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Das bewerte ich erst, wenn ich den Inhalt der "optimierten" 2 von 3 nicht durchgewunkenen Gesetze sehe, wenn er es später nachholt :)

P.S.: Gerade jetzt erst gelesen: Der Eidgenosse mit der Kettensäge heißt Franz mit Vornamen? Das wird dem Internetkommentarbereichsmob aber gar nicht gefallen, die waren gestern doch schon wieder richtig in Fahrt :kaffee:
 
Ich wünschte mir, dass die EU bei Polen wirklich durchgreift. Und bei Ungarn am besten gleich mit. Einfach mal so. Sollen sie machen, dafür streicht die EU jegliche Gelder.

Btw. überlegt "das weisse Haus" laut Washington Post wohl nicht nur Jeff Sessions zu feuern, sondern auch Robert Mueller.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den USA sowas schon mal gab. :ugly:
 
pil schrieb:
Eingebettete Medien von dieser Medienseite sind nicht mehr verfügbar
Es gab wirklich keine Polizeigewalt zur G20 Demo, endlich das Entlastungsvideo.
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Und hier die friedlichen Demonstranten, die sicher irgendwo unschuldig niergeknüppelt wurden und worüber man eine Wall of Text über unsere Demokratie verfassen kann.

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Zimtzicke schrieb:
Ich wünschte mir, dass die EU bei Polen wirklich durchgreift. Und bei Ungarn am besten gleich mit. Einfach mal so. Sollen sie machen, dafür streicht die EU jegliche Gelder.

Btw. überlegt "das weisse Haus" laut Washington Post wohl nicht nur Jeff Sessions zu feuern, sondern auch Robert Mueller.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den USA sowas schon mal gab. :ugly:
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wenn sie das denn könnte, würde sie es wohl so langsam durchaus tun.
 
Sollte der Übersicht dienen, aber alles eigentlich recht Offensichtliche muss ja sofort kommentiert werden und durchkreuzt das Streben nach Ordnung :-P
 
BitByter schrieb:
wenn sie das denn könnte, würde sie es wohl so langsam durchaus tun.
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Warum sollte die EU das nicht können? Bereits bei der Flüchtlingsverteilung hätte man durchgreifen müssen, denn Polen und Ungarn weigern sich weiterhin. Und was die polnische Regierung aktuell tut, könnte auch sanktioniert werden. Artikel 7 wird wohl nicht für einen Stimmentzug reichen (vor allem wegen des wahrscheinlichen Veto von Ungarn), aber man kann Geldbussen aufgrund Vertragsverletzungen verhängen.

edit: ob sie das wirklich kann, muss sich natürlich vor der Kommission erst zeigen. Aber es tatsächlich mal anzustossen, das wäre ja schon mal ein Signal in die richtige Richtung.

Auch wenn es einer Bankrotterklärung gleich käme.
 
Zimtzicke schrieb:
Warum sollte die EU das nicht können? Bereits bei der Flüchtlingsverteilung hätte man durchgreifen müssen, denn Polen und Ungarn weigern sich weiterhin. Und was die polnische Regierung aktuell tut, könnte auch sanktioniert werden. Artikel 7 wird wohl nicht für einen Stimmentzug reichen (vor allem wegen des wahrscheinlichen Veto von Ungarn), aber man kann Geldbussen aufgrund Vertragsverletzungen verhängen.

edit: ob sie das wirklich kann, muss sich natürlich vor der Kommission erst zeigen. Aber es tatsächlich mal anzustossen, das wäre ja schon mal ein Signal in die richtige Richtung.

Auch wenn es einer Bankrotterklärung gleich käme.
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ja, aber die meisten dinge müssen einstimmig beshclossen werden und da wird ungarn in den meisten fällen quer schießen.
 
BitByter schrieb:
ja, aber die meisten dinge müssen einstimmig beshclossen werden und da wird ungarn in den meisten fällen quer schießen.
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Wenn ich das richtig verstanden habe, gilt das für den Stimmentzug. Da käme sicher mindestens das Veto von Ungarn, wahrscheinlich auch Tschechien.

Ein Vertragsverletzungsverfahren samt Geldstrafen kann aber von der Kommission eingeleitet werden. Da könnte die EU also zumindest sanktionieren.
 
Hollyone schrieb:
Und hier die friedlichen Demonstranten, die sicher irgendwo unschuldig niergeknüppelt wurden und worüber man eine Wall of Text über unsere Demokratie verfassen kann.

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Einfach mal das thema verfehlt, es ging um die aussage von scholz dass es keine polizeigewalt gab. Wirklich niemand aber hat behauptet es gab keine gewalt von demonstranten. Wenn du aber sagen willst dass die polizeigewalt gerechtfertigt ist weil die demonstranten ja auch gewaltätig sind, dann rechtertigst du dabei die gewalt der demonstranten. Man muss jegliche gewalt verurteilen und nicht verschleiern.
 
Zimtzicke schrieb:
Btw. überlegt "das weisse Haus" laut Washington Post wohl nicht nur Jeff Sessions zu feuern, sondern auch Robert Mueller.

Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den USA sowas schon mal gab. :ugly:
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Naja, das Saturday Night Massacre unter Nixon halt.

EDIT:
Wobei Trump das dann ggf. durch ein Recess Appointment erledigen könne, was natürlich nochmal ne Nummer dreister wäre. Wir werden sehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zimtzicke schrieb:
Wenn ich das richtig verstanden habe, gilt das für den Stimmentzug. Da käme sicher mindestens das Veto von Ungarn, wahrscheinlich auch Tschechien.

Ein Vertragsverletzungsverfahren samt Geldstrafen kann aber von der Kommission eingeleitet werden. Da könnte die EU also zumindest sanktionieren.
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Soweit ich das bisher herauslese aber auch erst in den EU Haushalten, die ab 2020 anstehen. Das ganze Vertragswerk ist damals so mit heißer Nadel gestrickt worden bzw. überhaupt nicht an eine so hohe Zahl an EU Mitgliedern angepasst worden, dass das Ganze jetzt ein totales Desaster ist. Man sollte einfach den Vorschlag der Kommission aufgreifen und die nette Umschreibung eines Europas der "zwei Geschwindigkeiten" umsetzen. Wir machen mit den Nordländern und ein paar anderen, die mitmachen wollen, ne echte EU mit mehr Integration und durchdachteren Regeln und der ganze Rest kann sehen wo er bleibt.
 
Neues von der bayerischen AfD:

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www.antifa-ausstieg.de

:O_o:
 
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