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Der Politikthread

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das mag sein, richtig finde ich es trotzdem nicht.

Ich glaube dir sind hier 2 Dinge nicht bekannt:

1)Das Impeachment kann auch wegen Dingen eingeleitet werden die an sich juristisch nicht strafbar sind. Wie soll das dann die Judikative "übernehmen" ?

2)Ein Impeachment kann auch gegen höhere Richter durchgeführt werden - gerade deshalb ist es auch wichtig es von der Judikative zu trennen.*

*Ich werde jetzt nicht danach googeln aber ich meine mich zu erinnern das vor 20-30 Jahren ein Musterbeispiel zu dem Thema in der USA ablief. Normal wüsste ich das nicht aber das habe ich damals irgendwie mal am Rande mitbekommen und noch im Hinterkopf.
 
mh ok, gerade Punkt 1 ist natürlich dem entgegenstehend.

Das Schema nach dem es gerade abläuft ist auf jeden Fall supoptimal um es mal nett auszudrücken.
 
Dann stellt sich aber die Frage warum nicht die eventuell strafbare Handlung in der Ukraine Affäre untersucht wird. Oder wäre das ganze gar nicht strafbar sondern einfach nur eine moralische Frage des Amtsmissbrauchs?
 
@tagchen

Wenn die Schuldfrage eines Angeklagten von seinen eigenen Strafverteidigern abhängig gemacht wird, läuft einfach etwas gewaltig schief.

Da kann man tatsächlich noch lange um den heißen Brei reden.
 
Das Schema nach dem es gerade abläuft ist auf jeden Fall supoptimal um es mal nett auszudrücken.

Naja, es ist ein politischer Prozeß, in dem der Senat als Vertreter der Bundesstaaten die Rolle des Richters einnimmt. Das ist im Prinzip schon so in Ordnung. Wie willst Du es auch sonst regeln, ohne daß Du Gefahr läufst, daß jeder Präsident bei erster Gelegenheit von der Gegenseite aus dem Amt gepeached wird? Dafür muß er schon soviel anstellen, daß er für die Mehrheit nicht mehr tragbar ist. Das Schema ist hier der falsche Adressat, die republikanischen Senatoren hätten es in der Hand gehabt.
 
Gauland empfiehlt seinen thüringer Kollegen, beim nächsten Wahlgang für Ramelow zu stimmen.
Damit man Ramelow beim Sieg vermutlich das gleiche vorgeworfen werden kann wie dem Kemmerich. :fp:
 
Und dürfte Ramelow dann die Wahl annehmen ?

Ich würde sagen ja, wenn sie den Wahlsieg nicht nur durch der AfD zu verdanken zu haben.

1. Weil die Linke (anders als FDP) aus der Landtagswahl als Sieger hervor ging.
2. Der Ramelow auch bei den Thüringer Wählern als überwiegend positiv wahrgenommen wird (Zustimmungswerte über 60%).

Wenn der Ramelow als klarer Sieger hervorgeht (selbst wenn man die möglichen AfD Stimmen abziehen würde), könnte man ihm nicht das selbe vorwerfen wie aktuell dem Kimmerich (der nur durch die Stimmen der AfD und zudem als totaler Wahlverlierer [NUR 5%] ins Amt gewählt worden zu sein.)
 
Ich würde sagen ja, wenn sie den Wahlsieg nicht nur durch der AfD zu verdanken zu haben.

1. Weil die Linke (anders als FDP) aus der Landtagswahl als Sieger hervor ging.
2. Der Ramelow auch bei den Thüringer Wählern als überwiegend positiv wahrgenommen wird (Zustimmungswerte über 60%).

Wenn der Ramelow als klarer Sieger hervorgeht (selbst wenn man die möglichen AfD Stimmen abziehen würde), könnte man ihm nicht das selbe vorwerfen wie aktuell dem Kimmerich (der nur durch die Stimmen der AfD und zudem als totaler Wahlverlierer [NUR 5%] ins Amt gewählt worden zu sein.)

Ich würde sagen: nein, wenn es im ersten Wahlgang geschieht, denn im ersten Wahlgang wird er nur mit der absoluten Mehrheit zum MP gewählt, ergo würde er ohne AfD-Stimmen scheitern. Für mich ist das kein Unterschied zu Kemmerich.
 
Ich würde sagen: nein, wenn es im ersten Wahlgang geschieht, denn im ersten Wahlgang wird er nur mit der absoluten Mehrheit zum MP gewählt, ergo würde er ohne AfD-Stimmen scheitern. Für mich ist das kein Unterschied zu Kemmerich.

Ah gut, das habe ich tatsächlich ignoriert.
Hoffe Ramelow wäre dann auch so klug, den ersten/zweiten Wahlgang abzulehnen, wenn er die absolute Mehrheit nur dank der AfD erreicht hat.
 
GAULAND HAT EINES VERGESSEN: ES IST EINE GEHEIME WAHL
Und der lustigste Denkfehler: Es ist eine geheime Wahl. Wenn Ramelow mit einer bequemen Mehrheit gewählt werden wird, weiß keiner, ob das die Anständigen in der CDU waren oder die Faschisten der AfD. Die AfD kann ja gerne behaupten, dass sie es gewesen sei – aber erstens, wer glaubt schon diesen notorischen Lügnern, die ja auch versprachen, ihren eigenen Kandidaten zu wählen? Und zweitens ist es seltsam, nach einer Wahl als Fundamentalopposition damit anzugeben, den eigenen Erzfeind gewählt zu haben.

Im Gegensatz zu Kemmerich wäre dann ja nicht sicher, dass Ramelow AfD-Stimmen bekommen habe. Kemmerich muss Stimmen bekommen haben, denn es ist ausgeschlossen, dass die AfD Ramelow wählte und SPD, Grüne oder Linke in großen Zahlen Kemmerich, das wäre absurd. Im Gegenteil, er hat nur mit einer Stimme mehr gewonnen – der Stimme des Faschisten Höcke. Und was, wenn große Teile der CDU und der FDP ebenfalls eine Statement gegen Faschisten zeigen würden und Ramelow ebenfalls wählen? Wäre dann nicht eindeutig, dass Ramelow AfD-Stimmen bekommen hätte?

Nunja, wenn Ramelow mit einer 100%-Mehrheit gewählt werden würde, wären die Stimmen der Faschisten erstens nicht ausschlaggebend gewesen und zweitens wäre es das wahrscheinlich beste Wahlergebnis eines Ministerpräsidenten aller Zeiten. Die AfD stände dann vor dem Scherbenhaufen, zu erklären, wie sie ausgerechnet zum größten Triumph eines Linken beitragen konnte. Fazit: So oder so wird das demokratiefeindliche und heuchlerische Abstimmungsverhalten der AfD keine Rolle spielen. Es liegt jedoch jetzt an der CDU und der FDP zu zeigen, wie klare Kanten gegen Faschisten aussehen.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/kommentar/gauland-ramelow/
 
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