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Vor allem vielen Dank Frau Präsident.
guter typ..

Vor allem vielen Dank Frau Präsident.
Was sind das überhaupt für Sitzungen? Anwesenheit 1%?

Sehr geil, wobei die Anspielung auf Macrons Frau leider echt zu weit geht...

satire geht nie zu weit!
ach du lieber himmel, nur weil sie über 60 ist?Das geht aber eher Richtung persönlicher Angriff, das muss imo nicht sein.
eigentlich hat er nur über französische philosophen gesprochen und an sie erinnert und dann den witz mit dem alter der präsidentschaftsgattin gebracht, weil die angesprochenen schon ne weile tot sind.Ich find's einfach nur unangebracht, mehr nicht. Ab dem Punkt springt nämlich die Rede von Macron direkt zu ihr, die mit den politischen Entscheidungen ihres Mannes nichts zu tun hat. Dazu kommt halt auch, dass über sowas umgekehrt vermutlich eher nicht hergezogen worden wäre.
hing nur so hoch dass ich das nicht klauen könnte, darf man sich glaub ich auch nicht erwischen lassen.http://taz.de/Seehofers-neues-Gesetz/!5499809/Seehofers neues Gesetz
Handgranaten für die Polizei
Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
Das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. So soll es der Polizei künftig möglich sein, auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, Telefone abzuhören, verdeckte Ermittler einzusetzen, Daten auszulesen, zu speichern und zu verändern. Möglich wird das durch die Einführung der Kategorie „drohende Gefahr“: Bisher müssen für ein präventives Handeln der Polizei konkrete Verdachtsmomente vorliegen, künftig soll das nicht mehr nötig sein. Für Aufsehen sorgt auch das Vorhaben, der bayerischen Polizei künftig den Einsatz von Handgranaten zu erlauben.
Seehofers Vorstellung, als Bundesinnenminister die Vorgaben für das Musterpolizeigesetz zu machen anstatt diese Aufgabe in der Hoheit der Länder zu belassen, sei schon grundsätzlich problematisch, so Renner. „Das ist ein Versuch, das föderale System in der Sicherheitsarchitektur auszuhebeln, dessen Einführung nicht ohne Grund eine der Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus war.“ Der Innenminister besitze hier keine Weisungskompetenz; sie hoffe, dass die Länder diese „Anmaßung“ zurückwiesen.
Finde ich bisl armselig, wenn schon, dann sollte jeder nen Raketenwerfer mit sich tragen. Die Aufbau Arbeiten sorgen dann wiederum für Arbeitsplätze.![]()
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