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Diese Woche stellt die EU die Weichen für eine weitere Überwachungsmaßnahme, eine weitere riesige Datenbank. Es ginge auch anders – das beweisen ausgerechnet die USA.
Ein Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht
Nordkorea droht mit „mächtigem Atomhammer“
„Sollten die USA es wagen, das geringste Anzeichen eines Versuchs zu zeigen, unsere oberste Führung zu beseitigen, werden wir mit unserem mächtigen Atomhammer, der mit der Zeit geschliffen und gehärtet wurde, einen erbarmungslosen Schlag in das Herz der USA machen“, zitierte KCNA das nordkoreanische Außenministerium.
http://www.handelsblatt.com/politik...droht-mit-maechtigem-atomhammer/20107446.html
EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Polen
Ein neues Gesetz erlaubt es der polnischen Regierung, Richter abzusetzen. Sollte das geschehen, will Brüssel Strafmaßnahmen einleiten - die bis zum Entzug der Stimmrechte Polens in der EU führen könnten.
Als Haupthindernis für den Erfolg eines Artikel-7-Verfahrens gegen Polen gilt, dass Sanktionen einstimmig von allen anderen Staaten beschlossen werden müssten - und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bereits sein Veto angekündigt hat.
Allerdings gäbe es zumindest theoretisch einen Ausweg, den EU-Beamte schon seit einiger Zeit hinter vorgehaltener Hand als letzte Möglichkeit nennen - und den auch Juristen für durchaus möglich halten: Die EU könnte gegen Polen und Ungarn zugleich ein Artikel-7-Verfahren einleiten.
Laut EU-Recht ist das Mitgliedsland, gegen das das Verfahren läuft, von der Abstimmung über Sanktionen ausgeschlossen. Würde sich das Verfahren aber gegen zwei Länder zugleich richten, wären womöglich beide außen vor - und könnten sich nicht mehr gegenseitig vor Strafen schützen.
http://www.spiegel.de/politik/ausla...form-eu-beschliesst-massnahmen-a-1159805.htmlEin EU-Beamter schränkte jedoch ein, dass ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn derzeit nicht im Raum stehe und die Diskussion deshalb zumindest zum jetzigen Zeitpunkt theoretisch sei.
ich halte das für absolut keine bankrotterklärung, ganz im gegenteil. es zeigt, dass die EU handlungsfähig ist und gegen staaten in ihrer mitte vorgehen kann, die sich nicht mehr an die gemeinsamen werte halten, die die basis der gemeinschaft sind.Schön, dass man wenigstens darüber nachdenkt und Polen und Ungarn das auch indirekt mitteilt.
Wobei ein Artikel 7-Verfahren, egal gegen welches EU-Land, auch eine Bankrotterklärung der EU gleich käme. Glaube kaum, dass da irgendjemand drauf scharf ist.
Es ist schon sehr traurig wieder zu erleben, wie manche Länder sich rückwärts entwickeln. Gerade die Polen und Ungarn könnten es besser wissen...
ich halte das für absolut keine bankrotterklärung, ganz im gegenteil. es zeigt, dass die EU handlungsfähig ist und gegen staaten in ihrer mitte vorgehen kann, die sich nicht mehr an die gemeinsamen werte halten, die die basis der gemeinschaft sind.
aber scharf sind sie da sicher trotzdem nicht drauf.
das ist erschreckend, absolut. aber auch das ist imo nicht der EU anzukreiden und kann ihr dementsprechend nicht als bankrotterklärung zur last gelegt werden (finde ich). die betroffenen länder sind halt auch besondere nationen, mit einer schwierigen vergangenheit und ein wenig kurzsichtigkeit.Das ist richtig. Ich meinte eher, dass es überhaupt soweit kommen konnte, dass sich Staaten wieder entgegen unserer gemeinsamen Werte richten.

wenn identitäre europa mit dem schiff verteidigen wollen:
http://www.oe24.at/oesterreich/poli...-Kapitaen-wegen-Schlepperei-in-Haft/292642837
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Nö, Seenotrettung.*lol* wegen Schlepperei verhaftet...
zweierlei Maß oder wie?
Und wenn u.a. deutsche NGOs das selbe nur in die andere Richtung tun (also die Flüchtenden nach Italien bringen) ist es was? Flüchtlingshilfe?
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