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Der Politikthread

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Gerri schrieb:
das ist echt einfach nur noch armselig und ich verstehe nichtmal woher es kommt, selbst die Politik verabscheut ja die Corona Leugner...
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Weil die polizei mit den rechten kreisen in der querdenker szene sympathisiert.

Hätten wir doch schon oft das hier gerne mal die samthandschue ausgepackt werden. Grade in Frankfurt, Hör dir einfach mal Sprüche von Peter Beth an, Hessens innen Minister. Jeder linke wird als mega Terrorist bezeichnet aber die rechten drohbriefe gegen politiker, Journalisten und Anwälte aus der Frankfurter Polizeiszene sind immer noch nicht aufgeklärt oder unterbunden. Da sieht man den nicht agieren.
 
Ungarn und Polen blockieren EU-Haushaltspaket
Beide Länder wollen nicht, dass EU-Mittel an rechtsstaatliche Prinzipien gekoppelt werden. Wegen ihres Vetos könnte sich die Auszahlung des Corona-Hilfsfonds verzögern.
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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/ungarn-und-polen-blockieren-mit-veto-eu-haushaltspaket

so, liebe EU. dann mal feuer frei. es wird zeit, dass diese staaten uns nicht mehr an der nase durch den ring führen. langsam wird es nämlich lächerlich. imo kann es jetzt nur noch heißen beide länder auflaufen zu lassen, wo es nur geht.
 
HAHA ohhh gott, gerade letzte woche noch mit jemanden über die EU geredet und komplett ausgeblendet, dass man in der EU sowas abziehen kann. Ich bin ja vollblut EUler, aber dafür müsste die EU einfach mehr Rechte und Macht bekommen. Jetzt musst du Länder wie Polen oder Ungarn beachten
 
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Da können Sie sich eher bei Pakistan bedanken.
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Möchtest du darauf hinaus, dass die Taliban von Pakistan finanziert wird?

Die Taliban hätte niemals etwas erreicht, wenn nicht zuvor Briten oder die UDSSR versucht hätten, die Afghanen herauszufordern (sind natürlich kläglich gescheitert), aber haben dafür den Nährboden für den Dreck namens „Taliban“ geschaffen.
 
Briten, Russen und Amerikaner haben sicherlich ihren ordentlichen Teil zu der Scheiße beigetragen, aber man kann nicht jede Schuld von sich schieben. Die radikale Ideologie aus Pakistan ist bei den Afghanen auf fruchtbaren Boden getroffen.
 
Lol du bist doch derjenige, der die Schuld auf andere abwälzt indem er sagt eher hat Pakistan Schuld als der politische Westen :roll:.
Und zum "Mentalitätsunterschied" spare ich mir besser jeden Kommentar, bin wegen der PS5 schon genug gereizt...
 
Mondknallschlumpf schrieb:
Man kann natürlich immer anderen die Schuld für alles geben, was schiefgelaufen ist. Dann wird man aber auch nie mehr was daran ändern. Das ist wahrscheinlich auch der Mentalitätsunterschied zu den Asiaten.
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Sag dir ehrlich diggi. Manchmal einfach mal die Backen halten, wenn man keine Ahnung von den Gegebenheiten da unten hat.

PS: Bin auch raus aus der Diskussion. Du hast recht. :)
 
man stellt sich die frage, warum folgendes nicht schon auf dem weg ist:

Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen wirbt dafür, den Corona-Fonds einfach im Rahmen der in den EU-Verträgen vorgesehenen sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zu verabschieden.

Diese erlaubt es einer Gruppe von „neun oder mehr Mitgliedstaaten“ einzelne Projekte, die nicht von allen 27 EU-Staaten mitgetragen werden, in kleinerem Kreis allein voranzutreiben. Sie bräuchten dafür die „Genehmigung“ des Ministerrats. Der könnte diese aber in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit erteilen. Polen und Ungarn könnten den Beschluss also nicht blockieren. Der Fonds selbst müsste anschließend immer noch einstimmig verabschiedet werden, aber eben nur von den dann wohl 25 beteiligten Mitgliedstaaten – Slowenien hat anders als Ungarn und Polen kein Veto eingelegt.

Der Ansatz hat Charme. „Die Investitionshilfen könnten rasch fließen, ohne die Demokratie in Europa zu schwächen“, sagt Giegold. Zugleich könne der von Polen und Ungarn abgelehnte Rechtsstaatsmechanismus ohne weitere Verwässerungen im Mehrheitsverfahren beschlossen werden. Für den Mechanismus selbst ist anders als bei EU-Haushalt und Corona-Fonds keine Einstimmigkeit erforderlich. „Dann ist der Druck aus dem Kessel und die Regierungen in Warschau und Budapest müssen ihren Bürgern und Unternehmen erklären, warum sie erstmal leer ausgehen“, sagt Giegold.
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ach darum

Der „Ausweg“, die Corona-Krise im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu beschließen, ist dem Vernehmen nach auch in der Europäischen Kommission schon diskutiert worden. Die Begeisterung für die Idee hält sich dort allerdings in Grenzen. Die EU-Kommission wolle alles vermeiden, was spaltend wirken könne, heißt es dort.
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https://www.faz.net/aktuell/wirtsch...to-von-ungarn-und-polen-umgehen-17061690.html

vielleicht bin ich nicht diplomat genug, aber polen und ungarn (und damit meine ich deren regierungen und nicht die bevölkerung) tanzen der EU seit jahren auf der nase rum. bisher lässt man denen doch im grunde alles durchgehen und macht sich vor dem rest der welt zum deppen. dreht denen endlich den hahn zu. was anderes scheinen sie nicht zu verstehen. mir jedenfalls reichts allmählich.
 
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