Der Politikthread
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- die partei keine hetze respekt
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dweezzu
geiler Tÿp
Ja, denn die EU-Verträge sehen nur vor, dass ein Staat aus der Union wieder freiwillig austreten kann (siehe UK), es gibt aber keine Möglichkeit einen Staat gegen seinen Willen auszuschließen.
Es gäbe nur einen rechtlichen Workaround: Alle anderen Mitgliedstaaten treten geschlossen aus der EU aus und treten zeitgleich mit dem Austritt aus der EU einer neuen supranationalen Organisation bei, die man "EU II" oder "Europäische Föderation" oder sonstwie nennt. Dabei übernimmt man den gesamten Rechtsbestand der alten EU. In der alten EU sitzt dann Ungarn als einziges verbliebenes Mitglied.
Und selbst das war nur sehr ungenau formuliert weil man nicht gedacht hätte das es einen Staat gäbe der so blöd wäre aus der EU wieder raus zu wollen.
Haha, kenne ich. Meine Frau und ich haben mal folgenden Roadtrip gemacht: Österreich, Slowenien (yay, EU, keine Grenzkontrollen), Kroatien (yay, EU, keine Grenzkontrollen), Bosnien und Herzegovina (Grenzkontrollen), Montenegro (Grenzkontrollen), Albanien (Grenzkontrollen), Kosovo (Grenzkontrollen & eigene Autoversicherung für den Kosovo kaufen).
Dann das ganze wieder zurück. Bei der Einreise von Albanien nach Montenegro auf dem Rückweg haben Sie unser Auto auf die Hebebühne gestellt, komplett durchsucht und den Drogenspürhund reinspringen und rumschnüffeln lassen.
Wer das mitgemacht hat, weiß das Schengen-Abkommen wieder zu schätzen.
Edit: Kroatien ist ja noch nicht voll bei Schengen, hatte aber rasche und rudimentäre Kontrollen.
Am geilsten war der Grenzübertritt nach Bosnien: eine endlose Blechschlange in der blitzenden Sonne. Man steht. 1,5 Stunden lang. Alle paar Minuten ruckt die Schlange kurz an und man darf sich ein paar Meter vorwärtsquälen. Dann kommen irgendwann die montenegrinischen (?) Grenzer, Pässe zeigen, stempeln, durchwinken. Dann, mitten im Niemandsland ein Holzhäuschen am Straßenrand mit einem alten Mann drin, der die Hand aufhält und von jedem ohne jede weitere Erklärung 2 Euro verlangt. Keine Ahnung, ob der zum Grenzsystem gehörte oder sich einfach die Taschen voll gemacht hat. Aber von mir hat er die 2 Euro bekommen
Danach kamen dann noch die bosnischen Grenzer, und das gleiche Spiel nochmal ...
dweezzu
geiler Tÿp
Dann, mitten im Niemandsland ein Holzhäuschen am Straßenrand mit einem alten Mann drin, der die Hand aufhält und von jedem ohne jede weitere Erklärung 2 Euro verlangt. Keine Ahnung, ob der zum Grenzsystem gehörte oder sich einfach die Taschen voll gemacht hat. Aber von mir hat er die 2 Euro bekommen
Dejan macht das Geschäft seines Lebens
Puhhh, das heisst ein eu staat könnte sich auch der demokratie abwenden und einen diktator befehligen und man kann nichts machen? Was ist das denn für eine scheisse.
Ganz so ist es ja nicht. Wie ich in einem meiner letzten Beiträge erwähnt hatte, müssen sich alle Mitgliedstaaten der Union an die Werte aus Art. 2 EU-Vertrag halten:
ARTIKEL 2
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Wenn ein Mitgliedstaat zu einer Diktatur wird, verletzt er damit die EU-Verträge, weil er jedenfalls die Werte der Union "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" aus Art. 2 EUV verletzt, ziemlich sicher aber auch die Werte "Freiheit" und "Wahrung der Menschenrechte".
Wenn ein Mitgliedstaat der Union also diese Werte verletzt, dann gibt es die Möglichkeit eines Verfahrens nach Art. 7 EUV.
Artikel 7
(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.
Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.
Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
Wichtig ist, dass ein Mitgliedstaat also sanktioniert werden kann, indem bestimmte Rechte aus den EU-Verträgen für diesen Mitgliedstaat ausgesetzt werden, unter anderem das sehr wichtige Stimmrecht im Rat. Wenn dieses Stimmrecht weg ist, verliert dieser Mitgliedstaat die Möglichkeit, gegen geplantes neues EU-Recht ein Veto einzulegen.
Wenn ein Mitgliedstaat der Union wirklich zur Diktatur wird, dann haben die anderen Mitgliedstaaten außerdem das volle Arsenal völkerrechtlicher Sanktionsmechanismen zur Verfügung, wenn dieser Staat sich nicht mehr an seine Verpflichtungen aus den EU-Verträgen hält. Das beginnt mit diplomatischen Sanktionen, geht weiter zu gezielten Sanktionen gegen hochrangige Mitglieder des Regimes (keine Einreise mehr, Einfrieren von Konten) bishin zu Wirtschaftssanktionen gegen diesen Staat.
Ganz so wehrlos wären die Union und ihre Mitgliedstaaten also nicht, wenn ein Mitgliedstaat in die Diktatur abgleitet.
Wenn dieser Mitgliedstaat natürlich sich durch alle diese Maßnahmen nicht beeindrucken lässt, bliebe schlussendlich nur die militärische Option, um die Bürger dieses Staates von der Diktatur wieder zu befreien. Das wäre nur legal mit einem Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, oder im Rahmen von Selbstverteidigung, wenn also der Staat der zu einer Diktatur geworden ist, zuerst angreift.
Ich glaube keiner der Mitgliedstaaten der Union spielt ernsthaft mit dem Gedanken.
Zerfikka
GOTTKAISER
Keine Ahnung ob es hier passt:
https://edition.cnn.com/2020/07/21/world/greta-thunberg-donate-covid-amazon-trnd/index.html
Diese junge Frau hat noch Integrität. Möchte mal sehen wie viele ihrer Kritiker sich mit dem Preisgeld ein schönes Leben gemacht und es verprasst hätten.
Für unsere Kartoffeln:
https://www.rnd.de/promis/greta-thu...spendet-alles-2MTFHZYLLSLPD65DLEBHUDAXQM.html
https://edition.cnn.com/2020/07/21/world/greta-thunberg-donate-covid-amazon-trnd/index.html
Diese junge Frau hat noch Integrität. Möchte mal sehen wie viele ihrer Kritiker sich mit dem Preisgeld ein schönes Leben gemacht und es verprasst hätten.
Für unsere Kartoffeln:
https://www.rnd.de/promis/greta-thu...spendet-alles-2MTFHZYLLSLPD65DLEBHUDAXQM.html
Cannibalpinhead
RETRO CRYPTKEEPER
Vor allem war ja ein großer Kritikpunkt dass sie das Ganze nur macht um Kohle zu verdienen!
Zerfikka
GOTTKAISER
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bundeswehr-social-media-107.html
Man fragt sich immer mehr, inwieweit Bundeswehr und Polizei von rechtem Gesocks unterwandert ist. Es ist höchste Zeit auszusieben bevor es zu spät ist. Die Politik hat in der Hinsicht die letzten Jahrzehnte geschlafen und versagt.
Mondknallschlumpf
Forenleiche
Die Tätigkeit lockt die Tätigen an. Das gleiche wie bei Priestern in der katholischen Kirche.
Mehrwertsteuersenkung lässt Konsum wieder ansteigen
Verbraucher in Deutschland kaufen wieder mehr – insbesondere größere Anschaffungen sind zu beobachten. Gleichzeitig warnen Konsumforscher vor einer Mehrwertsteuerblase.
Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat nach Auffassung der Konsumforscher des Nürnberger Unternehmens GfK erhebliche Kaufanreize zur Folge. "Die Anschaffungsneigung ist sehr stark angestiegen", sagte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl bei der Vorstellung der Konsumklimastudie für den Monat Juli. "Die Verbraucher beabsichtigen offenbar, geplante größere Anschaffungen vorzuziehen, was dem Konsum in diesem Jahr hilft", sagte Bürkl.
[...]
Auch die Einkommenserwartung der Deutschen scheint wieder besser zu werden – auch wenn die Erwartungen noch deutlich hinter dem Vorjahr zurückfallen. Nach Einschätzung der GfK hat dies auch mit der erwarteten Auszahlung eines Kinderbonus zu tun. Insgesamt hätten die staatlichen Hilfen eine enorme abfedernde Wirkung. Auch den kürzlich erreichten Kompromiss auf EU-Ebene wertete Bürkl als starkes Zeichen dafür, dass die öffentliche Hand zur Hilfe bereit ist.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020...forschung-konjunktur-kaufanreize-corona-krise
Ja Hoppla, ist doch nicht wirkungslos verpufft, wie von so Vielen prophezeiht
Verbraucher in Deutschland kaufen wieder mehr – insbesondere größere Anschaffungen sind zu beobachten. Gleichzeitig warnen Konsumforscher vor einer Mehrwertsteuerblase.
Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat nach Auffassung der Konsumforscher des Nürnberger Unternehmens GfK erhebliche Kaufanreize zur Folge. "Die Anschaffungsneigung ist sehr stark angestiegen", sagte GfK-Konsumforscher Rolf Bürkl bei der Vorstellung der Konsumklimastudie für den Monat Juli. "Die Verbraucher beabsichtigen offenbar, geplante größere Anschaffungen vorzuziehen, was dem Konsum in diesem Jahr hilft", sagte Bürkl.
[...]
Auch die Einkommenserwartung der Deutschen scheint wieder besser zu werden – auch wenn die Erwartungen noch deutlich hinter dem Vorjahr zurückfallen. Nach Einschätzung der GfK hat dies auch mit der erwarteten Auszahlung eines Kinderbonus zu tun. Insgesamt hätten die staatlichen Hilfen eine enorme abfedernde Wirkung. Auch den kürzlich erreichten Kompromiss auf EU-Ebene wertete Bürkl als starkes Zeichen dafür, dass die öffentliche Hand zur Hilfe bereit ist.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020...forschung-konjunktur-kaufanreize-corona-krise
Ja Hoppla, ist doch nicht wirkungslos verpufft, wie von so Vielen prophezeiht
el_barto
I command thee, kneel!
Naja, dass größere Anschaffungen vorgezogen werden können, hat ja fast niemand bezweifelt.
Es ging bei der Kritik an der Maßnahme viel darum, dass wenig davon bei Menschen ankommt, die sich erst gar keine größeren Anschaffungen leisten können. Und die gleichzeitig diejenigen sind, die besonders unter der Krise leiden, weil deren Arbeitsplätze zuerst dran glauben mussten oder sie in Kurzarbeit sind.
Wir Besserverdiener sind doch meistens noch glimpflich davongekommen oder haben (wir bei mir persönlich) exakt Null finanzielle Einbußen erlebt.
Das ist das unfaire: "Wir" freuen uns darüber, dass wir gleich viel verdienen wie vorher und uns das neue Auto, die teure Renovierung oder die neue Wohnzimmereinrichtung in diesem Jahr zu mekrbar weniger Geld leisten können.
Und andere dürfen sich "freuen", weil ihr Brot 2 Cent billiger geworden ist, während sie schon mal ihren Antrag auf HartzIV vorbereiten... Die Auswirkungen auf deren Situation düften durch die MwSt-Senkung eher nicht wirklich ein Grund zur Freude sein.
Es ging bei der Kritik an der Maßnahme viel darum, dass wenig davon bei Menschen ankommt, die sich erst gar keine größeren Anschaffungen leisten können. Und die gleichzeitig diejenigen sind, die besonders unter der Krise leiden, weil deren Arbeitsplätze zuerst dran glauben mussten oder sie in Kurzarbeit sind.
Wir Besserverdiener sind doch meistens noch glimpflich davongekommen oder haben (wir bei mir persönlich) exakt Null finanzielle Einbußen erlebt.
Das ist das unfaire: "Wir" freuen uns darüber, dass wir gleich viel verdienen wie vorher und uns das neue Auto, die teure Renovierung oder die neue Wohnzimmereinrichtung in diesem Jahr zu mekrbar weniger Geld leisten können.
Und andere dürfen sich "freuen", weil ihr Brot 2 Cent billiger geworden ist, während sie schon mal ihren Antrag auf HartzIV vorbereiten... Die Auswirkungen auf deren Situation düften durch die MwSt-Senkung eher nicht wirklich ein Grund zur Freude sein.
Nee, die Kritik war, daß es nichts bringen würde und Alle eher sparen würden. Und das ist offensichtlich nicht der Fall. Daß Jemand, der mehr ausgibt auch mehr profitiert ... nun ja, nicht wirklich überraschend. Und gerade wenn man wenig zur Verfügung hat, freut man sich doch über ein paar Euro mehr.
el_barto
I command thee, kneel!
Naja meine Kritik war das von mir beschriebene.
ich finde es halt absurd, dass man eine Krise hat, die die soziale niederigeren Schichten stärker trifft und dann die großen Gegenmaßnahmen wie das hier oder die KfZ-Subventionen Kaufanreize für Besser- und Gutverdiener sind.
Ein Hoch auf die Förderung der Ausweitung der sozialen Kluft...
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