ich mir dann Gedanken um die anderen Feuer.
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Germany first, quasi.
Hollyone schrieb:
Oh je.
Weil bei dem Begriff, der aus der weit weit Linken Ecke kommt, suggeriert wird, es wird den "reichen Menschen" hier irgendein Vorteil verschafft.
Gemeint ist hier die geringere Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff. Und bei aller Liebe - Der aller größte Teil des Preises für Sprit sind Steuern. Auch beim Diesel.
Mach diesen noch teurer (zusätzlich zur steigenden CO2 Steuer), dann kannst du ja mal die Auswirkungen am Markt sehen.
Der Begriff ist populistischer Bullshit.
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Also erstens, ich glaube die "weit weit linke Ecke" benutzt ganz andere Kampfbegriffe als "Dieselprivileg" haha.
Und zweitens sagt der Begriff doch genau das aus, was er beschreibt. Der Diesel wird privilegiert besteuert, und zwar immer um 18,4 Cent weniger als der Liter Benzin.
Smirvenge schrieb:
Gerade der "extreme Wirklichkeitsverlust" ist prima auf den Punkt gebracht.
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Ja, mithilfe eines Strohmanns. Niemand sagt wir sollten und könnten "das Elend der ganzen Welt bei uns aufnehmen".
 
Smirvenge schrieb:
Hier noch ein schönes Interview über die Grünen:

https://www.welt.de/politik/deutsch...dersdenkende-zu-ueberzeugen-im-Gegenteil.html

Besonders gut gefällt mir das hier:



Gerade der "extreme Wirklichkeitsverlust" ist prima auf den Punkt gebracht.
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Die "Welt", wie jeder andere Buchstabe, der in jeder beliebigen Springer-Publikation veröffentlicht wird, verfolgt ein mindestens konservative Berichterstattung. Die Grünen sind seit 2021 in Regierungsverantwortung – davor zuletzt 2005 oder so. Auch, wenn die Welt, die AfD oder sonst irgendwelche Rechtskonservativen es immer wieder behaupten. Nein, die Grünen sind nicht Schuld an der bundesdeutschen Migrationspolitik, am aktuellen Zustand der Wirtschaft, am Dieselgate, Inflation, Strompreisen oder am Schnee im Allgäu.
 
Habecks Berater schlagen eine umfassende Reform der Schuldenbremse vor:

https://www.handelsblatt.com/politi...schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Der Reformvorschlag des Beirats würde so funktionieren: Für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers gilt weiter die Schuldenbremse. Nettoinvestitionen hingegen könnten beliebig durch Schulden finanziert werden. Zu den Nettoinvestitionen zählen alle Investitionen, die erstmalig vorgenommen werden und so die wirtschaftliche Substanz erweitern.

Dadurch würden „Verzerrungen“ zulasten der jüngeren Generationen beseitigt. Diese entstehen, wenn die Politik vermehrt auf Sozialtransfers und nicht auf Investitionen setzt, von denen nachfolgende Generationen profitieren würden. Außerdem seien Schulden gerechtfertigt, wenn die damit getätigten Investitionen zusätzliche Steuereinnahmen brächten.
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Das wäre tatsächlich sehr sinnvoll und schon längst überfällig.
 
Haushaltskrise - Lindner nennt „rote Linie“ für Regierungsbeteiligung der FDP

Bundesfinanzminister Lindner hat die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien für eine weitere Regierungsbeteiligung der FDP bezeichnet. Bei absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der Parteivorsitzende in einem Interview mit „The Pioneer“. Die Ampel-Parteien ringen derzeit um den Haushalt 2024.


https://www.deutschlandfunk.de/lindner-nennt-rote-linie-fuer-regierungsbeteiligung-der-fdp-100.html


Bitte überschreitet diese Linie.. bitte
 
Eventer schrieb:
Haushaltskrise - Lindner nennt „rote Linie“ für Regierungsbeteiligung der FDP

Bundesfinanzminister Lindner hat die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien für eine weitere Regierungsbeteiligung der FDP bezeichnet. Bei absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wackeln, sagte der Parteivorsitzende in einem Interview mit „The Pioneer“. Die Ampel-Parteien ringen derzeit um den Haushalt 2024.


https://www.deutschlandfunk.de/lindner-nennt-rote-linie-fuer-regierungsbeteiligung-der-fdp-100.html


Bitte überschreitet diese Linie.. bitte
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Man kann wohl allmählich Wetten abschließen ob die Koalition noch die zwei Jahre durchhält ;)
 
"Finanzgericht sorgt für Wirbel – ist auch die Grundsteuer verfassungswidrig?"

Neuer Ärger bei der Grundsteuer: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuerreform geäußert. Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund sehen das Modell deshalb auf der Kippe.

Dabei sollte die Reform eigentlich mehr Gerechtigkeit schaffen – und vor allen Dingen Rechtssicherheit garantieren: Denn die alte Regelung war 2018 für verfassungswidrig erklärt worden. Doch jetzt steht der Verbesserungsversuch erneut in der Kritik.

Sollte die Reform tatsächlich verfassungswidrig sein, wäre das für Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die nächste Blamage. Er hatte das nun beanstandete Modell in seiner Zeit als Bundesfinanzminister konzipiert. Es wurde von elf Bundesländern übernommen, die derzeit die neue Grundsteuer berechnen, die Eigentümer ab 2025 zahlen müssen.
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Quelle: https://www.handelsblatt.com/politi...-an-der-verfassungsmaessigkeit/100002074.html

Unfassbar :ugly:. Der Scholz ey ...
 
Das habe ich aber schon vor einiger Zeit mal gehört, dass Verfassungsrechtler nur die Modelle von sehr wenigen Bundesländern (afaik unter anderem Niedersachsen) als verfassungskonform ansehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
"SPD-Parteitag stimmt für Erleichterung des Familiennachzugs"

https://www.welt.de/politik/deutsch...-fuer-Erleichterung-des-Familiennachzugs.html

Die SPD unterstützt die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer und fordert die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von „subsidiär Schutzbedürftigen“. Ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung“ wurde am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin beschlossen. Bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer schlägt der Antrag einen deutlich zurückhaltenderen Ton an als zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz.
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Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber wird darin die Förderung einer freiwilligen Ausreise hervorgehoben. Zur zwangsweisen Abschiebung heißt es nur: „Wird die freiwillige Ausreise allerdings abgelehnt, so ist eine Abschiebung erforderlich.“ Mehr Tempo wird in dem Antrag lediglich bei der Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber gefordert. „Hier sind unsere Verfahren zu langwierig.“
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Da fragt man sich wirklich ob die SPD den Knall noch nicht gehört hat oder in welcher Parallelwelt die leben.

Demnächst werden die in Umfragen wohl einstellig sein. Bei der AFD dürften angesichts solcher Parteitage die Sektkorken knallen.
 
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