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Der Politikthread (1 Betrachter)

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+++ 08:44 Gauland: Ortskräfte von Hilfsorganisationen erstmal nicht aufnehmen +++
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland spricht sich dagegen aus, bei den aktuellen Evakuierungen auch Ortskräfte aufzunehmen, die in Afghanistan mit deutschen Hilfsorganisationen zusammengearbeitet haben. "Es kann nicht sein, dass Leute, die befürchten, in Zukunft mal bedroht zu sein, schon kommen", sagt Gauland im "Deutschlandfunk". "Die Taliban haben ja gesagt, dass sie die Leute nicht verfolgen werden." Deshalb müsse man das "erstmal abwarten". Deutschland habe ein Asylrecht, das Verfolgten einen Anspruch gewähre. "Wir wissen nicht, ob diese Menschen verfolgt sind." Die Aufnahme müsse sich seiner Ansicht nach beschränken auf Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet hätten.

:sprachlos:
 
Unter aller sau dass niemand die sonstigen auflistet, das kann einfach alles nicht wahr sein, es gehören alle parteien aufgelistet.
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Eventuell wurde das schon im funny thread gepostet, oder im RIP thread.
 
Mal ehrlich... .wayne..... man sollte sowas total ignorieren was eine AFD ablässt. Die haben so oder so nix zu melden.

+++ 08:44 Gauland: Ortskräfte von Hilfsorganisationen erstmal nicht aufnehmen +++
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland spricht sich dagegen aus, bei den aktuellen Evakuierungen auch Ortskräfte aufzunehmen, die in Afghanistan mit deutschen Hilfsorganisationen zusammengearbeitet haben. "Es kann nicht sein, dass Leute, die befürchten, in Zukunft mal bedroht zu sein, schon kommen", sagt Gauland im "Deutschlandfunk". "Die Taliban haben ja gesagt, dass sie die Leute nicht verfolgen werden." Deshalb müsse man das "erstmal abwarten". Deutschland habe ein Asylrecht, das Verfolgten einen Anspruch gewähre. "Wir wissen nicht, ob diese Menschen verfolgt sind." Die Aufnahme müsse sich seiner Ansicht nach beschränken auf Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet hätten.

:sprachlos:
 
Bis zum Abzug lief es übrigens in den letzten Jahren so, dass Ortskräfte vom Innenministerium Aufenthaltserlaubnisse ermöglicht bekamen, auf Grundlage von § 22 S. 2 AufenthG. Die zugrundeliegenden Bestätigungen sehen vor, dass die Kernfamilie ebenfalls einen Anspruch auf rechtmäßigen Aufenthalt erhalten kann.

Dieses System funktioniert natürlich aktuell nicht. In der migrationsrechtlichen Beratungspraxis ist es gerade besonders deprimierend. Es ist teilweise unmöglich das auswärtige Amt zu erreichen und die erforderlichen Informationen zu übermitteln. AKtuell haben wir nur die Hoffnung, dass die "Listen" ergänzt werden und Schutzberechtigte, die es tatsächlich zum Airport schaffen nicht abgewiesen werden.

Wo Afghanistan gerade im Fokus ist. Wir haben zahlreiche Brennpunkte, die sich seit einer Dekade in einem ähnlichen Zustand befinden. Die die migrationsrechtlichen Gesetze kontrollierenden Gerichte stellen in schöner Regelmäßigkeit fest: "ist aber alles nicht so schlimm." Bitte bedenkt auch, dass eine Migration aus humanitären Gründen in der BRD politisch nicht gewünscht ist. Selbiges erleben wir auch aktuell in Afghanistan. Kernfamilie ist: Eltern und minderjährige Kinder. Auf dem Papier sind also volljährige Geschwister nicht schutzberechtigt. Jetzt muss mir nur irgendjemand erklären, warum diese Menschen nicht im Fokus der Taliban stehen.
 
+++ 08:44 Gauland: Ortskräfte von Hilfsorganisationen erstmal nicht aufnehmen +++
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland spricht sich dagegen aus, bei den aktuellen Evakuierungen auch Ortskräfte aufzunehmen, die in Afghanistan mit deutschen Hilfsorganisationen zusammengearbeitet haben. "Es kann nicht sein, dass Leute, die befürchten, in Zukunft mal bedroht zu sein, schon kommen", sagt Gauland im "Deutschlandfunk". "Die Taliban haben ja gesagt, dass sie die Leute nicht verfolgen werden." Deshalb müsse man das "erstmal abwarten". Deutschland habe ein Asylrecht, das Verfolgten einen Anspruch gewähre. "Wir wissen nicht, ob diese Menschen verfolgt sind." Die Aufnahme müsse sich seiner Ansicht nach beschränken auf Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet hätten.

Wundert dich das bei dem Haufen. Arschloch mit Dackelkrawatte.

Mal ehrlich... .wayne..... man sollte sowas total ignorieren was eine AFD ablässt. Die haben so oder so nix zu melden.

Man muss allerdings dazusagen: Gauland gibt hier nur ziemlich unverblümt zum Besten, was auch die aktive Politik und Haltung unserer Bundesregierung ist. Nur weil diese das hinter bürokratische Untätigkeit versteckt, ist das offizielle deutsche Vorgehen nicht minder rassistisch und menschenfeindlich.

Ich kann auch nur zustimmen bei dem, was @Slurms Mc Kenzie sagt. Die deutsche Asylpraxis, von der Antragsberechtigung bis hin zur Abschiebung, ist nicht erst seit den jüngsten Afghanistanentwicklungen rassistisch und menschenfeindlich und mit dem humanitären Anspruch, den man in Deutschland und Europa vorgibt zu haben, nicht ansatzweise in Einklang zu bringen.
 
Finde den Ansatz der "unbürokratischen Aufnahme" ziemlich interessant:

Die Ortskräfte sollten sich in einem Kriegsland alle Papiere zur Ausreise besorgen, einen Antrag stellen und daraufhin einen Flug buchen und diesen auch selbst bezahlen.
Falls eine Ortskraft seit zwei Jahren in keiner Verbindung mit der Bundesregierung stand, dann durfte diese nicht mitgenommen werden.

Dieser Kreis aus Auswärtigem Amt (SPD), Verteidigungsministerium (CDU) & Innenministerium (CSU) mündet heute in gegenseitiger Schuldzuweisung.

Ich kann es echt nicht nachvollziehen, weshalb es hier keine Rücktritte mehr gibt. Klar, die ganzen Politiker sind Geld- und Machtgeil, aber kann man mir mal als "Laie" das Ganze erklären? Passiert überhaupt noch etwas richtiges, statt endloser Diskussionen über die Kultur des Nichtstuns?
 
Ok. Das sind auf jedenfall keine Sandalen und Kopfwindel Neandertaler...
Dieses rassistische Klischee wurde im Übrigen in der Vergangenheit immer wieder dafür genutzt, zivile Opfer des - überwiegend mit Drohnenangriffen geführten - Afghanistan-Krieges zu verschleiern:

Drohnenkrieg in Afghanistan: Zu Taliban umdeklariert (taz.de)

"[...]Wie kann ein junger Mann ohne jegliche Verbindung zu den Taliban oder anderen Extremisten als solcher bezeichnet werden? Recherchen zeigen, dass dies kein Einzelfall ist. Drohnen-Opfer aus Afghanistan oder dem Grenzgebiet mit Pakistan werden oft willkürlich als „Extremisten“, „mutmaßliche Terroristen“ oder „Militante“ bezeichnet.

Lange Haare + Bart = Talib

Der Fotojournalist Noor Behram aus dem pakistanischen Waziristan, das zu den Hauptschauplätzen des US-Drohnenkriegs gehört, kam nach Gesprächen mit pakistanischen Journalisten zu dem Schluss, dass es für viele Medien ausreicht, wenn Opfer lange Haare und einen Bart hatten. Da dies auf fast jeden Afghanen und vor allem Paschtunen zutrifft, ließe sich jeder als „Terrorist“ bezeichnen. Auch Sadiq Rahim Jan hatte Bart und lange Haare.[...]"
 
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