Naja, die FDP ist nun mal halt überwiegend ne Klientelpartei des Mittelstands und der Einkommensstarken und nicht der Geringverdiener oder der Sozialschwachen.
Schauen wir uns mal das, auch 2021 beworbene, Konzept des "Liberalen Bürgergelds statt HartzIV" der FDP an: Also ganz nach Unten
- Bemessungshöhe des "Liberalen Bürgergelds" für Heiz-/Wohnkosten und Lebensunterhalt: 662 Euro (Stand 2009)
(Den früheren ALG-II-Regelsatz von 359 Euro von 2009 zugrunde gelegt, verblieben demnach von dem Bürgergeld ca. 303 Euro für Heiz- und Wohnkosten.)
Dieses einheitliche "Liberale Bürgergeld" der FDP war schon damals für viele nochmals knapper bemessen als das damalige Harz-IV Modell, welches sich 2009 aus dem Regelsatz in Höhe eines fragwürdigen Existenzminimum von 359 Euro + angemessene Wohnkosten (welche sich schon 2009, je nach Lage, auch mal bei 460 Euro - für eine Sozialwohnung in München z.Bsp. - bemessen liesen) übernommen. Strom- sowie andere Haushaltskosten müssen bei beiden Transferleistung natürlich selber getragen werden (sprich vom verbliebenem geringen Lebensunterhalt/Regelleistung bezahlt werden). Eine Bedarfsorientierte Leistungsüberprüfung der tatsächlich benötigten Heiz- und Mietkosten (auf Basis regionaler Unterschiede) soll es bei dem vereinheitlichten "Liberalen Bürgergeld", aufgrund des Ziels Bürokratie abzubauen, nicht geben. Angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage und der verfolgten Maxime "Der Markt reguliert sich von selbst", können sich zukünftige Arbeitslose wohl darauf einstellen, noch stärker als jetzt, aus Ballungsgebieten mit der Brechstange ins Umland entfernt zu werden.
Aus dem aktuellen Parteiprogramm:
"Wir Freie Demokraten wollen beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim angestrebten Liberalen Bürgergeld einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher"
Man kann sich ja hier ja schonmal förmlich denken, dass man hier die Höhe der Leistung eher am Unteren, statt oberen Ende (der jetzigen Leistungen) begrenzt, wenn man nochmal in die Vergangenheit schaut.
- Sanktionen und Leistungsminderung des Bezugs sind weiterhin, bei fehlender Kooperation, zur Leistungsmotivation vorgesehen (ähnlich ALG-II).
- Ein Freibetrag (in aktuell nicht genannter Höhe), als nicht anzurechnendes Vermögen soll möglich sein (Bei ALG liegt der bei 150 Euro aktuell).
- Positiv hervorzuheben sind hier eigentlich nur die besseren Hinzuverdienstregeln (Mehr von jedem zusätzlich Verdientem Euro über die Freibetragsgrenze hinaus), die Erhöhung des Schonvermögens und die geplante Reduktion der entwürdigenden Überprüfung der Wohn- und Familienverhältnisse bei der Antragsstellung.
Aber in Großen und Ganzen ist das einfach nur das alte Hartz-IV im neuem Gewand, mit mehr Zuckerbrot aber auch mehr Peitsche unterschieden nach Leistungsprinzip.
(Man Bedenke, dass viele Bezieher von Transferleistung [Sozialhilfe- oder Grundsicherungsempfänger] überwiegend als Arbeitsunfähig gelten und auch nicht jeder ALG-II Empfänger - entweder vorübergehend oder langfristig - die Möglichkeit zu einem Zuverdienst hat. Geschweige es für jeden passende Arbeit gibt.)
Im Kern augenscheinlich nicht alles schlecht. Die Vereinfachung und Reduktion des Bürokratieapparates der Sozialleistungsträger ist erstmal keine ganz so schlechte Idee. Allerdings in der Form wie es die FDP anstrebt - um Verwaltungskosten zu sparen - geht das leider doch sehr stark an der Lebensrealität der doch recht unterschiedlichen Leistungsempfänger vorbei. Denn den Transferleistungsempfänger aus einem Guss gibt es nicht. Das fängt bei der Hilfestellung (Netzwerke) und Beratung (spezialisiert) an und endet bei Individuellen und teils Ortgebundenen Bedarfsorientierten Leistung. Hier einfach egalisiert und grob aus einem Guss einheitliche Sozialleistung und Beratungen aus der Gießkanne zu verteilen - bei gleichzeitig verschärften Bedienungen und erhöhtem Leistungsanspruch - geht völlig am Klientel vor bei. Trotz der angestrebten Vereinfachten und Verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten, ich traue der FDP einfach keine Armutsbekämpfende und menschenwürdigere Sozialpolitik zu.
Jetzt habe ich leider schon viel zu viel Zeit mit der Recherche einzelner Punkte zur Sozialpolitik (am unterem Ende) der FDP verbracht, dass mir einfach die Zeit und Nerven ausgehen um nochmal näher auf den Rest der "Sozialpolitik" (Wohnen, Rente) und Steuerpolitik der FDP einzugehen. Aber das Prinzip der Leistung (wer viel verdient - nicht mal mehr arbeitet oder macht - bekommt auch mehr) führt sich da eigentlich nur weiter fort. Die FDP verspricht großzügige Steuergeschenke an alle. Menschen mit geringen Einkommen natürlich weniger (+592 Euro bei 25.000 Euro Jahreseinkommen), als Menschen mit mittleren (ab 50.000 Euro jährlich 2.482 Euro [das doppelte]) oder hohen Einkommen (ab 80.000 Euro jährlich 5199 Euro [sogar das 2,3-fache]). Gleichzeitig hält sie am aktuellen Mindestlohn fest und möchte hier möglichst wenig schrauben. Spitzenverdiener ab 150.000 Euro jährlich bekommen immerhin noch den selben steuerlichen Bonus wie hohe Einkommen und kommen somit noch auf den Faktor x1.4 im vergleich zum Steuergeschenk an die Geringverdiener.
Dann wunderts einem auch nicht wieso die FDP immer so großzügige Spenden aus der Wirtschaft und Industrie erhält.
Edit: Mal ganz davon ab ob diese Steuergeschenke, in solch angespannten Zeiten wie diese, überhaupt finanzierbar und realistisch umzusetzen sind bei den vielen Baustellen die uns bevorstehen.
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So musste das mal los werden.
