Ist etwas spät geworden, aber Fam. und (leider) auch Arbeit gehen vor
ich hab jez weiter nach dem gesetz und rumänien gesucht.. nix. ich hätte gerne belege.
ich hab das papier gelesen, da steht nix von umerziehungslagern. ich hätte gerne belege.
Hier ein Link zu einer Rumänischen Seite, die bestätigt, dass das Gesetz (in abgeänderter Form) am 5.Oktober 2015 dem rumänischem Senat vorgelegt wurde.
http://alba24.ro/amenzi-usturatoare...rup-social-proiect-depus-la-senat-440946.html
hier noch mal deutsch übersetzt (ich hoffe der Link funktioniert):
https://translate.google.de/transla...roiect-depus-la-senat-440946.html&prev=search
Zu den "Umerziehungslagern": Natürlich steht das nicht so da drin.
Aber wenn (anhand von Absatz 7b des Entwurfs) Jugendliche, die ein Vergehen nach Absatz 7a begehen und für schuldig befunden wurden, ein Rehabilitationspgrogramm durchlaufen müssen, welches ihnen die Kultur der Toleranz anerzieht, hört sich das schon sehr grenzwertig an.
Auch von Gefängnisstrafen ist nicht Explizit die Rede.
Aber das Vergehen gegen diesen (nennen wir es) "Vorschlag" im Abschnitt 7 als schwere Straftaten zu handhaben sind, sagt wohl alles.
Mal ein Beispiel: Ein "du dummer Nazi" reicht aus, um eine schwere Straftat zu begehen, wenn der benannte selbst meint, Du hättest ihn damit intolerant behandelt.
Dazu bekommt er dann Gerichtskosten erstattet und einen Anwalt gestellt, weil er ja eine Minderheit darstellt.
Ein zugegeben krasses Beispiel, aber mit diesem Entwurf leider tatsächlich möglich.
dass viele sachen darin nich genau definiert sind könnte evlt daran liegen, dass es kein umgesetztes gesetz ist.
Genau deshalb ist es wichtig schon jetzt mit dem "draufhauen" anzufangen, damit es am Ende nicht genau so kommt.
Ich empfinde das als sehr wichtig.
Wie sagte Jean-Claude Junker, aktuell Präsident der Europäischen Kommission. noch vor einigen Jahren:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Originalzitat aus dem Spiegel vom 27. Dezember 1999.
Wehret den Anfängen und so.
Dieser "Vorschlag" ist warscheinlich gut gemeint, aber sicher schlecht durchdacht, wie eben vieles in der EU.
Ein ständiges Hauruck, ohne über eventuelle Folgen nachzudenken.