Hollyone
beaST
Jede Wette das sich mit Rot Rot grün auch nix ändern würde, beim Thema Waffenlieferungen.
Der Politikthread
- Ersteller pil
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- die partei keine hetze respekt
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Jede Wette das sich mit Rot Rot grün auch nix ändern würde, beim Thema Waffenlieferungen.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Es gibt auch mehr Partizipation als alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu setzen.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Kurz und knackig: ja.
Menschen töten, das ist bekannt. Dass auch ein vorbestrafter Syrer töten kann, sollte daher nicht verwundern. Was du eigentlich fragen willst: Wie kommt es, dass sich ein vorbestrafter Syrer überhaupt in Deutschland aufhalten kann? Blick ins GG.
Der Staat hat es nicht im Griff.
Das muss man einfach mal kapieren. Natürlich kann "der Staat" es nicht verhindern, dass Straftaten passieren. Der Rechtsstaat wird immer erst nach einer Tat aktiv, nicht vorher.
Also wenn das neue Polizeigesetzt in Bayern, NRW, Niedersachsen, etc. kommt, dann sieht das vielleicht etwas anders aus, aber wie das zu einem Rechtsstaat passen soll steht auf einem anderen Papier...
ja, wenn ich nicht weiß, woher jemand kommt und das nicht belegen kann und das gegen unser GG oder die flüchtlingskonventionen ist, dann ist das ein rechtsruck.
eine demokratie ist ein extrem, EXTREM sensibles und auch schwieriges und nerviges gebilde. eines, das viel aushalten muss. z.b. so etwas wie neonazis. oder kriminelle flüchtlinge. aber eine demokratie kann sowas auch aushalten, wenn seine bürger dafür kämpfen. dabei mag der einzelne einen hohen preis bezahlen. das alles als ungerecht betrachten und der meinung sein, dass es das unter adolf nie gegeben hätte. das ist aber nicht die welt und schon gar nicht das land, in dem ich leben möchte.
Gerri
FSV Mainz 05!
Ich bin dafür udn war auch ein wenig stolz dass Deutschland sich 2015 entschieden hat, so vielen Menschen zu helfen, auch und gerade als eines dcer wenigen Länder in Europa v.a. in diesem Maße.
Umso bitterer finde ich es, dass nachdem die breite Mehrheit der Deutschen die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen hat, recht schnell eine kleine aber deutliche Welle an verrohten Straftaten zu beobachten war, wie wir sie teilweise noch nicht kannten. Ob das 6 Syrer sind die einen Obdachlosen anzünden, ein Mann mit ner Machete eine Frau vergewaltigt auf nem offenen Feld, oder jetzt 3x 10 jährige Kinder ein 4. Kind vergewaltigen. Gleichzeitig bemerkt man eine gewisse Hilflosigkeit beim Staat, wenn man gerade bei Morden liest, dass die Leute meist vorher schon einschlägig vorbestraft sind oder schon hätten abgeschoben werden sollen.
In diesem Moment sorgen die Täter und der Staat in meinen Augen dafür, dass die Toleranz gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung sinkt und gleichzeitig die Flüchtlinge die sich hier ein normales Leben aufbauen sollen und der überwiegende Teil sind, in ein schlechtes Licht gerückt werden.
Es wird also eine kleine, straffällige Gruppe an Menschen um einen, imo, zu hohen Preis geschützt.
Und man kann es nicht vergleichen wenn ein Deutscher einen Deutschen erstochen hätte..... wir haben diese Leute mit offenen Armen empfangen, sie in unser Land gelassen und bekommen, teilweise, eben das zurück. Das ist doch etwas komplett Unterschiedliches.
Auch ich bin nicht dafür das das GG aufgeweicht wird oder Menschenrechte missachtet werden, aber den Täterschutz über den Frieden im Land zu stellen, ist es mir nicht wert. Und eine andere Lösung habe ich nicht. Das sie gut ist, behaupte ich allerdings auch nicht.
Ich hoffe ihr konnte dir damit meinen Gedankengang klar machen.
Nunja, man könnte einfach konsequenter sein. Das würde in vielen Fällen oft schon reichen.
Sobald jmd. ausreisepflichtig wird, ist die Hemmschwelle die "Sau rauszulassen" natürlich wesentlich geringer. Da müsste schneller und konsequenter reagiert werden.
Davon ab geb ich dir Recht. Man sollte natürlich nicht nach Rechts rücken aber immer bedenken, je größer der Spielraum für straffällige Migranten ist (egal ob es Leute sind die schon ausreisepflichtig sind und nicht abgeschoben werden oder straffällig gewordene Migranten welche nicht abgeschoben werden dürfen), desto größer wird der Spielraum für die Rechten.
Ist nur meine Meinung und die mag falsch sein/ Fehler aufweisen aber so wie es aktuell gehandhabt wird, funktioniert es anscheinend nicht, also muss man irgendwas tun.
Gerri
FSV Mainz 05!
Aber man sieht ja, dass selbst die offenen Länder (DE, Schweden, etc.) sich langsam wandeln. und DAS muss doch im Endeffekt verhindert werden auf demokratischem Wege.
Ich versteh auch nicht, warum alles gleich eine Abkehr von der Demokratie sein muss, wenn man z.b. straffällig gewordene Flüchtlinge härter "anpackt"?
In den USA gibt es die Todesstrafe und trotzdem ist es eine Demokratie, bei uns würde es gg. das GG verstoßen.....
du verstehst den rechten mob also.
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
Schönen Tag noch, Pil.
@Gerri
Dein Wort "Täterschutz" (den es nicht wirklich gibt; es geht auch beim Täter einfach nur um Rechte) und dieses "härter anpacken" (was du schon häufiger gefordert hast) zeigt mir einfach, dass wir ein unterschiedliches Rechtsempfinden haben.
Wenn wir (der Staat) anfangen, Menschen ihre Rechte aus irgendwelchen Gründen abzusprechen, war's das. Und zwar in letzter Instanz für uns alle.
Dein Wort "Täterschutz" (den es nicht wirklich gibt; es geht auch beim Täter einfach nur um Rechte) und dieses "härter anpacken" (was du schon häufiger gefordert hast) zeigt mir einfach, dass wir ein unterschiedliches Rechtsempfinden haben.
Wenn wir (der Staat) anfangen, Menschen ihre Rechte aus irgendwelchen Gründen abzusprechen, war's das. Und zwar in letzter Instanz für uns alle.
Gerri
FSV Mainz 05!
Aber was ist, wenn die Demokratie es nicht aushält? Wenn die AFD stärker und stärker wird und die Gräben zwischen den „Parteien“, also Deutschen und Migranten immer größer..... für mich keine schöne Vorstellung und bisher hab ich noch von niemandem hier eine Lösung gehört wie das verhindert werden kann. Nur ein: muss es halt aushalten....
Gerri
FSV Mainz 05!
Das Absprechen von Menschenrecht geschieht doch tagtäglich und, für mich, auch als Folge eben dessen.
Die Leute ersaufen im Meer weil rechte Regierungen und auch Unsere die Schuld bzw Zuständigkeit bei Anderen suchen und es wäre vllt. Nicht so weit gekommen wenn man nur die Willkommen heißt die hier friedlich leben wollen.
Vllt seh ich das Problem auch zu scharf aber ich glaube nicht dass wir per se ein Land sind das Migranten ablehnt, also liegt der Kanckpunkt für mich bei den Straftätern aus dieser Gruppe.
Interessant. Und das wo [ich zitiere einen Admin! über wohl politisch linksgerichtete User] "[...] ihr aber auch keine anderen Meinungen akzeptieren (wollt) als die eigene und wollt andere am liebsten verbannen oder Ihnen die Stimme verbieten."
Dann finden wir mal den Fehler. ¯\_(ツ)_/¯
Zuletzt bearbeitet:
Mantis
Ich bin für Werder.
Als ich noch im Studium der Politikwissenschaften war, da gab es unter den Kommilitonen laute Rufe nach mehr direkter Demokratie. Heute, knapp zehn Jahre später, bin ich eigentlich ganz froh, dass in einigen Regionen die direkte Demokratie doch wenig Einfluss hat. Doch: Wäre die Ablehnung gegen das Establishment einiger Teile der Gesellschaft wirklich so weit gekommen, wenn der Bürger stets das Gefühl gehabt hätte, mehr mitentscheiden zu können?
dweezzu
geiler Tÿp
Wie polemisch/pathetisch am Thema vorbei.
Als wenn das das wäre, was Gerri damit meinte.
So einiges hier wird dauernd platt mit GG und Menschenrechten weggebügelt, obwohl es teilweise nur um die Umsetzung bestehender Rechtsnormen geht, oder um irgendwelche Einzelheiten in der (Handhabung der) Verwaltung.
Die Auföffentlichenstraßenrennenfahrenden wurden auch kürzlich "härter angepackt", die Smartphoneaufdemfahrradnutzenden ebenso.
Hollyone
beaST
https://www.waz.de/staedte/duisburg...lliert-sozialhilfeempfaenger-id215252835.html
War wohl ein erfolgreicher Tag für die Polizei in Duisburg.
War wohl ein erfolgreicher Tag für die Polizei in Duisburg.
Das kann doch einfach nicht dein Ernst sein?!?!
Mingo
wohnt mietfrei in deinem Kopf
@dweezzu Es ist aber nun mal auch schwierig, hier irgendwie groß was zur Sache zu sagen weil hier eben nicht differenziert wird und mit groben Verallgemeinerungen das Spiel der Rasstist*innen (ob bewusst oder unbewusst) gespielt wird.
Wenn hier grob pauschalisierend und homogenisierend von Migrant*innen gesprochen wird, dann wird es schwierig nicht auch allgemein auf bestehende (Menschen-)Rechte für Alle zu verweisen. Denn Migrant*innen sind in der Mehrheit bspw. deutsche Staatsbürger*innen. Also was darauf antworten?
Wenn hier grob pauschalisierend und homogenisierend von Migrant*innen gesprochen wird, dann wird es schwierig nicht auch allgemein auf bestehende (Menschen-)Rechte für Alle zu verweisen. Denn Migrant*innen sind in der Mehrheit bspw. deutsche Staatsbürger*innen. Also was darauf antworten?
Scuzzlebutt
iddqd
Er hat ja nicht ganz unrecht.
Steffko
Erbsenzähler
Naja. So mehr oder weniger..., siehe Demokratieindex:
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
Wie soll das denn funktionieren? Die Leute kommen doch nicht hier her und sagen an der Grenze dann "Nein, ich will nicht friedlich hier leben, schickt mich zurück." Und wenn jemand einmal in Deutschland ist, genießt er nun mal gewisse Rechte.
Bei sowas bekomme ich immer extremen Blutdruck, wenn ich derartiges höre. Wir haben eine erschlagende, wissenschaftliche Evidenz zu dem Thema (bei dessen Ausblick mittlerweile selbst den besonnensten Forschern ganz anders wird), welches DAS wichtigste Thema unserer Zeit ist und dann kommen da irgendwelche Kleingeister mit viel Meinung und wenig Ahnung ums Eck, die sich selbst die absurdesten Argumente zuspielen. Leider spiegelt sich das auch in der Politik wieder. Ist mir unverständlich wie man das so verdrängen kann. Das ist als ob einem gerade die Stadt im Hintergrund abbrennt und man sich einfach der anderen Richtung und viel geringeren Problemen stattdessen zuwendet.
- Status