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Möglicherweise bald Upload-Filter in der EU

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Gesamt: 1 (Mitglieder: 0, Gäste: 1)
Das Ergebnis heute wird doch für die kommenden Europa-Wahlen dazu führen, dass die Nationalisten wieder etwas vorweisen können, um gegen die EU zu wettern (Auch wenn die Nationalisten vielleicht jetzt auch den Upload-Filter begrüßen, habe mir deren Meinung zu dem Thema nicht angelesen).

Also wird die EU weiter destabilisiert, weil man auf die Meinung der Bürger scheißt - "Hey, ihr habt doch noch die Zeitumstellung, da haben wir auf euch gehört!" - und irgendwann "wundert" man sich in Brüssel, Berlin und sonstwo, warum eine einstmals gefestigte politische Ordnung, die durch den Lobbyismus und Egoismus kaputt gemacht wurde, völlig ausgehöhlt irgendwelchen Radikalen eine politische Bühne bereitet hat.
 
saw schrieb:
Nachdem wie das ganze abgelaufen ist, wird es sich sicherlich nicht von alleine regeln. Deine Argumente wurden ja schon die ganze Zeit versucht zu vermitteln.
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Politik und der weg durch ein Gericht sind aber schon zwei paar Schuhe.

Problemmatischer als den Uploadfilter halte ich eher den Zwang, dass sich jede Plattform um Lizenen kümmern sollte. Das werden sich nämlich nicht alle leisten können.
 
el_barto schrieb:
Ist tatsächlich auch meine letzte Hoffnung, dass das BVerfG zensierende und gefährliche Instrumente wie automatisierte Uploadfilter in Verbindung mit vagem Wording der Ausnahmekriterien wieder kassiert.
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Wird so kommen. Das ganze Gesetz ist einfach viel zu vage, wird vor Gericht einfach nicht standhalten können.
Meinungs- und Kunstfreiheit > Finanzielle Interessen
 
Wie ist das eigentlich mit so einem Koalitionsvertrag? Ist der nur symbolisch? Wer könnte denn klagen gegen klare Zuwiderhandlungen und was könnten denn Konsequenzen daraus sein?
 
Zuletzt bearbeitet:
Cloud Strife schrieb:
Wie ist das eigentlich mit so einem Koilationsvertrag? Ist der nur symbolisch? Wer könnte denn klagen gegen klare Zuwiderhandlungen und was könnten denn Konsequenzen daraus sein?
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Das ist doch tradition Versprechen zu berechen. Das die SPD aber so gut wie gar nicht aufmuckt wundert mich schon.
 
SB Harald schrieb:
Das Ergebnis heute wird doch für die kommenden Europa-Wahlen dazu führen, dass die Nationalisten wieder etwas vorweisen können, um gegen die EU zu wettern (Auch wenn die Nationalisten vielleicht jetzt auch den Upload-Filter begrüßen, habe mir deren Meinung zu dem Thema nicht angelesen).

Also wird die EU weiter destabilisiert, weil man auf die Meinung der Bürger scheißt - "Hey, ihr habt doch noch die Zeitumstellung, da haben wir auf euch gehört!" - und irgendwann "wundert" man sich in Brüssel, Berlin und sonstwo, warum eine einstmals gefestigte politische Ordnung, die durch den Lobbyismus und Egoismus kaputt gemacht wurde, völlig ausgehöhlt irgendwelchen Radikalen eine politische Bühne bereitet hat.
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Wollte auch was schreiben aber dein Beitrag bringt auch meine Meinung auf den Punkt.

Ob nun ein Gericht was an der Ausführung ändert oder nicht.
 
Cloud Strife schrieb:
Wie ist das eigentlich mit so einem Koilationsvertrag? Ist der nur symbolisch? Wer könnte denn klagen gegen klare Zuwiderhandlungen und was könnten denn Konsequenzen daraus sein?
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Es ist ja kein gesetzlicher Vertrag, sondern ein Übereinkommen zwischen den Parteien, unter welchen Bedingungen und Zielen sie zusammenarbeiten möchten.
Prinzipiell könnte/müsste die SPD hier Sturm laufen und bei so einem klaren Bruch der Vereinbarungen den Koalitionsvertrag und damit die Regierung auflösen.
Aber so weit wird es natürlich nie kommen, vor allem nicht mit der Umfaller-Partei SPD.
Daher ist der Koalitionsvertrag tatsächlich nur noch ein unbedeutendes Stück Papier. Eine Absichtserklärung, mit der man sich auch gleich den Hintern abwischen kann, wenn niemand Wert auf dessen Einhaltung legt.
 
Dennis0305 schrieb:
Wollte auch was schreiben aber dein Beitrag bringt auch meine Meinung auf den Punkt.

Ob nun ein Gericht was an der Ausführung ändert oder nicht.
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Auch wenn ich kein bock auf Nazis oder andere Antidemokraten habe, vielleicht braucht das die Politik einfach nochmal um ernsthaft aufzuwachen.
Jahrzehnte lang hauptsächlich die Interessen von Lobbyisten zu vertreten ist halt auch keine form von Demokratie.

Ich verabscheue die AfD, aber wer hat sie den erst so groß gemacht? Richtig unsere Altparteien. Ich verabscheue SPD/CDU/GRÜNEN aber nicht, aber ich rege mich schon wahnsinnig über viele ihrer Eentscheidungen auf.
 
Cloud Strife schrieb:
Mag ja sein, aber dennoch ist das keine Antwort auf meine Frage. Würde mich wirklich interessieren.
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Ich denke die SPD könnte schon, wenn sie wollte die Vertrauensfrage stellen und die zusammenarbeit somit infrage stellen. Aber klagen glaube ich nicht. Das ist ein Pakt der zusammenarbeit, mehr nicht.
 
Cycron schrieb:
Ich denke die SPD könnte schon, wenn sie wollte die Vertrauensfrage stellen und die zusammenarbeit somit infrage stellen. Aber klagen glaube ich nicht. Das ist ein Pakt der zusammenarbeit, mehr nicht.
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Ne, mit der Vertrauensfrage, die sich ja an den Bundeskanzler und dessen Arbeit richtet, hat das nix zu tun.

Wie du richtig sagst, es ist ein Pakt der Zusammenarbeit. Und diesen Pakt können die Parteien natürlich jederzeit auflösen. Wenn die SPD (oder irgendeine andere Partei) nicht als erstes mit Macht und dem Behalten selbiger beschäftigt wäre, könnten sie jetzt sagen, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit der Union im Hinblick auf die vereinbarten Ziele als nicht sinnvoll sehen und einseitig den Koalitionsvertrag auflösen. Damit wäre die Regierung handlungsunfähig, weil natürlich alle SPD-Minister ihr Amt niederlegen und es ohne regierende Koalition mit Stimm-Mehrheit keine sicheren Mehrheiten mehr im Bundestag gibt. Das führt dann zu Neuwahlen.
 
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"ich kann nachvollziehen, dass Julia Reda dagegen ist, denn sie ist für die allgemeine Handhabung der Piraterie ... und das [ihre Partei] heißt ja nicht umsonst die Piraten Partei"

Anhang anzeigen 101413

Wir haben hier einen rhetorischen Gewinner... Auch wenn er nicht unbedingt zu 100% falsch liegt mit seiner Aussage, aber soooo einfach ist das dann doch nicht.
 

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