Foren Aktuelles Erstellen Mitglieder Anmelden

Der Politikthread (1 Betrachter)

Benutzer, welche sich diesen Thread anschauen:

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Aber ist es ein Rechtsruck wenn man Bürger ohne Pass abschiebt, weil sie ihn gerade nicht "finden" können?
Kurz und knackig: ja.
Wie erklärt man jmd. das ein einschlägig vorbestrafter Syrer ein 17 jähriges Mädchen absticht?
Menschen töten, das ist bekannt. Dass auch ein vorbestrafter Syrer töten kann, sollte daher nicht verwundern. Was du eigentlich fragen willst: Wie kommt es, dass sich ein vorbestrafter Syrer überhaupt in Deutschland aufhalten kann? Blick ins GG.
Gerade Zweiteres kommt selten vor aber es hinterlässt den Eindruck als hätte der Staat es nicht im Griff.
Der Staat hat es nicht im Griff.
Das muss man einfach mal kapieren. Natürlich kann "der Staat" es nicht verhindern, dass Straftaten passieren. Der Rechtsstaat wird immer erst nach einer Tat aktiv, nicht vorher.
Also wenn das neue Polizeigesetzt in Bayern, NRW, Niedersachsen, etc. kommt, dann sieht das vielleicht etwas anders aus, aber wie das zu einem Rechtsstaat passen soll steht auf einem anderen Papier...
 
Aber ist es ein Rechtsruck wenn man Bürger ohne Pass abschiebt, weil sie ihn gerade nicht "finden" können?
Wie erklärt man jmd. das ein einschlägig vorbestrafter Syrer ein 17 jähriges Mädchen absticht? Wie konnte er noch dazu kommen diese Tat auszuführen?

Gerade Zweiteres kommt selten vor aber es hinterlässt den Eindruck als hätte der Staat es nicht im Griff. Es mag ein diffuses Gefühl sein aber es ist nunmal da und schwirrt sicher im Kopf vieler Bürger.

Natürlich gibt es auch Punkte die man nicht aufweichen darf, keine Frage.
ja, wenn ich nicht weiß, woher jemand kommt und das nicht belegen kann und das gegen unser GG oder die flüchtlingskonventionen ist, dann ist das ein rechtsruck.

eine demokratie ist ein extrem, EXTREM sensibles und auch schwieriges und nerviges gebilde. eines, das viel aushalten muss. z.b. so etwas wie neonazis. oder kriminelle flüchtlinge. aber eine demokratie kann sowas auch aushalten, wenn seine bürger dafür kämpfen. dabei mag der einzelne einen hohen preis bezahlen. das alles als ungerecht betrachten und der meinung sein, dass es das unter adolf nie gegeben hätte. das ist aber nicht die welt und schon gar nicht das land, in dem ich leben möchte.
 
@Gerri

Woran liegt es eigentlich, dass gerade dieses Thema Abschiebung straffälliger Migranten bei dir immer als so hohes Problem dargestellt wird? Wären für dich die Probleme gelöst, wenn wir einen straffälligen Migranten einfach in die Heimat statt in den Knast schicken? Was ändert das? Rechtsgefühl?

Wären in Chemnitz 6.000 Menschen auf die Strasse gegangen, wenn ein Deutscher einen Deutschen erstochen hätte? Eher nicht. Das passiert hundertfach und wir bekommen es nichtmals mit. Und das ist das Problem bei dem braunen Pack. Es geht nicht um die Tat. Es geht nicht um das Opfer. Es geht darum, seinen Fremdenhass endlich offen nach aussen tragen zu können.

Ich bin dafür udn war auch ein wenig stolz dass Deutschland sich 2015 entschieden hat, so vielen Menschen zu helfen, auch und gerade als eines dcer wenigen Länder in Europa v.a. in diesem Maße.
Umso bitterer finde ich es, dass nachdem die breite Mehrheit der Deutschen die Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen hat, recht schnell eine kleine aber deutliche Welle an verrohten Straftaten zu beobachten war, wie wir sie teilweise noch nicht kannten. Ob das 6 Syrer sind die einen Obdachlosen anzünden, ein Mann mit ner Machete eine Frau vergewaltigt auf nem offenen Feld, oder jetzt 3x 10 jährige Kinder ein 4. Kind vergewaltigen. Gleichzeitig bemerkt man eine gewisse Hilflosigkeit beim Staat, wenn man gerade bei Morden liest, dass die Leute meist vorher schon einschlägig vorbestraft sind oder schon hätten abgeschoben werden sollen.
In diesem Moment sorgen die Täter und der Staat in meinen Augen dafür, dass die Toleranz gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung sinkt und gleichzeitig die Flüchtlinge die sich hier ein normales Leben aufbauen sollen und der überwiegende Teil sind, in ein schlechtes Licht gerückt werden.

Es wird also eine kleine, straffällige Gruppe an Menschen um einen, imo, zu hohen Preis geschützt.

Und man kann es nicht vergleichen wenn ein Deutscher einen Deutschen erstochen hätte..... wir haben diese Leute mit offenen Armen empfangen, sie in unser Land gelassen und bekommen, teilweise, eben das zurück. Das ist doch etwas komplett Unterschiedliches.

Auch ich bin nicht dafür das das GG aufgeweicht wird oder Menschenrechte missachtet werden, aber den Täterschutz über den Frieden im Land zu stellen, ist es mir nicht wert. Und eine andere Lösung habe ich nicht. Das sie gut ist, behaupte ich allerdings auch nicht.

Ich hoffe ihr konnte dir damit meinen Gedankengang klar machen.




Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz: um Leute nicht "nach rechts zu drängen" erfüllen "wir" (als gesellschaftliche "Mitte") einfach ihre politischen Forderungen, weil wenn die rechte Politik nicht von rechts gemacht wird sondern aus der Mitte heraus ist es ja per definitionem keine rechte Politik mehr und die Leute stehen nicht rechts sondern schön in der Mitte. Alles eine Frage der Perspektive.


Und nicht vergessen: sowas kommt von sowas! Wir wissen alle Bescheid, ich will niemanden hören der irgendwann mal das Gegenteil behauptet.

Nunja, man könnte einfach konsequenter sein. Das würde in vielen Fällen oft schon reichen.
Sobald jmd. ausreisepflichtig wird, ist die Hemmschwelle die "Sau rauszulassen" natürlich wesentlich geringer. Da müsste schneller und konsequenter reagiert werden.
Davon ab geb ich dir Recht. Man sollte natürlich nicht nach Rechts rücken aber immer bedenken, je größer der Spielraum für straffällige Migranten ist (egal ob es Leute sind die schon ausreisepflichtig sind und nicht abgeschoben werden oder straffällig gewordene Migranten welche nicht abgeschoben werden dürfen), desto größer wird der Spielraum für die Rechten.

Ist nur meine Meinung und die mag falsch sein/ Fehler aufweisen aber so wie es aktuell gehandhabt wird, funktioniert es anscheinend nicht, also muss man irgendwas tun.
 
ja, wenn ich nicht weiß, woher jemand kommt und das nicht belegen kann und das gegen unser GG oder die flüchtlingskonventionen ist, dann ist das ein rechtsruck.

eine demokratie ist ein extrem, EXTREM sensibles und auch schwieriges und nerviges gebilde. eines, das viel aushalten muss. z.b. so etwas wie neonazis. oder kriminelle flüchtlinge. aber eine demokratie kann sowas auch aushalten, wenn seine bürger dafür kämpfen. dabei mag der einzelne einen hohen preis bezahlen. das alles als ungerecht betrachten und der meinung sein, dass es das unter adolf nie gegeben hätte. das ist aber nicht die welt und schon gar nicht das land, in dem ich leben möchte.

Aber man sieht ja, dass selbst die offenen Länder (DE, Schweden, etc.) sich langsam wandeln. und DAS muss doch im Endeffekt verhindert werden auf demokratischem Wege.
Ich versteh auch nicht, warum alles gleich eine Abkehr von der Demokratie sein muss, wenn man z.b. straffällig gewordene Flüchtlinge härter "anpackt"?
In den USA gibt es die Todesstrafe und trotzdem ist es eine Demokratie, bei uns würde es gg. das GG verstoßen.....
 
du verstehst den rechten mob also.
Wir erwarten im ganzen Forum einen respektvollen Umgang miteinander, dazu gehört, dass man Andere nicht beleidigt, Andere nicht triggert, dass man sich nicht überheblich Anderen gegenüber zeigt, dass man respektvoll dem Anderen zuhört, dass man den Anderen keine Worte in den Mund legt die er nicht gesagt hat, dass man nachfragt bevor ein Missverständnis entsteht und dieses verbreitet wird und, dass man die eigenen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt.
Schönen Tag noch, Pil.
 
@Gerri

Dein Wort "Täterschutz" (den es nicht wirklich gibt; es geht auch beim Täter einfach nur um Rechte) und dieses "härter anpacken" (was du schon häufiger gefordert hast) zeigt mir einfach, dass wir ein unterschiedliches Rechtsempfinden haben.

Wenn wir (der Staat) anfangen, Menschen ihre Rechte aus irgendwelchen Gründen abzusprechen, war's das. Und zwar in letzter Instanz für uns alle.
 
ja, wenn ich nicht weiß, woher jemand kommt und das nicht belegen kann und das gegen unser GG oder die flüchtlingskonventionen ist, dann ist das ein rechtsruck.

eine demokratie ist ein extrem, EXTREM sensibles und auch schwieriges und nerviges gebilde. eines, das viel aushalten muss. z.b. so etwas wie neonazis. oder kriminelle flüchtlinge. aber eine demokratie kann sowas auch aushalten, wenn seine bürger dafür kämpfen. dabei mag der einzelne einen hohen preis bezahlen. das alles als ungerecht betrachten und der meinung sein, dass es das unter adolf nie gegeben hätte. das ist aber nicht die welt und schon gar nicht das land, in dem ich leben möchte.

Aber was ist, wenn die Demokratie es nicht aushält? Wenn die AFD stärker und stärker wird und die Gräben zwischen den „Parteien“, also Deutschen und Migranten immer größer..... für mich keine schöne Vorstellung und bisher hab ich noch von niemandem hier eine Lösung gehört wie das verhindert werden kann. Nur ein: muss es halt aushalten....
 
@Gerri

Dein Wort "Täterschutz" (den es nicht wirklich gibt; es geht auch beim Täter einfach nur um Rechte) und dieses "härter anpacken" (was du schon häufiger gefordert hast) zeigt mir einfach, dass wir ein unterschiedliches Rechtsempfinden haben.

Wenn wir (der Staat) anfangen, Menschen ihre Rechte aus irgendwelchen Gründen abzusprechen, war's das. Und zwar in letzter Instanz für uns alle.

Das Absprechen von Menschenrecht geschieht doch tagtäglich und, für mich, auch als Folge eben dessen.
Die Leute ersaufen im Meer weil rechte Regierungen und auch Unsere die Schuld bzw Zuständigkeit bei Anderen suchen und es wäre vllt. Nicht so weit gekommen wenn man nur die Willkommen heißt die hier friedlich leben wollen.

Vllt seh ich das Problem auch zu scharf aber ich glaube nicht dass wir per se ein Land sind das Migranten ablehnt, also liegt der Kanckpunkt für mich bei den Straftätern aus dieser Gruppe.
 
Als ich noch im Studium der Politikwissenschaften war, da gab es unter den Kommilitonen laute Rufe nach mehr direkter Demokratie. Heute, knapp zehn Jahre später, bin ich eigentlich ganz froh, dass in einigen Regionen die direkte Demokratie doch wenig Einfluss hat. Doch: Wäre die Ablehnung gegen das Establishment einiger Teile der Gesellschaft wirklich so weit gekommen, wenn der Bürger stets das Gefühl gehabt hätte, mehr mitentscheiden zu können?
 
@Gerri

Dein Wort "Täterschutz" (den es nicht wirklich gibt; es geht auch beim Täter einfach nur um Rechte) und dieses "härter anpacken" (was du schon häufiger gefordert hast) zeigt mir einfach, dass wir ein unterschiedliches Rechtsempfinden haben.

Wenn wir (der Staat) anfangen, Menschen ihre Rechte aus irgendwelchen Gründen abzusprechen, war's das. Und zwar in letzter Instanz für uns alle.

Wie polemisch/pathetisch am Thema vorbei.

Als wenn das das wäre, was Gerri damit meinte.


So einiges hier wird dauernd platt mit GG und Menschenrechten weggebügelt, obwohl es teilweise nur um die Umsetzung bestehender Rechtsnormen geht, oder um irgendwelche Einzelheiten in der (Handhabung der) Verwaltung.

Die Auföffentlichenstraßenrennenfahrenden wurden auch kürzlich "härter angepackt", die Smartphoneaufdemfahrradnutzenden ebenso.
 
@dweezzu Es ist aber nun mal auch schwierig, hier irgendwie groß was zur Sache zu sagen weil hier eben nicht differenziert wird und mit groben Verallgemeinerungen das Spiel der Rasstist*innen (ob bewusst oder unbewusst) gespielt wird.
Wenn hier grob pauschalisierend und homogenisierend von Migrant*innen gesprochen wird, dann wird es schwierig nicht auch allgemein auf bestehende (Menschen-)Rechte für Alle zu verweisen. Denn Migrant*innen sind in der Mehrheit bspw. deutsche Staatsbürger*innen. Also was darauf antworten?
 
Aber man sieht ja, dass selbst die offenen Länder (DE, Schweden, etc.) sich langsam wandeln. und DAS muss doch im Endeffekt verhindert werden auf demokratischem Wege.
Ich versteh auch nicht, warum alles gleich eine Abkehr von der Demokratie sein muss, wenn man z.b. straffällig gewordene Flüchtlinge härter "anpackt"?
In den USA gibt es die Todesstrafe und trotzdem ist es eine Demokratie, bei uns würde es gg. das GG verstoßen.....

Naja. So mehr oder weniger..., siehe Demokratieindex:

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex


Das Absprechen von Menschenrecht geschieht doch tagtäglich und, für mich, auch als Folge eben dessen.
Die Leute ersaufen im Meer weil rechte Regierungen und auch Unsere die Schuld bzw Zuständigkeit bei Anderen suchen und es wäre vllt. Nicht so weit gekommen wenn man nur die Willkommen heißt die hier friedlich leben wollen.

Vllt seh ich das Problem auch zu scharf aber ich glaube nicht dass wir per se ein Land sind das Migranten ablehnt, also liegt der Kanckpunkt für mich bei den Straftätern aus dieser Gruppe.

Wie soll das denn funktionieren? Die Leute kommen doch nicht hier her und sagen an der Grenze dann "Nein, ich will nicht friedlich hier leben, schickt mich zurück." Und wenn jemand einmal in Deutschland ist, genießt er nun mal gewisse Rechte.
 
Der Klimawandel sei natürlich Fake. "Wo das Ozonloch hin ist? Das Ozonloch findet man in den Köpfen der linken und grünen Spinner."

Okay, dumm, aber eine Meinung. Interessant ging es dann weiter..

Bei sowas bekomme ich immer extremen Blutdruck, wenn ich derartiges höre. Wir haben eine erschlagende, wissenschaftliche Evidenz zu dem Thema (bei dessen Ausblick mittlerweile selbst den besonnensten Forschern ganz anders wird), welches DAS wichtigste Thema unserer Zeit ist und dann kommen da irgendwelche Kleingeister mit viel Meinung und wenig Ahnung ums Eck, die sich selbst die absurdesten Argumente zuspielen. Leider spiegelt sich das auch in der Politik wieder. Ist mir unverständlich wie man das so verdrängen kann. Das ist als ob einem gerade die Stadt im Hintergrund abbrennt und man sich einfach der anderen Richtung und viel geringeren Problemen stattdessen zuwendet.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben