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U
Urgs
Gast
Telepolis
1 Std ·
Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um Wähler in die Sträucher zu jagen. Das wissen die Grünen aus Erfahrung. Sechs Stunden haben sie auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz intensiv diskutiert, um einem Kompromissvorschlag zur Vermögenssteuer zuzustimmen, der vieles offenlässt. Der Friede in der Partei war wichtig und ein Signal für mehr "mehr soziale Gerechtigkeit" wollte man dann doch in die Welt hinausschicken.
Zugestimmt wurde dem wohlklingenden Vorschlag der Fraktionsspitze mit dem Titel "Wir investieren in Gerechtigkeit". Darin heißt es zur Vermögenssteuer:
"(…) Wir wollen der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen."
Ökologische Themen reichen längst nicht mehr, das Wählerklientel gehört allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil einer gutsituierten Schicht an, die konkrete Forderungen zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht unbedingt offen gegenübersteht. So scheute man konkrete Zahlen. Eine Rolle spielte auch, dass man eine mögliche Koalition mit der Union nicht durch allzu kühnes Vorpreschen bei der Vermögenssteuer aufs Spiel setzen wollte.
Cem Özdemir, wird damit zitiert, dass "Häuslebauer nicht betroffen sein sollen, sondern Leute die 'nicht wissen, wohin mit Geld'". So soll denn nach der Beobachtung von ARD-Korrespondenten das Trendwort des Parteitags "Super-Super-Supereiche" heißen. Damit sich niemand fürchten muss.
https://www.heise.de/tp/features/Bu...ne-stimmen-fuer-Vermoegenssteuer-3464597.html
Alles unter dem Parteitagsmotto: "Wir bleiben unbequem".
Was für eine Scheiß-Partei!
1 Std ·
Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um Wähler in die Sträucher zu jagen. Das wissen die Grünen aus Erfahrung. Sechs Stunden haben sie auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz intensiv diskutiert, um einem Kompromissvorschlag zur Vermögenssteuer zuzustimmen, der vieles offenlässt. Der Friede in der Partei war wichtig und ein Signal für mehr "mehr soziale Gerechtigkeit" wollte man dann doch in die Welt hinausschicken.
Zugestimmt wurde dem wohlklingenden Vorschlag der Fraktionsspitze mit dem Titel "Wir investieren in Gerechtigkeit". Darin heißt es zur Vermögenssteuer:
"(…) Wir wollen der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen."
Ökologische Themen reichen längst nicht mehr, das Wählerklientel gehört allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil einer gutsituierten Schicht an, die konkrete Forderungen zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht unbedingt offen gegenübersteht. So scheute man konkrete Zahlen. Eine Rolle spielte auch, dass man eine mögliche Koalition mit der Union nicht durch allzu kühnes Vorpreschen bei der Vermögenssteuer aufs Spiel setzen wollte.
Cem Özdemir, wird damit zitiert, dass "Häuslebauer nicht betroffen sein sollen, sondern Leute die 'nicht wissen, wohin mit Geld'". So soll denn nach der Beobachtung von ARD-Korrespondenten das Trendwort des Parteitags "Super-Super-Supereiche" heißen. Damit sich niemand fürchten muss.
https://www.heise.de/tp/features/Bu...ne-stimmen-fuer-Vermoegenssteuer-3464597.html
Alles unter dem Parteitagsmotto: "Wir bleiben unbequem".
Was für eine Scheiß-Partei!
G
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Gast
Und was ist die Alternative?
Die Menschen lassen sich von sowas eben abschrecken, was sich wie ein roter Faden durch die ganze westliche Politik zieht, ist die Angst vor dem Abstieg oder dem Gefühl, jetzt schon zu wenig zu haben oder abgehängt zu sein.
Die Folge: Trump, le Pen, AfD, Brexit, ...
Ob es nun sinniger wäre, einen Wahlkampf wie z.B. 2013 zu machen, welches im Kern die Erhöhung von Steuern vorsah und damit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden? Ich denke nicht.
Du nennst es Scheiß-Partei, ich nenne es Realpolitik. Nicht die Menschen passen sich den Vorschlägen von (erfolgreichen) Parteien an, sondern umgekehrt.
Die Menschen lassen sich von sowas eben abschrecken, was sich wie ein roter Faden durch die ganze westliche Politik zieht, ist die Angst vor dem Abstieg oder dem Gefühl, jetzt schon zu wenig zu haben oder abgehängt zu sein.
Die Folge: Trump, le Pen, AfD, Brexit, ...
Ob es nun sinniger wäre, einen Wahlkampf wie z.B. 2013 zu machen, welches im Kern die Erhöhung von Steuern vorsah und damit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden? Ich denke nicht.
Du nennst es Scheiß-Partei, ich nenne es Realpolitik. Nicht die Menschen passen sich den Vorschlägen von (erfolgreichen) Parteien an, sondern umgekehrt.
U
Urgs
Gast
Du sorgst dich um die angeblichen Abstiegsängste von Wohlhabenden? Ich glaube, die Grünen ängstigen sich eher vor den Kamagnen von BILD und Co.
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Ich doch nicht, aber wenn der normale Bürger was von Steuererhöhungen hört (ziemlich egal, wen es betrifft), dann bekommt er's mit der Angst zu tun.
Wo wir wieder bei subjektiven Ängsten sind, die faktisch nicht zu belegen sind. Gefühle eben.
Meine persönlich Einstellung dazu ist eine ganz andere, Vermögen, Erbe, Kapitalerträge, etc. dürften schon längst mal angepasst werden.
Gerri
FSV Mainz 05!
Thats the way, es wäre ja imo auch sinnig die Mwst zu erhöhen für alle Nicht-Grundbedürfnisse. Dafür lieber die Sozialabgaben oder was Anderes senken. Die Mwst ist imo ne ziemlich faire Steuer.
Dazu noch die Obergrenzen für Einkommenssteuer und Versicherungen weg bzw stark erhöhen, die PK weg, dafür ne Bürgerversicherung für ALLE, die Beamten sollen in Zukunft auch etwas für ihre Rente tun ab einem gewissen Einkommen/Sold whatever und wir haben ein gerechteres Land.
Dazu noch die Obergrenzen für Einkommenssteuer und Versicherungen weg bzw stark erhöhen, die PK weg, dafür ne Bürgerversicherung für ALLE, die Beamten sollen in Zukunft auch etwas für ihre Rente tun ab einem gewissen Einkommen/Sold whatever und wir haben ein gerechteres Land.
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Eine Erhöhung der MwSt trifft aber so gesehen auch wieder genau die, die es nicht treffen sollte.
MwSt zahlst du immer gleich viel und bist nie davon befreit, also trifft es dich umso mehr, desto weniger Geld zu hast.
MwSt zahlst du immer gleich viel und bist nie davon befreit, also trifft es dich umso mehr, desto weniger Geld zu hast.
Cannibalpinhead
RETRO CRYPTKEEPER
Und genau dieses Augenmaß trau ich der aktuellen Politik einfach nicht zu... es wird so unglaublich viel Geld in überteuerte Projekte gesteckt, völlig falsch kalkuliert oder schlicht aus Arroganz verpulvert. Seien es Flughäfen, Straßen, Bankenrettungsaktionen, völlig irre Gehälter usw. usw. Man muss nur mal einen Blick in das Schwarzbuch werfen... da bekommt man das Kotzen.
Bevor Geld geliehen wird, und sei es zum 0-Tarif, muss dieser hemmungslosen Verschwendung mal der Hahn zugedreht werden...
Um als Beispiel mal ein "kleines" lokales Disaster mit dem ich mich etwas beschäftigt habe zu nennen: 31 Millionen Euro für die Nürnberger Delfin-Lagune im Nürnberger Tiergarten. Das Projekt war aus vielerlei Sicht sehr umstritten... zu teuer, unrentabel, Umwelt- und Tierschutztechnischer Unsinn, Mauscheleien in der Auftragsvergabe usw usw.
Das Projekt wurde vom Bürgermeister fast im Alleingang als Prestigeprojekt durchgeboxt, um sich von anderen Städten abzuheben (die solche Projekte aus finanzieller und Tierschutztechnischer Sicht als unhaltbar erkannt und geschlossen haben)
Ende vom Lied: Die Lagune kam... war natürlich deutlich teurer als erwartet, ist aus Tierschutz-Sicht völlig falsch geplant, ist nach wenigen Jahren völlig marode und läuft aus. Die Millionen Liter ausgetretenes Salzwasser haben ein angrenzendes Naturschutzgebiet quasi abgetötet. Die entstandenen Kosten belaufen sich wieder auf zig Millionen... und was wird gemacht? Es wird aus falschen Stolz weiter daran festgehalten und weiter Abermillionen investiert...
Und auf anderer Seite fehlt der Stadt an allen Enden und Ecken das Geld. Soziale Projekte werden eingestellt oder gekürzt, nötige Sozialwohnungen aus Geldmangel nicht gebaut usw. usw.. Das übliche eben mit dem so ziemlich jede Stadt zu kämpfen hat.
Und nun zurück zum eigentlichen Thema... solche Politiker dürfen nicht noch mehr Geld bekommen... solche Politiker gehören vor Gericht gestellt und "im Namen des Volkes" verurteilt. Da Augenmaß zu erwarten ist völlig utopisch. Genau dieses Augenmaß haben die meisten Politiker völlig verloren oder sogar nie gehabt. Es fehlen Gesetze die in der Hinsicht regulieren und die Schuldigen bestrafen.
Zuletzt bearbeitet:
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Eigentlich stimme ich dir weitestgehend zu, gerade das Beispiel mit der Delfin-Lagune kenne ich nur zu gut (auch wenn ich OB Maly ansonsten für relativ fähig halte).
Letzten Punkt finde ich aber nicht gut, wegen sowas sollte kein Politiker vor Gericht gestellt werden.
Begehen sie Straftaten, dann gibt's da nichts zu kalkulieren, aber man sollte niemanden für Fehler verurteilen, die in der Politik (wie auch in der Wirtschaft) einfach passieren können, auch wenn die Auswirkungen meist größerer Natur sind.
Wer hat denn dann noch Lust, in die Politik zu gehen? Dann wird's doch erst recht ein Filz, alles nur noch auf Sicherheit bedacht. Nein, das wäre die völlig falsche Konsequenz.
Gut zumindest, dass wir noch nicht so weit sind, der Fall Ingolf Deubel geht aber schon zum Teil in diese Richtung.
Cannibalpinhead
RETRO CRYPTKEEPER
Ich verstehe was du meinst... aber man kann nicht Millionen von Euro quasi im Alleingang in den Sand setzten und das ganze dann mit "Dumm gelaufen..." abhaken... wie soll da so etwas wie Verantwortungsgefühl enstehen?! Das maximale was passieren kann ist dass ich mein Amt abgeben muss... aber das allein kanns nicht sein.
G
Gelöschte Mitglieder 73
Gast
Doch kann es, wenn es wirklich "dumm gelaufen" ist, dann ist das so und man muss damit klar kommen.
Wie gesagt, wenn da was wissentlich oder mit Absicht tatsächlich falsch gemacht wird und einen Tatbestand einer Straftat erfüllt, dann natürlich, muss die Person vor Gericht.
Die anderen Strafen passieren innerparteilich, die Partei lässt einen fallen, stellt einen nicht mehr für Ämter auf, man ist politisch tot, ...
Was wäre die Alternative? Überall dort, wo Fehler passieren, müssten sich Gerichte damit auseinandersetzen, man müsste komplett neue Paragraphen schaffen oder umschreiben.
Was würde das für ein Bild abgeben, wenn ständig gegen Politiker ermittelt werden würde, in Zeiten, in denen Politiker sowieso alle Volksverräter sind.
Das Bild des Berufstands ist eh schon schlecht, das sollte man nicht weiter verschärfen.
Zum Glück sieht unser Rechtssystem nicht vor, jemanden zu bestrafen, der unbeabsichtigt Fehler begeht, außer diese sind grob fahrlässig (und selbst dann ist die Strafe sehr gering).
G
Gelöschte Mitglieder 1051
Gast
Zum Gysi Nr. 1
G
Gelöschte Mitglieder 1051
Gast
Das Video ist btw schon zwei Jahre alt, aber passt halt wieder 
ich bin nicht immer seiner meinung, aber der typ ist pures gold!Zum Gysi Nr. 1
Banky Edwards
6:11.13
Passt.
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