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Der Politikthread

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Nö, Datenschutz muss einfach nur ganz klar definiert und umgesetzt sein.

Die ursprüngliche Funktion der Schufa ist schon wichtig, allerdings sollten ihre Kompetenzen auch klar begrenzt sein und ihr Datenbestand darf nicht für anderweitige Auswertungen genutzt werden.
 
Das mit der Datenbank wird so sicher nicht kommen, da werden die Datenschützer sicher einen Riegel vorschieben.
Traurigerweise wirds keinen Unterschied machen, die ganzen Stromanbieter, die in den Wechselportalen mit den Boni locken, gehören doch eh nur einigen wenigen Mutterfirmen. Wenn man ein paar Jahre immer wechselt, ist man ganz von alleine in den paar Datenbänken drin, die relevant sind.
Ich schreib denen bei der Kündigung immer, sie sollen meine Daten löschen, aber ob die das wirklich machen bezweifle ich.
Allerdings wurde ich noch nie abgelehnt, obwohl ich seit der Liberalisierung des Strommarktes jährlich meinen Anbieter wechsle.
 
Vielleicht weiß es einer, der das Geschehen näher verfolgt.

Was unterscheidet einen Röttgen von nem Scholz?
Was unterscheidet einen Merz noch von der FDP-Linie?

Hat da jemand für mich zwei, drei klare Trennlinien?
 
Die ersten Ergebnisse von Nachwahlbefragungen (Exit Polls) treffen ein. Laut CNN spielte demnach für die Wähler die Wirtschaft eine große Rolle bei der Wahlentscheidung. Mit Blick auf die Corona-Pandemie gab es ein durchaus überraschendes Ergebnis, angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen in den USA: 48 Prozent der Befragten hielten das Krisenmanagement der US-Regierung für gut, 51 Prozent für schlecht. CNN machte allerdings zunächst keine Angaben zu Details wie Teilnehmerzahl und Ort der Befragungen.
spon


diesen 48% ist auch nicht mehr zu helfen. :lachweg:
 
Teilweise sogar vervierfacht, je nach Route.

Von Asien nach Europa läuft gerade so gut wie garnichts. Alle Reedereien steuern nur die USA an, weil da gerade das Geld zu machen ist.
 
Neonazis randalieren in Leipzig - Kritik an Polizei nach "Querdenken"-Einsatz (n-tv.de)

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring. Unter ihnen waren zahlreiche Rechtsextremisten, die von der Polizei nicht aufgehalten wurden. Wasserwerfer der sächsischen Polizei waren dagegen im Stadtteil Connewitz im Einsatz, wo die linke Szene erneut gegen die Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin demonstierte.

Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe zu den Vorwürfen, man habe Neonazis und rechte Hooligans gewähren lassen. Es habe etliche Festnahmen gegeben.

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Das ist eine bemerkenswerte Polizeitaktik, wenn währenddessen im linken Connewitz zum selben Zeitpunkt schon die Wasserwerfer aufgefahren wurden.


 
oh man, eyh. da wurde vor kurzem das anti-terrorigesetz, welches bisher nur zeitweilig gelten sollte in in ein dauerhaftes gesetz gewandelt, ohne dass es groß jemand mitbekommen hat oder etwas dagegen sagte ( https://www.heise.de/news/Bundestag...rror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html ).
... mit den stimmen der koalition und der afd. man stelle sich einmal vor, die afd würde sich nicht selbst zerlegen, sondern irgendwann mal eine regierungspartei. dann geben die sozialdemokraten denen so ein werkezug legal in die hand. da fällt dir echt nix mehr zu ein

schon kommt die nächste gute idee:

Angriff auf sichere Kommunikation: EU-Staaten wünschen sich Hintertüren
Der EU-Ministerrat setzt sich unter deutscher Ratspräsidentschaft für unsichere Kommunikation durch Hintertüren in Messengerdiensten ein. Das ist noch kein Gesetzesprozess, aber die Entwicklung ist gefährlich. Der Begriff „Digitale Souveränität“ ist weit verbreitet, aber vielleicht falsch. Und Netflix geht gegen inhaltliche Kritik an Filmen mit Urheberrechtsabmahnungen vor. Unser Tagesrückblick.
https://netzpolitik.org/2020/bits-a...ation-eu-staaten-wuenschen-sich-hintertueren/
 
Die haben in Europa einfach keine Ahnung von allem, was mit Internet und Digitalisierung zu tun hat. Anstatt zu gestalten versuchen sie ihr analoges Weltbild in restriktive Gesetze zu gießen. Bin schon gespannt was für ein Volldesaster der E-Euro wird, wenn er 2035 kommt :lol:.
Ich frag mich ob und falls ja, wann das Mal endet und wie viel sie bis dahin völlig kaputt gemacht haben.
 
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Der Hund soll den Wurstvorrat bewachen :lol:
 
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