U
Urgs
Gast
Das Gesetz existiert nun mal, aber es sieht auch die Entscheidung der Bundesregierung darin vor. Da steht ja nix von Durchwinken, zugunsten des Rechtsstaats. Das heißt, die Regierung muss den Fall einschätzen, mittels ihrer Juristen. Das wiederum bedeutet nach meiner Auffassung, das Gesetz zwingt die Regierung, sich für den Moment über das Gesetz zu stellen und eine Vorentscheidung zu treffen. In früheren Zeiten war das sicherlich ein deutliches Signal an die Gerichte. Würde ich gerne mal sehen, wie oft dann noch widersprochen wurde, wenn die Regierung dem Verfahren stattgegeben hatte.
Wenn das jetzt alles so locker - wir geben das mal weiter und betonen unseren Rechtsstaat - wäre, dann hätte Merkel sich ja gar nicht erst einmischen brauchen, mit ihrer Vorverurteilung. Ihre Berater haben das ja kommen sehen und sie wollte damit wohl dem entgegenwirken, was nun passiert. Das war ihr strategischer Fehler und nun kann Erdogan sie am Nasenring durch die Manege ziehen. Hätte sie die Vorverurteilung nicht öffentlich vorgenommen, dann hätte sie natürlich das Recht gehabt, Erdogan darauf hinzweisen, dass er privat Klagen kann und den altmodischen Paragraphen gleich einkassieren. Nun kann man gespannt sein, wie Erdogan das aufzieht. Der Fall bekommt nun einen symbolischen Charakter. Wird Böhmermann zu einer auch nur irgendwie gearteten Strafe verdonnert, dann wird Erdogan das auch als Sieg für seine gesamte unterdrückerische Haltung im eigenen Land werten. Wenn er vor einem deutschen Gericht Recht bekommt, dann hat er auch insgesamt Recht. Das ist seine Logik.
Wenn das jetzt alles so locker - wir geben das mal weiter und betonen unseren Rechtsstaat - wäre, dann hätte Merkel sich ja gar nicht erst einmischen brauchen, mit ihrer Vorverurteilung. Ihre Berater haben das ja kommen sehen und sie wollte damit wohl dem entgegenwirken, was nun passiert. Das war ihr strategischer Fehler und nun kann Erdogan sie am Nasenring durch die Manege ziehen. Hätte sie die Vorverurteilung nicht öffentlich vorgenommen, dann hätte sie natürlich das Recht gehabt, Erdogan darauf hinzweisen, dass er privat Klagen kann und den altmodischen Paragraphen gleich einkassieren. Nun kann man gespannt sein, wie Erdogan das aufzieht. Der Fall bekommt nun einen symbolischen Charakter. Wird Böhmermann zu einer auch nur irgendwie gearteten Strafe verdonnert, dann wird Erdogan das auch als Sieg für seine gesamte unterdrückerische Haltung im eigenen Land werten. Wenn er vor einem deutschen Gericht Recht bekommt, dann hat er auch insgesamt Recht. Das ist seine Logik.
