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Der Politikthread

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Unabhängig vom vorliegenden Fall fällt mir eh immer mehr auf, dass die eigene Moralvorstellung im Zweifelsfall gerne als Maßstab genommen wird. Noch schlimmer wird es, wenn diese Moralvorstellung auch noch eine breite Zustimmung erfährt.

Da scheissen wir bei einem Flüchtling auch schon mal auf Rechte, denn die verwirkt er schliesslich, wenn er sich nicht an Regeln hält. Ganz prominent auch immer "ich bin ja gegen die Todesstrafe, aber DER gehört erhängt"...
 
Falsch. Sie wird angerechnet. Wenn er mehr als seine Rente verdient, kriegt er gar nichts.



Wenn sie nur wenige Tage im Amt waren, bekommen sie auch nur für diese wenige Tage die Pension. Du übersiehst mal wieder, daß solche Menschen zuvor idR schon viele, viele Jahre gearbeitet haben und dafür bekommen sie dann die Pension. Die wenigen Tage erhöhen das nur um ein paar Euro. Dafür kann man in solchen Positionen jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden und sie können nichts dagegen tun. Im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern.

Da liegst du falsch. Es wird nur dann angerechnet, wenn es das bisherige Gehalt übersteigt, was, um beim Beispiel zu bleiben, bei Maaßen über 11.000€ wären.

Natürlich haben sich Politiker oder Wahlbeamte erstmal in das Position "gearbeitet", aber was hat das jetzt mit dem Grundsatz der Diskussion zu tun?
Wenn z.B. ein Bürgermeister ein Gehalt von 6.900 Euro bekommt, dann hat er in Thüringen nach fünf Dienstjahren einen Anspruch auf eine Pension von etwa 2.400 Euro. Und in Hessen reicht eine Amtszeit von 8 Jahren, um in Rente zu gehen, dann natürlich zu erhöhten Bezügen. Und es gibt genug, die weit vor 60 ausscheiden und das oft genug freiwillig.
So muss ein Bürgermeister einfach nicht zur Wiederwahl antreten, um in den Vorruhestand zu gehen.

Verglichen mit normalen Arbeitnehmern ist es einfach eine Überversorgung, die nicht nur ich kritisiere.
Aber lassen wir das Thema, offenbar finden wir keinen gemeinsamen Nenner.
 
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Mhhh, aber ein normaler Arbeitnehmer, der viel verdient, bekommt auch viel Rente. Ist das in deinen Augen auch Überversorgung?

Nein, absolut nicht. Wenn du 45 Jahre den Höchstsatz an Rente zahlst, dann stehen dir (in Bayern) keine 2.800€ an Rente zu, noch dazu schwankt der Wert, je nachdem wie die Entgeltpunkte gedeckelt werden, diesen Wert wird also nie jemand erreichen.
 
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Falsch. Er hat vielleicht 50% seines Nettoeinkommens als Rente - nach ca 40 Jahren Arbeiten.
Wer viel verdient, kann viel privat Vorsorgen. So wäre es richtig.

Edit: Zwischenposter ^^
 
Da liegst du falsch. Es wird nur dann angerechnet, wenn es das bisherige Gehalt übersteigt, was, um beim Beispiel zu bleiben, bei Maaßen über 11.000€ wären.

Natürlich haben sich Politiker oder Wahlbeamte erstmal in das Position "gearbeitet", aber was hat das jetzt mit dem Grundsatz der Diskussion zu tun?
Wenn z.B. ein Bürgermeister ein Gehalt von 6.900 Euro bekommt, dann hat er in Thüringen nach fünf Dienstjahren einen Anspruch auf eine Pension von etwa 2.400 Euro. Und in Hessen reicht eine Amtszeit von 8 Jahren, um in Rente zu gehen, dann natürlich zu erhöhten Bezügen. Und es gibt genug, die weit vor 60 ausscheiden und das oft genug freiwillig.
So muss ein Bürgermeister einfach nicht zur Wiederwahl antreten, um in den Vorruhestand zu gehen.

Verglichen mit normalen Arbeitnehmern ist es einfach eine Überversorgung, die nicht nur ich kritisiere.
Aber lassen wir das Thema, offenbar finden wir keinen gemeinsamen Nenner.
nur mal als gedankengang: wenn ich von 6.900 auf 2.400 fallen würde, würde ich damit nicht klar kommen. selbst wenn ich sage, dass das eine brutto und das andere netto ist, wäre das ein heftiger einschnitt.
 
Die vielen Geschäfte des Friedrich Merz

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Von Mayer Brown bis Blackrock, von Deutsche Börse bis WestLB: Friedrich Merz hat schon bei vielen Unternehmen Station gemacht. Zeitweise brachte er es auf fast 20 Ämter gleichzeitig. Wie sich Merz in seinen Mandaten schlug.

handelsblatt.com

Demnächst CDU-Cheflobbyist?


So eine Ämterhäufung sehe ich persönlich auch sehr kritisch, weil es schon immer recht raffgierig wirkt. Grundsätzlich wärs aber ganz nett, ausnahmsweise mal wieder jemanden in der Regierung zu haben, der was von (internationaler) Wirtschaft versteht...
 
Nein, absolut nicht. Wenn du 45 Jahre den Höchstsatz an Rente zahlst, dann stehen dir (in Bayern) keine 2.800€ an Rente zu, noch dazu schwankt der Wert, je nachdem wie die Entgeltpunkte gedeckelt werden, diesen Wert wird also nie jemand erreichen.
Er hat vielleicht 50% seines Nettoeinkommens als Rente
Wenn z.B. ein Bürgermeister ein Gehalt von 6.900 Euro bekommt, dann hat er in Thüringen nach fünf Dienstjahren einen Anspruch auf eine Pension von etwa 2.400 Euro.

Der Bürgermeister hat auch keine 50 %...

e: Ich finds immer schwierig, gerade bei politischen Ämtern. Das ist kein normaler 7 - 15 Uhr Job, sondern meistens viel, viel mehr...
 
Der Bürgermeister hat auch keine 50 %...

e: Ich finds immer schwierig, gerade bei politischen Ämtern. Das ist kein normaler 7 - 15 Uhr Job, sondern meistens viel, viel mehr...

Dann muss der Arbeitgeber sich eine andere Lösung einfallen lassen.
Habe da persönlich wenig Mitleid. Zu all den offensichtlichen Vorteilen, verdienen viele Politiker sich noch dumm und dämlich in der freien Wirtschaft mit suspekten Aktionen, wobei gerade die hohen Gehälter und Sicherheiten Korruption vorbeugen sollen.
 
Dann muss der Arbeitgeber sich eine andere Lösung einfallen lassen.
Habe da persönlich wenig Mitleid. Zu all den offensichtlichen Vorteilen, verdienen viele Politiker sich noch dumm und dämlich in der freien Wirtschaft mit suspekten Aktionen, wobei gerade die hohen Gehälter und Sicherheiten Korruption vorbeugen sollen.
es geht ja nicht um mitleid. abgesehen davon wage ich zu bezweifeln, dass sich die von dir angeprangerte situtaion maßgeblich verbessert, wenn man z.b. die diäten nennenswert kürzt oder die pensionen streicht.
 
nur mal als gedankengang: wenn ich von 6.900 auf 2.400 fallen würde, würde ich damit nicht klar kommen. selbst wenn ich sage, dass das eine brutto und das andere netto ist, wäre das ein heftiger einschnitt.

Ich verstehe das Argument natürlich, aber es ist halt schwer zu akzeptieren.

Ich meine, gleichzeitig erzählt einen Herr Spahn, dass 1480€ in Berlin für eine vierköpfige Familie locker reichen und das Rentenalter von 70 wird auch irgendwann durchgesetzt.

Mir ist durchaus klar, dass ich einiges vermenge und ich bin wirklich kein Experte auf dem Rentengebiet, aber ich sehe in vielen Punkten die Verhältnissmäßigkeit einfach nicht.
 
Ich verstehe das Argument natürlich, aber es ist halt schwer zu akzeptieren.

Ich meine, gleichzeitig erzählt einen Herr Spahn, dass 1480€ in Berlin für eine vierköpfige Familie locker reichen und das Rentenalter von 70 wird auch irgendwann durchgesetzt.

Mir ist durchaus klar, dass ich einiges vermenge und ich bin wirklich kein Experte auf dem Rentengebiet, aber ich sehe in vielen Punkten die Verhältnissmäßigkeit einfach nicht.
ja, das vermengen ist wohl eher das problem. nicht jeder politiker ist wie spahn (ein überheblicher, weltfremde depp). und selbst wenn wir die diäten und pensionen kürzen würden, wäre das immer noch ein tropfen auf den heißen stein und würde die aktuelle sozialpolitik nicht wirklich ändern (zumal da imo auch der wille fehlt. wenn es nach mir ginge wäre z.b. alles von der kita bis zum erst-studium 100% kostenlos, wiel es imo nix wichtigeres als bildung gibt).

dass politiker grundsätzlich gut bezahlt werden verstehe ich und finde ich auch völlig legitim. im gegensatz zur einhellig vorherrschenden meinung halte ich das für einen ziemlich anstrengenden, belastenden und aufwändigen job. wenn ich überlege, was angela merkel alles mitmacht für die 300k euro im jahr. da lachen sich doch manager kaputt. was mich zu eape bringt:

Habe ich auch nie behauptet. Aber kann man ruhig kritisieren.
kann man absolut. sollte man auch. aber ich finde den ansatz falsch. lobbyismus muss nicht per se schlecht sein. was wir brauchen sind nicht geringere pensionen und diäten sondern transparenz und verantwortung. transparenz wer von wem wie bezahlt wird und wer wen wann warum besucht hat. verantwortung dahingehend, dass politiker und beamte zur rechenschafft gezogen werden, wenn sie mist bauen/fahrlässig handeln und z.b. steuergelder verschleudern. dort gibt es aber keinerlei konsequenzen und das halte ich für das größere problem. zumal wir inzwischen in einer zeit sind, in der auch menschen in führenden positionen nicht mehr von ihren ämtern zurücktreten, wenn untergebene scheiße gebaut haben. zumindest das war früher einmal anders.
 
Sollte tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Dienstvergehen vorliegen, könnte das afaik auch jeder Andere. Dürfte hier aber nicht vorliegen, bzw. wäre vermutlich nicht zu beweisen.

Aber wer soll das machen beim Chef des Verfassungsschutz? Da gibt es ja faktisch nur noch Seehofer über ihm. Also ich sehe hier durchaus die Möglichkeit eines Dienstvergehens und glaube nur, dass es bisher nicht geprüft worden ist.
 
Grundsätzlich wärs aber ganz nett, ausnahmsweise mal wieder jemanden in der Regierung zu haben, der was von (internationaler) Wirtschaft versteht...

Ja, hat man ja in den USA gesehen, wie gut so etwas der Gesellschaft tut, wenn solche Leute auch in der Politik etwas zu sagen haben. Die haben ja easy die drohende Finanzkrise abgewendet, die sie selbst verursacht haben!

Oh wait ...
 
Imo wäre schon viel geholfen, wenn man bestimmte (Sozial)Abgaben, die jeder Angestellte zahlen muss, auch für Beamte ansetzt. In Verbindung mit einem unabhängig geführten Staatsfonds könnte das die Rentenkasse langfristig deutlich besser aufstellen.

Dann müßtest Du die Bezüge der Beamten auch entsprechend erhöhen und es wäre wieder ein Nullsummenspiel. Außer Du willst den Beamten einfach mehr wegnehmen, dann solltest Du das aber auch explizit so sagen. Ansonsten ist es nur das übliche linke Tasche-rechte Tasche-Spiel.
 
das kommt ja wie gerufen:

Das sind die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung
Das jährliche „Schwarzbuch“ stellt die absurdesten Fälle von Steuergeldverschwendung an den Pranger. Dieses Jahr unter den Tops: Der Verkauf der HSH Nordbank – und eine Straße mit 44 Schildern auf 700 Metern.
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-faelle-von-steuerverschwendung-15876760.html

und wie immer übernimmt niemand die verantwortung für die verschwendung oder wird zur rechenschaft gezogen.

edit: und wenn ich schon dabei bin:

Abschiebehaftanstalt am Flughafen München: 840.000 Euro Miete für 20 Leute
Seitdem es die Abschiebehaftanstalt am Flughafen München gibt, waren dort 20 Menschen kurzzeitig untergebracht. Die Miete hat in dieser Zeit aber 840.000 Euro gekostet. Selbst Luxushotels wären billiger, kritisiert die Polizeigewerkschaft.
https://www.merkur.de/lokales/flugh...40-000-euro-miete-fuer-20-leute-10452756.html
 
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