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"Freiwillig".

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Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun - wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder sind Teil des Gesetzes. Damit weiß die Polizei immer, wo sich die Person aufhält, der sie einen Anschlag zutraut. Nähert sie sich nicht erlaubten Orten, löst die Fußfessel Alarm aus.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274
wenns nicht so traurig wäre... ach was: :lachweg::lachweg::lachweg::lachweg::lachweg::lachweg::lachweg::lachweg:
 
Die Fußfesseln für Gefährder verstehe ich ja noch. Aber das andere?!
Ohne Anklage so lange fest setzen?
Und welcher Personenkreis soll das denn genau sein damit da Willkür ausgeschlossen wird
 
Wie wird man denn als Gefährder eingestuft? Jemandem nen schiefen Blick zuwerfen?
 
Slurms Mc Kenzie schrieb:
Hammer. Über Erdogan aufregen, sich aber selbst aufführen wie die Spanische Inquisition. Jedes Mal wenn der Seehofer die Worte "freiheitlich demokratische Grundordnung" in den Mund nimmt, sollte ihm dieser Gesetzesentwurf gegen die Stirn knallen.
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Ist doch gut, jeder mit viel geld kann man nun endlich wegsperren bevor er steuern hinterzieht, finds klasse. Autofahrer endlich verknasten bevor sie zu schnell fahren, wie geil ist das denn? Die CSU finde ich nur fast so gut wie die AFD muss ich sagen.

Abschließende wahre Worte: zum Glück Berliner

In wie gern verstößt das nicht gegen die menschenrechte? Wie haben die das geschafft zu umschiffen? Unschuldsvermutung mit füßen getreten! Wobei das nicht ganz stimmt da die person ja nicht wegen einer strafbaren handlung angeklagt wird, die person wird ja wegen nichts in gewahrsam genommen, da muss man ja nur die richter schmieren die das absegnen, ja das ist schon immer leicht gewesen, jeder ist käuflich. Nicht schlecht csu, da wären manch führer mächtig stolz auf die eigenen söhne, clever clever.

Das wird doch wohl kaum bestand haben hoffe ich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was erwartet ihr auch von einem "Christen", der Orban einlädt um seinen eigenen Regierungskoalitionspartner auf Bundesebene unter Druck zu setzen? :ugly:

Das quasi endlose Präventivgewahrsam wird sowieso beim ersten Versuch es umzusetzen kassiert. Ich glaube dafür muss aber zunächst erstmal jemand davon betroffen sein, und der muss dann klagen.
 
Kann mir mal einer erklären, warum ThyssenKrupp Marine drei U-Boote an Israel liefern will/darf, und der deutsche Statt sich mit 500 Millionen Euro an diesem Deal beteiligt?
 
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