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Die CSU macht sich aber auch nur für Deutschland stark, somit auch nur für deutsche Familien.

Ich hab eben noch einen Bericht im DLF über den Familiennachzug gehört. Man darf davon ausgehen, dass die, die kommen wollen, nun eben genauso als Flüchtlinge über das Asylrecht kommen, als wenn man sie direkt geholt hätte.
 
Mingo schrieb:
Das neue Asylpaket II ist wie erwartet durch den Bundestag gegangen. Mehr sichere Herkunftsstaaten, leichtere Abschiebungen und die Begrenzung des Familiennachzugs. Dass letztere ausgerechnet von einer Partei (CSU) gefordert wurde, die sich ansonsten immer als die Familienpartei in Deutschland geriert (sei es bei Themen wie Abtreibung, Betreuungsgeld, Gleichstellung homosexueller Paare, etc.) ist einfach nur absurd.
Zumal mit diesem Thema einfach nur billiger Populismus betrieben wird, indem durch wildes spekulieren die Angst der Bevölkerung geschürrt wird. Da hört man dann von "Dunkelziffern", dass eigentlich noch die zwei-,drei- oder x-fache Zahl an zusätzlichen Menschen nach Deutschland kommen wird, da ja alle Geflüchteten noch ihre Familie nachholen werden.
Dabei handelt es sich vermutlich nur um einige Zehntausend.
Dafür sollte sich die CSU wirklich schämen!
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als ob sich auch nur irgendeiner von denen tatsächlich schämen würde. schau dir doch an, was aus einigen politischen lagern in den vergangenen wochen und monaten zu hören war. da sind doch zum teil keine skrupel mehr erkennbar...
 
Zimtzicke schrieb:
Die CSU macht sich aber auch nur für Deutschland stark, somit auch nur für deutsche Familien.

Ich hab eben noch einen Bericht im DLF über den Familiennachzug gehört. Man darf davon ausgehen, dass die, die kommen wollen, nun eben genauso als Flüchtlinge über das Asylrecht kommen, als wenn man sie direkt geholt hätte.
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Das ist ja das Perverse.
Damit werden sich zukünftig halt wieder vermehrt ganze Familien auf die Flucht begeben.
Aber wenn dann Bilder von toten Kindern an türkischen oder griechischen Stränden durch die Medien gehen, ist das Bedauern riesig. Widerliche Heuchlerei!

@BitByter Natürlich nicht. Aber sie sollten sich schämen! :deal:
 
BitByter schrieb:
heißt es da eben nicht nur "deutschland muss sterben"?
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Nein. Btw. @eike 2010

"Deutschland, auch bekannt als Deutschland muss sterben (damit wir leben können) ist eine Umkehrung eines Spruches auf dem Soldatendenkmal von 1936 zum Andenken an das hanseatische Infanterieregiment Nr. 76 aus dem Ersten Weltkrieg am Bahnhof Hamburg Dammtor.[8] Dort heißt es „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen“. Die Zeile stammt aus Heinrich Lerschs Gedicht Gelöbnis treuester Gefolgschaft für Adolf Hitler. Der Text ist eine wütende Anklage gegen den deutschen Staat. In einem späteren Prozess gegen das Lied bestätigte das Bundesverfassungsgericht im November 2000 den künstlerischen Gehalt des Stückes und zog Assoziationen zu Heinrich Heines Die schlesischen Weber.[9][10]"
 
Das Asylpaket II ist doch schon mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
So wie bisher kann und wird es nicht weiter gehen. Das müsste ja mal so langsam jeden klar sein.

  • Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für das von CDU/CSU und SPD eingebrachte Asylpaket II ausgesprochen.
  • Verabschiedet wurde auch ein Gesetz, das die Schwellen für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer absenkt.
  • Bereits am Freitag soll die Regelung auch im Bundesrat gebilligt werden.


Was das Asylpaket II vorsieht

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" - sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.

  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.

  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur "subsidiärer Schutz" in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Von diesem Passus sollen im Regelfall auch minderjährige Flüchtlinge betroffen sein. In Härtefällen soll es allerdings Ausnahmen geben können.

  • Über einen Umweg sollen aber auch "subsidiär Geschützte", vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.

  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür - zehn Euro monatlich - selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.
 
Eigentlich könnte man zu jedem Punkt ein ":fp:" dahinter setzen.
Einerseits, weil es erwiesenermaßen schon nicht funktioniert hat und andererseits, weil's einfach nur heuchlerisch und "falsch" ist, wenn man nur ein paar Sekunden nachdenkt.
@Mingo hat dazu eigentlich schon alles geschrieben, was ich denke.
 
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Reaktionen: ASH
Was soll es den bringen, den Leuten 10 Euro im Monat für nen Integrationskurs abzuknöpfen? Das ist wirklich lächerlich. Genauso wie dauernd gefordert wird, dass den Leuten ihre Kohle, die sie eventuell mitbringen, abgenommen werden soll. Das Geld ist doch bei den Leuten viel besser aufgehoben. Sowas verstehe ich nicht.
 
Urgs schrieb:
Was soll es den bringen, den Leuten 10 Euro im Monat für nen Integrationskurs abzuknöpfen? Das ist wirklich lächerlich. Genauso wie dauernd gefordert wird, dass den Leuten ihre Kohle, die sie eventuell mitbringen, abgenommen werden soll. Das Geld ist doch bei den Leuten viel besser aufgehoben. Sowas verstehe ich nicht.
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Es bringt auch nichts.
Das Asylpaket II ist einzig und allein dafür da, um den besorgten Bürgern zu zeigen, dass was gemacht wird.
Und nichts für sondern gegen Flüchtlinge.
Dass es sogar negative Auswirkungen hat, nimmt man wohl in Kauf.
 
jetzt könnte man natürlich ausführlich über "sichere herkunftsstaaten" und deren explosionsartige zunahme in den vergangenen 2-3 jahren diskutieren, aber seis drum.

ich halte das paket da oben für blinden aktionismus. es soll sugerieren, dass die da oben etwas tun. ob das sinnvoll oder zielführend ist spielt dann keine rolle. ich denke man hätte die zeit auch nutzen können, um wichtigeres zu durchdenken.
 
wer ohne Ausweis oder Dokumente von seinem Heimatland kommt sollte keine Sozialleistungen bekommen und abgeschoben werden fehlt da noch
 
Zuletzt bearbeitet:
Aranus schrieb:
wer ohne Ausweis oder Dokumente von seinem Heimatland kommt sollte keine Sozialleistungen bekommen und abgeschoben werden fehlt da noch
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Wer solche Kommentare ohne zu denken schreibt sollte auch abgeschoben werden auch wenn er deutscher ist.

Es gehört vorher geprüft denn die Papiere können auf der Flucht, vor der Flucht etc einfach abhanden kommen. Natürlich gibt es Leute die das wissentlich und willentlich machen aber darunter dürfen nicht alle Flüchtlinge leiden.

Egal wie viel Geld und Aufwand solch eine Überprüfung abverlangt es ist unsere Pflicht das zumindest zu prüfen und so lange den Leuten zu helfen bis bewiesen ist das sie hier keine recht auf Asyl haben.

Das hat nichts mit Gutmenschen etc zu tun sondern einfach mit etwas nachdenken und dazu noch Menschlichkeit die uns als "Wohlstands" Nation noch mehr bedeuten sollte als anderen.
 
Sie können nicht nur abhanden kommen, Schleuser nehmen den Leuten gezielt ihre Dokumente ab, um sie später damit erpressen zu können.

Und ja, das Asylpaket ist in meinen Augen genau das, was die Regierung immer macht, wenn ein Thema die Öffentlichkeit bestimmt : blinder Aktionismus, um die Volkeswut zu beruhigen, wobei tatsächliche Wirksamkeit komplett außen vor bleibt. Hauptsache es hört sich in der Bild zusammengefasst gut für den besorgten Bürger an.
 
.hack//Haseo schrieb:
Es gehört vorher geprüft denn die Papiere können auf der Flucht, vor der Flucht etc einfach abhanden kommen. Natürlich gibt es Leute die das wissentlich und willentlich machen aber darunter dürfen nicht alle Flüchtlinge leiden.

Egal wie viel Geld und Aufwand solch eine Überprüfung abverlangt es ist unsere Pflicht das zumindest zu prüfen und so lange den Leuten zu helfen bis bewiesen ist das sie hier keine recht auf Asyl haben.
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Voll und ganz richtig.

Jeder Sachverhalt verlangt nach einer Einzelfallprüfung. Deswegen sind die Entscheider beim BAMF hochspezialisierte Leute - sprachkundig und mit den lokalen Gegebenheiten "ihres" Landes vertraut.
Und genau da kommt der Rechtsstaat an seine Grenzen. Diese Verfahren sind logischerweise zeitaufwendig und es gibt zu viele Antragsteller bei zu wenigen Spezialisten des BAMF.

Und genau deshalb sind aus meiner Sicht alle nationalen Lösungsansätze zum scheitern verurteilt.
Jeder EU-Staat sollte sich eigentlich zu einem gewissen Wertekodex bekennen und dazu zählt auch die Durchführung eines rechtstaatlichen und menschenwürdigen Asylverfahrens. Wenn andere Staaten uns keine Asylsuchenden (und deren Verfahren) abnehmen, werden wir über kurz oder lang verschiedenste Probleme bekommen, da bin ich mir sicher.

Es bringt nichts, wenn wenige Staaten die komplette Masse an Menschen bei sich aufnimmt und die anderen Staaten sehen dabei zu. Es dauert Monate bis ein Asylsuchender in Deutschland überhaupt die Gelegenheit bekommt, seinen förmlichen Antrag zu stellen und bevor er überhaupt mal ein Dokument mit Lichtbild bekommt (Aufenthaltsgestattung). Das eigentliche Asylverfahren dauert noch viel länger.

Und ich betone auch nochmal, dass für mich zum Asylverfahren auch die Beendigung des Aufenthalts dazu gehört, wenn ein negativer Bescheid erlassen wurde. Auch in dieser Hinsicht kommt Deutschland nicht hinterher.

Fairerweise muss man natürlich sagen, dass Deutschland lange Zeit auch eines der Länder war, die nur zugesehen haben, solange die Dublin-Regelung noch vollumfänglich umgesetzt wurde.
 
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