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Der Politikthread

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gute Einleitung (also nach der unlustigen Übersynchronisierung)

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Im Wahlkampf machte Hannes Loth ausladende Versprechen. Nun muss der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands zugeben, dass er sie brechen muss.

Loth hatte in seinem Wahlprogramm unter anderem gefordert, dass Krippen und Kindergärten kostenlos sein sollen. Nun wird er im Stadtrat vorschlagen, die Kita-Gebühren um 60 Prozent zu erhöhen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Im Gespräch mit der "SZ" sagte er nun, dass der finanzielle Spielraum klein sei. "Rein finanziell sind wir pleite", sagte er dem Blatt. "Und als Bürgermeister kann ich am Ende den Leuten nur erklären, warum wir kein Geld haben."

https://www.t-online.de/nachrichten...nes-loth-bricht-versprechen-sind-pleite-.html

:lol:

Also, eins vorweg: Dass die Kommunen alle so pleite sind ist natürlich nicht schön und nicht witzig, aber einem AfD-Politiker, der seine Wahlversprechen so darstellte, wie ich im Alter von 8 Jahren einen Vedes-Prospekt kurz vor Weihnachten, sage ich dann doch gerne mal: "Willkommen in der echten Welt!" :)

EDIT: "Welcome to the real world, jackass!"
 
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Ärger in der Ampelkoalition
FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung

Wirtschaftsminister Robert Habeck handelte am Dienstag eine Einigung für die Reform des europäischen Strommarktes aus. Doch die FDP? Sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

https://www.spiegel.de/politik/deut...derung-a-fb103445-7040-4189-9d72-5d2136acbc8b

Da merkt man wie lernresistent die FDP ist. Wir haben Stimmen verloren weil wir immer alles blockieren?
Lasst uns mehr blockieren!
 
Ärger in der Ampelkoalition
FDP droht Grünen mit Ende der Ökostromförderung

Wirtschaftsminister Robert Habeck handelte am Dienstag eine Einigung für die Reform des europäischen Strommarktes aus. Doch die FDP? Sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

https://www.spiegel.de/politik/deut...derung-a-fb103445-7040-4189-9d72-5d2136acbc8b

Da merkt man wie lernresistent die FDP ist. Wir haben Stimmen verloren weil wir immer alles blockieren?
Lasst uns mehr blockieren!

Und am Ende sagen wieder alle, dass es die Grünen verbockt haben. Hat die FDP eventuell insgeheim Koalitionspläne mit der AfD, dass die denen jetzt so unter die Arme greifen?
 
Naja, wenn europaweit die Förderung über die Differenzverträge erfolgen soll, ist das rein deutsche EEG doch überflüssig. Es wäre sonst eine doppelte Förderung. Die Spiegelüberschrift da schon ziemlich clickbaity, leider nicht so selten bei SpOn.
 
Verfassungsrechtlich niemals durchsetzbar (das weiss der aber auch ganz genau).
Nach der Einbürgerung ändere ich meine Meinung. Und dann?
Ganz gefährlicher Populist geworden
 
Vielleicht sollten wir noch die Frage aufnehmen ob derjenige ein Terrorist ist,wenn er nein ankreuzt sollten wir ja sicher sein…

das zeigt doch welche Antworten die CDU auf die momentanen Krisen hat.
 
https://www.t-online.de/nachrichten...nes-loth-bricht-versprechen-sind-pleite-.html

:lol:

Also, eins vorweg: Dass die Kommunen alle so pleite sind ist natürlich nicht schön und nicht witzig, aber einem AfD-Politiker, der seine Wahlversprechen so darstellte, wie ich im Alter von 8 Jahren einen Vedes-Prospekt kurz vor Weihnachten, sage ich dann doch gerne mal: "Willkommen in der echten Welt!" :)

EDIT: "Welcome to the real world, jackass!"
Das ist das Problem an den großen Versprechen von "Neuen" (also unabhängig welcher Partei).. kann mir nicht vorstellen, dass die sich mit der Gemeindekasse zuvor auseinander setzen oder tiefe Einblicke erhalten. Aber deshalb sind wiederkehrende Bürgermeister vor der Wahl auch etwas realistischer in dem was sie von sich geben.
Wobei die AfD glaube ich schon ein Händchen hat für leere Versprechen :gerri: bin mal noch gespannt mit was die Wagenknecht auffährt, sobald die Partei gegründet wurde, bisher ja nur grob angedeutet.
 
ESTA-Anmeldung-Schritt-4-leer.gif

Für die, die es nicht kennen (keine Ahnung, ob letzter Stand und neuer Highlights) :)
 
Nicht das ich Merz beipflichen möchte, aber was ist, wenn man da nicht nur nen Kästchen ankreuzen muss, sondern auch ein persönliches Interview geführt wird?

Ist ja nicht so, als würde sowas nicht heute schon regelmäßig vorkommen. Bevor gewisse Straftäter freigelassen weden, müssen sie einen psychologischen Gutachter überzeugen. Letztendlich kann man da auch sagen, der muss ja nur die richtigen Antworten geben und schon ist er frei. So wird es in der Realität aber sicher nicht sein.
 
CDU - Merz fordert Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel

CDU-Chef Merz fordert, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

https://www.deutschlandfunk.de/merz-fordert-einbuergerung-nur-mit-bekenntnis-zu-israel-100.html

L
angsam wird’s lächerlich..
In was für einem Elfenbeinturm leben die eigentlich? Mir geht diese speichelleckerhafte Anbiederung an Israel richtig gegen den Strich. Komplett übertrieben und auch kontraproduktiv. Man kann es echt nicht mehr ernst nehmen. Auch wie viele Leute jetzt einfach in die antisemitische Ecke gestellt werden.

z.B. Richard David Precht. Ja, er ist oft eine Laberbacke, aber doch kein Judenhasser. Wegen eines Satzes solch einen Wind zu machen. Unfassbar. Ohne Info wäre es mir nicht mal aufgefallen. Lanz hat übrigens zugestimmt, seine Sendung sollte daher am besten auch abgesetzt werden.

Antisemitismusvorwürfe Richard David Precht tritt von Honorarprofessur in Lüneburg zurück
Nach seinen Aussagen über orthodoxe Juden hagelte es Kritik an Richard David Precht – auch vom Studierendenparlament in Lüneburg. Laut Leitung der Universität hat der TV-Philosoph nun Konsequenzen gezogen.
https://www.spiegel.de/panorama/ges...rg-auf-a-0f071f2d-c0f7-4b7b-8b34-d6400bacf113

Greta Thunberg ist ja jetzt auch antisemitisch.

Nora Tschirner, Lars Eidinger und Sophie Passmann auch unter Verdacht:

Sonst laut „gegen rechts“ – beim Judenhass ganz leise
https://www.welt.de/politik/deutsch...t-gegen-rechts-beim-Judenhass-ganz-leise.html
 
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